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Rede zum 9. November 2008

Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag von Richard Gebhardt, der am 9. November bei der Gedenkkundgebung auf dem Synagogenplatz gehalten wurde

Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

heute, am 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, ist unser öffentliches Gedenken noch geprägt von den jüngsten Vorkommnissen in unserer Stadt. Der gestrige Neonaziaufmarsch am Aachener Hauptbahnhof, ist vor dem Hintergrund des Gedenkens an die Verbrechensnacht vom 9. auf den 10. November 1938 ein Warnzeichen für die ungebrochene Aktualität des Antisemitismus. Bereits 2004 hatte der Anmelder der Kundgebung, Axel Reitz, auf einer (ebenfalls richterlich erlaubten!) Demonstration gegen den Bau der Bochumer Synagoge über Jüdinnen und Juden gesagt (Zitat!): „Es ist uns nahezu unmöglich gemacht, etwas gegen das auserwählte Völkchen Gottes zu tun. Und mit dieser arroganten Art richten sie sich selbst zugrunde. Und ich könnte nicht sagen, dass mir das leid tut.“

Alles was Neonazis wie Axel Reitz, Christian Worch und ihre Gefolgsleute unter ihrem gestrigen Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!“ verlauten lassen, zeigt unverhüllt, dass sich diese Fraktion des deutschen Neofaschismus ganz eindeutig auf den nationalsozialistischen Antisemitismus bezieht. Reitz inszeniert seine antisemitische Kundgebung am Vortag der öffentlichen Erinnerung an die Synagogen, die in Aachen und zahllosen anderen deutschen Städten brannten; an tausende Geschäfte, die in aller Öffentlichkeit geplündert; an die Friedhöfe, die geschändet und die jüdischen Wohnungen und Schulen, die zerstört wurden. Über 30.000 jüdische Männer – darunter auch Aachener, die zuvor Nachbarn, Arbeitskollegen oder Bekannte waren – wurden damals verhaftet; die meisten von ihnen überlebten den Transport und die anschließende Lagerhaft nicht. Tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten, die dagegen hätten protestieren können, wurden schon zuvor von der Gestapo verhaftet. Die Pogrome am 9. November 1938 waren der vorläufige Höhepunkt der antisemitischen Politik des NS-Regimes; eine Ouvertüre jener Maßnahmen, die schließlich zur Vernichtung der europäischen Juden führten.

Und nicht obwohl, sondern weil die sogenannte „Reichskristallnacht“ eine Vorstufe der Vernichtung der deutschen und europäischen Juden war, wählen Neonazis den Vortag des 9. November für ihr Spektakel. Wenn es eine erste Antwort auf die Zukunft der Erinnerung an die Novemberpogrome gibt, dann diese: Dass die in unserer Region höchst aktiven Kader der extremen Rechten Anlässe dieser Art weiter nutzen werden, um ein Forum für ihre judenfeindliche Propaganda zu finden. Aus der Erinnerung an die Schrecken des 9. November 1938 lernen wir, in welcher Form die antijüdischen Pogrome historisch möglich waren, und dass diese wieder – sicher anders als in den dreißiger Jahren – möglich sein könnten – wenn irgendwann der gesellschaftliche Protest ausbleiben sollte.

Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

es schmerzt nicht nur angesichts der gestrigen Ereignisse, dass in den letzten Jahren die Stimmen der Zeitzeugen, oder präziser: der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, weitgehend verklungen sind. Es schmerzt, weil wir von ihnen lernen konnten, was die Ursachen und Motive waren, die zur Naziherrschaft führten. Es schmerzt, weil sie eindrucksvoll widersprechen konnten, wenn zum Beispiel bekannte Fernsehhistoriker uns allsonntäglich Berichte von „Zeitzeugen“ liefern – wobei in diesen Sendungen SS-Männer genauso wie KZ-Insassen als „Zeitzeugen“ präsentiert werden. Beide Seiten können unkommentiert ihre „Wahrheit“ darstellen – als gäbe es keine dramatischen Unterschiede zwischen Tätern, Mitläufern und Opfern!

