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Naziaufmärsche blockieren!

Aufruf des DGB Regio NRW Süd-West zum Antikriegstag

Aufruf zum Antikriegstag
1. September 2010

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Den neofaschistischen Terror bekämpfen!

Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. 60 Millionen
Opfer stehen für den schlimmsten Vernichtungskrieg in der Geschichte der Menschheit. Der mörderische Krieg und die Vernichtung vieler Millionen Menschen gingen von deutschem Boden aus und sind untrennbar mit dem verbrecherischen System des Nationalsozialismus verbunden. Die Ideologie des Faschismus beruht auf Volksverhetzung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Faschismus und Rechtsextremismus führen mit dieser irrationalen und bei den niedrigsten Instinkten ansetzenden Ideologie zwangsläufig zu Hass zwischen den Völkern und kriegerischen Auseinandersetzungen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund steht an dieser Stelle für Frieden, Völkerverständigung und die Internationale Solidarität. Wir unterstützen alle Menschen, die sich dafür einsetzen, Nationalismus und Hass, Gewalt und Unterdrückung zu verhindern und zu bekämpfen. Die deutschen Gewerkschaften haben in ihrer Geschichte leidvolle Erfahrungen mit dem Faschismus gemacht. So wurden die Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 von den Nazis besetzt und freie Gewerkschaften verboten. Viele GewerkschafterInnen wurden gefangen, gefoltert, ermordet und manche verschwanden in den Konzentrationslagern. Daher werden die Gewerkschaften auch weiterhin alles tun, um Rechtsextremismus und Faschismus in Deutschland zu verhindern. Wir fordern ausdrücklich ein Verbot der rechtsextremen Parteien.
Immer noch fallen Menschen auf diese braunen Seelenfänger herein, glauben deren dumpfe Parolen oder wählen deren widerwärtige Parteien. In unserer Region treiben derzeit auch wieder rechtsextreme Banden ihr Unwesen. Vorzugsweise nachts vergreifen sie sich an Gebäuden und Einrichtungen von demokratischen Parteien und Religionsgemeinschaften oder attackieren Menschen, die sich mutig den Neonazis entgegen stellen. Regelmäßig versuchen sie, unsere Region als Aufmarschgebiet für ihre tumben Truppen zu missbrauchen. All dies ist unerträglich und muss beendet werden. Hier ist nicht allein die Staatsmacht gefragt, sondern vor allem Zivilcourage. Stellen wir uns gemeinsam diesen Ewiggestrigen entgegen und sagen „Nein“!

NEIN zu Krieg! NEIN zu Faschismus! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft daher seine Mitglieder und alle anderen Menschen dazu auf, sich alten und neuen Nazis entgegen zu stellen. Drum lasst uns am 1. September ein Zeichen setzen gegen die braunen Umtriebe in unserer Region und gegen den Krieg in dieser Welt.

1. September, 17:30 Uhr, Aachen, Elisenbrunnen

V.i.S.d.P. DGB Region NRW Süd-West

(Quelle: http://www.region-nrw-suedwest.dgb.de/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=146)

Jingle 18.06.10

18.06.2010 aachen mobi jingle by user5072146

Keine Straßen, keine Räume, keine Stadt den Nazis!

Aufruf zur Demonstration am 18.6.2010 um 20:00 Uhr vor dem AZ-Aachen:

Keine Straßen, keine Räume, keine Stadt den Nazis!

*Stand der Dinge*

Die Aachener Neonazi-Szene machte in letzter Zeit wieder einmal von sich reden. So häufen sich Angriffe von Neonazis auf alternative Kultureinrichtungen, linke Freiräume und politische Gegner und Gegnerinnen. Es werden Jugendliche mit linkem oder migrantischem Hintergrund immer wieder in Aachener Kneipen oder Discos von Mitgliedern der Kameradschaft Aachener Land (KAL) und anderen Naziorganisationen angegriffen, das Parteibüro der „Linken“ fortwährend beschädigt und Antifaschistinnen und Antifaschisten gezielt attackiert.

Neustes ‚Lieblingsziel’, neben Privatwohnungen von Familien, scheint dabei das Autonome Zentrum in Aachen zu sein. In regelmäßigen Abständen tauchen neonazistische Sprühereien und immer wieder das Kürzel KAL am AZ Aachen auf. Auch wurden in der Vergangenheit mehrfach Besucherinnen und Besucher von Konzerten oder politischen Veranstaltungen auf ihrem Heimweg abgefangen und angegriffen. Jüngst trauten sich bewaffnete Neonazis wiederholt Veranstaltungen des AZ zu attackieren. Sie sprühten durch den Briefschlitz im Eingangsbereich Pfefferspray und eine andere Flüssigkeit auf dahinter stehende Personen und warfen eine Flasche mit einer uns unbekannten Substanz ins Treppenhaus.
In der gleichen Nacht wurde das Parteibüro der „Linken“ angegriffen und Parolen an die Wohnhäuser von Antifaschist_Innen gesprüht. Zwei Nächte später wurden Personen, die sich auf dem Vorplatz des AZ befanden aus einem Auto heraus durch eine Zwille mit Stahlkugeln beschossen. Es wurde niemand verletzt.