Der zunehmende Verlust der Stimmen des Widerstands schmerzt, weil sie nicht mehr selbst widersprechen können, wenn der Blick auf den Nationalsozialismus heute verklärt und banalisiert wird. Die widersprechen können, wenn der 9. November als „deutsches Datum“ verklärt wird. Jugendlichen präsentiert man die Nazi-Diktatur – sofern schulische Bildung und politischen Engagement dem nicht entgegenwirken – gegenwärtig als begriffslosen medialen Bilderreigen. Heute 17jährige erleben Adolf Hitler im Kino als komische oder tragisch-melancholische Figur. Filmindustrielle und Feuilletonisten räsonieren seit einigen Jahren darüber, ob über Hitler nicht endlich auch gelacht werden dürfe. Wer aber das Lachen vor den Schrecken stellt, darf sich nicht wundern, wenn – wie sozialwissenschaftliche Untersuchungen belegen – nicht wenige Jugendliche die Auffassung vertreten, das Dritte Reich habe auch positive Seiten gehabt. Das Nachwirken der NS-Ideologie verschwindet nicht durch das Ableben der einstigen Protagonisten. Werfen wir einen kurzen Blick auf ernüchternde Befunde: In Sachsen wählte jeder 5. Erstwähler NPD. Bei Testwahlen erhält die Partei der Neonazis bis zu dreißig Prozent der Stimmen. Und die Mehrheit deutscher Schülerinnen und Schüler kann mit dem Namen Treblinka nichts anfangen.

Die öffentliche Erinnerung an den 9. November 1938 muss auch künftig die Stimmen des deutschen Widerstands zu Gehör bringen, muss an jene Gedichte, Theaterstücke, Bücher und Filme erinnern, die Aufklärung über die Mechanismen und Voraussetzungen der NS-Diktatur liefern, statt das Dritte Reich als unheilvolles Sonderkapitel der deutschen Geschichte zu verharmlosen. Noch der winzigste Satz aus der „Ästhetik des Widerstands“ von Peter Weiss ist eindrucksvoller, als die inflationäre Rotation der Farbbilder aus der Zeit des NS-Regimes, die uns ein Mainzer Fernsehhistoriker liefert. Ein Fernsehhistoriker, der übrigens jüngst sagte (Zitat!): „Unsere Geschichte hat mehr zu bieten als zwölf Jahre Nazi-Herrschaft, und wenn ich das sage, dann heißt das etwas […]“ Als habe der Antisemitismus der Nazis keine Vorläufer gehabt, keine deutschen Gelehrten, die ihren Judenhass in ungezählten Traktaten verbreiten konnten –und die auf eine Tradition zurückblicken können, die länger andauert als zwölf Jahrhunderte!

Im Aufruf zu unserer Gedenkveranstaltung heißt es (Zitat!): „Im Sprachgebrauch der Neonazis werden zudem die Juden erneut als Nicht-Deutsche ausgesondert.“ Dies stimmt ohne Frage. – Was aber ist mit dem gedankenlosen Sprachgebrauch von etablierten Demokraten, was ist mit Sätzen wie denen des Berliner Historikers Arnulf Baring, der in der BILD-Zeitung meinte (Zitat!): „Lange Zeit haben wir es nicht gewagt, unsere eigenen Toten [sic!] zu betrauern. Wir haben um Russen, Juden, Sinti und Roma getrauert, aber nicht um unsere eigenen Mütter, Schwestern, Kinder.“ Professor Baring spricht, als habe es in der Bundesrepublik keine Volkstrauertage geben. Und er gebraucht seine Sprache so, dass in seinem deutschen „Wir“ die Juden, die zwischen Aachen und Zwickau lebten, zu „fremden“ Opfer werden, die man angeblich zu lange betrauert habe. Auch in diesem Sprachgebrauch gedankenloser Demokraten werden die Juden posthum als Nicht-Deutsche „ausgesondert“.

Und wo wir von der Gedankenlosigkeit prominenter Demokraten reden: Was treibt einen berühmten Wirtschaftsprofessor an, in Interviews folgenden Unsinn zu verbreiten (auch hier wieder Zitat!): „In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken. Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager.“

Was treibt einen als besonnen geltenden deutschen Ministerpräsidenten dazu, in einer Talkshow vor einer – so wörtlich! – „Pogromstimmung gegen Manager“ zu warnen. Bizarre Vergleiche dieser Art haben in Deutschland eine lange Tradition. 2002 zum Beispiel äußerte ein anderer Ministerpräsident jener Partei, die im Bundestag in den letzten Wochen eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus verhindert hat, angesichts einer geplanten Vermögenssteuer, diese sei (Zitat!) „eine neue Form von Stern an der Brust.“ – Natürlich haben sich diese prominenten demokratischen Politiker und Professoren für ihre heiklen Vergleiche entschuldigt.

Aber, meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in einer Gesellschaft, deren führende Repräsentanten noch 2008 derart häufig zur Räson gebracht werden müssen, stimmt etwas nicht. Sprachliche Gedankenlosigkeiten der aufgeführten Art sind Ausdruck einer bewussten oder unbewussten Abwehr der Einsicht in die Besonderheiten des deutschen Antisemitismus – und seiner Nutznießer durch Arisierung oder Arbeitslager.

Wenn Veranstaltungen wie die unsere künftig kein wohlfeiles Ritual werden sollen, müssen Sie an die Stimmen des Widerstands erinnern und die Erinnerung jenen entreißen, die nur ein mediales Spektakel daraus machen oder für parteipolitische Zwecke nutzen. Gedenken wir künftig weiter in Ehren der Opfer und machen wir zudem weiter sichtbar, wer dem NS-Terror zur Macht verhalf. Wir hatten in den letzten Jahren oftmals Gelegenheit, auch persönlich, im direkten Gespräch, vielen Stimmen von Verfolgten des NS-Regimes, den Stimmen von zum Beispiel Peter Gingold, Alfred Hausser oder Ignatz Bubis, zuzuhören. Halten wir als ihre Zuhörer deren Mahnungen und Einsichten wach und wenden wir uns in ihrem Sinne auch weiter gegen jene moderne Wiedergänger des historischen Antisemitismus, der sich an unterschiedlichsten Orten zeigen kann – wie gestern bei lokalen Neonazisaufmärschen oder auf staatlich inszenierten internationalen Konferenzen der Holocaustleugner wie zum Beispiel 2006 in Teheran.

Und bedenken wir künftig: Der 9. November eignet sich nicht als vieldeutiges „deutsches Datum“. Es wäre gedankenlos, diesen Tag mit Blick auf die Zufälligkeiten des historischen Kalenders generell zum „Schicksalstag der Deutschen“ zu verklären. Sicher: Der Sturz der Monarchie am 9. November 1919, Hitlers Marsch auf die Feldherrenhalle am 9. November 1923 oder die sogenannte „Kristallnacht“ am 9. November 1938 verführen dazu, ein solch „deutsches Datum“ zu deklarieren.

Doch auch am 9. November 2009 darf der mediale Jubel über den Jahrestag des Falls der Berliner Mauer unser Gedenken an den 9. November 1938 nicht übertönen. – Unsere traditionelle öffentliche Erinnerung birgt eine Verpflichtung für die Zukunft. Und die zukunftsgerichtete Erinnerung an die Stimmen des Widerstands, an die Opfer der Reichspogromnacht hält wach, wer sich den modernen Neonazis und anderen Antisemiten in den Weg stellt – für das Leben in einer Gesellschaft, in der man nach den Worten des vor den Nazis geflohenen Philosophen Theodor W. Adorno „ohne Angst anders“ sein darf.

„Wir brauchen mehr Radikalismus in Stolberg!“

Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag, der beim FF8 gehalten wurde

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ein Gespenst geht um in Stolberg, das Gespenst des „Extremismus“. Manchmal tarnt es sich auch als „Radikalismus“. Dieses Gespenst ist anscheinend so gefährlich, dass sich dagegen erstmals in Stolberg ein politisches Bündnis formiert hat. Ein Bündnis, dem nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ von Antifa, VVN/BdA und linken Organisationen und Parteien, sondern auch politisch Ungebundene und „bürgerliche“ politische Kräfte vertreten sind.

Persönlich bin ich sehr dafür, dass es breite Bündnisse gibt, die gegen menschenverachtende Ideologien und Rassismus kämpfen. Nur wenn es aus der Bevölkerung heraus ein deutliches Bekenntnis zu Demokratie und Vielfalt, zu Toleranz und Menschenwürde gibt, haben rassistische und faschistische politische Organisationen in Deutschland und anderswo keine Chance.

Aber warum meint man, Nazis unbedingt unter dem Vorzeichen, „Radikalismus“ oder „Extremismus“ bekämpfen zu müssen? Radikal kommt von lateinisch „radix“, das ist die Wurzel. Radikal sein heißt, an die Wurzel zu gehen. Wenn das so ist: Ich bin radikal – ich bin dafür, an die Wurzel von Rassismus und Faschismus in unserer Gesellschaft zu gehen, ihre soziale Grundlage zu bekämpfen und zu beseitigen!
„Extremismus“ heißt lateinisch „das Äußerste“. Es geht also um politische Organisationen, die an die Wurzel von etwas gehen. Man glaubt politische Kräfte zu erkennen, die von den äußersten Rändern des politischen Spektrums kommend, unsere „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gefährden.

Aber Moment! Was zum Teufel soll eigentlich diese Freiheitlich-Demokratische Grundordnung sein? Und wer beschützt die? Das ist auch so ein Lieblingsfall von mir. Denn selbst wenn ich mich unter meinen befreundeten Politikstudenten umhöre, kriege ich von fünf Leuten fünf Antworten auf diese Fragen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Verbot der faschistischen Partei SRP gesagt:
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“.

In Stolberg sehe ich weit und breit keine politische Kraft, die diesen Katalog nicht respektiert – außer den Neonazis, die vor Angriffen auf der Leben anderer Menschen nicht zurückschrecken, die hier in Stolberg vor einem halben Jahr Mitbürgern türkischer Herkunft offen Gewalt angedroht haben. Ich sehe keine politische Kraft in Stolberg außer der rassistischen Rechten, die Menschenrechten missachtet und Vielfalt vernichten möchte. Es waren Neonazis, die bei ihrem Aufmarsch im Frühjahr hier auf offener Straße gebrüllt haben: „Kein Vergeben, kein Vergessen, Türken haben Namen und Adressen“. Diese Nazis sind brutale Verbrecher und Menschenfeinde, aber sie gehen nicht an die Wurzel sozialer Missstände – was die tun, hat nichts mit Radikalität zu tun!

Die inhaltsleere Rede von „Radikalismus“ und „Extremismus“ ist irreführend, weil sie davon ablenkt, wie die konkrete Bedrohung für das menschliche Zusammenleben aussieht. Zu oft haben in Deutschland auch die staatlichen Sicherheitsbehören die Rede vom „Extremismus“ missbraucht, um unsere Rechte missachten zu können. Und dann ist es ihnen auf einmal egal, was die „Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung“ sagt.
Wenn man gegen ein Wirtschaftssystem demonstriert, das auf Ausbeutung und Naturzerstörung beruht, dann ist man „Extremist“. Aber wenn man diese Demonstranten illegal von Bundeswehr-Flugzeugen überwachen lässt, wenn man sie mit „Agents Provocateurs“ unterwandert, um sie als hirnlose Randalierer darstellen zu können, wenn man sie in enge Käfige wegsperrt wie in Heiligendamm, sie dann keinem Richter vorführt und ihnen den Kontakt zum Anwalt verweigert, dann ist das bestenfalls „Staatsversagen“. Die Betroffenen haben halt Pech gehabt. Mit „Extremismus“ aber hat das aber nichts zu tun.
Dasselbe ist erst kürzlich passiert, als etliche, auch minderjährige antifaschistische Demonstranten in Köln widerrechtlich eingesperrt wurden. Unsere hohen Volksvertreter in nordrheinwestfälischen Landtag hatten dagegen nichts zu bemängeln. Ein toller Innenminister ist unser Ingo Wolf, ein wahrer Beschützer der Freiheit: Vorreiter bei der Online-Durchsuchung und der Einkerkerung von Demonstranten!

Wisst Ihr, ich argumentiere meist altbacken-reformistisch. Und trotzdem – wenn ich bis vor kurzem gesagt habe: Wir brauchen jährlich ein Investitionsprogramm für soziale Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau der Gesellschaft in Höhe 70 Milliarden, finanziert aus Besteuerung und Konfiszierung von großen Vermögen, dann war ich „radikal“ und „unseriös“. Heute ist es aber keineswegs „radikal“, wenn zur Rettung des Bankensystems staatliche Garantien und Finanzspritzen in Milliardenhöhe gegeben werden, gegen die meine Vorschläge lächerlich gering wirken. Den Politikern sollten wir sagen: Wir sind gerne radikal, wir wollen an die Wurzel des Übels gehen. Ihr sorgt dafür, dass das Übel weitergehen kann, unter dem viele Menschen leiden werden!

Zum Schluss möchte ich sagen: Das Beispiel der erfolgreichen Aktionen gegen „pro Köln“ im September ist sehr wichtig. Es zeigt, wie antifaschistischer Protest erfolgreich sein kann, wenn sich die engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht spalten lassen und „gute, brave“, die nur auf eine Kundgebung gehen und klatschen und „böse, radikale“, die zivilen Ungehorsam üben.
Das muss auch hier möglich sein! So viele Stolbergerinnen und Stolberger wie möglich müssen sagen: „In meiner Stadt dulde ich keinen Rassismus! Dieses Übel müssen wir an der Wurzel bekämpfen!“
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Radikalismus in Stolberg!