*Strukturen der NS-Szene in Aachen*

Die Neonazis – soweit sie identifiziert werden konnten – bewegen sich im Umfeld der Kameradschaft Aachener Land und teils der NPD Düren.
Die Kameradschaft Aachener Land existiert seit 2001 und wurde von Neonazis aus dem Blood&Honour Umfeld gegründet. Pate standen der ehemalige ANS/NA Kader Christian Malcoci und der Vorsitzende der Wiking Jugend Wolfgang Narath. In ihren Hochburgen Düren und Stolberg pflegt die KAL seit jeher enge Kontakte zur NPD. In Aachen Stadt tritt vor allem die junge Generation der KAL auf. Von Anfang an lag ein Schwerpunkt der Arbeit in der Rekrutierung von neuen Mitgliedern. Eine in Aachen entstehende Gruppe von sogenannten „Autonomen Nationalisten“ wurde fast ausnahmslos in die NPD-nahe KAL überführt.

*Nationale Zentren?*

Vielleicht weil die NPD Düren so oft Gegenstand antifaschistischer Aufmerksamkeit ist, will nun der NPD KV Aachen/Stolberg unter Willibert Kunkel auch mal mediale Zuwendung. Besagter Kreisverband versucht in jüngster Zeit zunehmend von sich Reden zu machen, indem angekündigt wird, Räumlichkeiten in Aachen aufzukaufen. In diesen soll ein nationales Schulungszentrum entstehen. Ob ein konkretes Interesse hinter der Ansage von Kunkel steht, das Hotel Hesse in der Nähe des Aachener Hauptbahnhofs kaufen zu wollen, mag bezweifelt werden.
So wurde in der Vergangenheit von der NPD immer wieder vorgegeben, Immobilien kaufen zu wollen, was sich in der Regel als Ente erwies: Beabsichtigt wurde schlicht, Immobilienpreise in die Höhe zu treiben. Der Landesverband NRW dürfte es sich zudem wohl kaum finanziell leisten können, ein Gebäude für ein NPD-NRW-Schulungszentrum käuflich zu erwerben, ganz abgesehen davon, dass ein solches Zentrum in unmittelbarer Nähe zum AZ und zum Aachener Infoladen getrost als Risikokapital bezeichnet werden kann. Die Bundespartei zeigte sich zunächst überrascht, bestätigte aber inzwischen die Kaufabsichten und sprach von ausländischen Investoren. Das kleine Hotel solle „für Zusammenkünfte ausländischer Kameraden genutzt werden“. Dass die NPD tatsächlich die finanziellen Kapazitäten für ein solches Projekt hat, darf jedoch auch weiterhin angezweifelt werden.
Die Stadt Aachen gab in Reaktion auf die Kaufinteressen der NPD und die Verkaufsinteressen des momentanen Besitzers und Betreibers an, das
städtische Image sei gefährdet. In Anbetracht vermehrter Übergriffe auf Menschen,kann eine solche Aussage in bestem Fall als Zeugnis von ausgeprägter Ignoranz gegenüber einer Erstarkung der neofaschistischen Szene gewertet werden, im schlechtesten als eine ehrliche Offenlegung der Standortinteressen.

*Das Verhalten der „Offiziellen*

Faschist_innen setzen gezielt auf Gewalt, zur Einschüchterung ihrer Gegner_innen. Eine Gewalt, die nicht wahrgenommen wird, solange sie
keine Repräsentant_innen trifft. Anstatt sich dem Problem zu stellen, es zu benennen, dreschen die Politiker_innen Phrasen von einem kleinen Häuflein Irregeleiteter. So sprach auch die Aachener Polizei immer wieder statt von politisch motivierten Gewalttaten von Jugendkriminalität.
Dass der Raum Aachen sich zu einer Hochburg der extremen Rechten in NRW entwickelt hat, versuchen die örtlichen etablierten Parteien zu ignorieren. Aber sie werden ja auch nicht angegriffen, da ist Ignoranz ziemlich leicht. Nicht nur die Stadt Aachen schweigt weitestgehend zu neonazistischen Entwicklungen. Die Aachener Polizei und Staatsanwaltschaft fokussiert ihre Aufmerksamkeit und einen großen Teil ihres Verfolgungswillens auf Antifaschist_innen. Angegriffene werden von den Beamt_innen kriminalisiert, ihnen wird mit Anzeigen gedroht.
Betroffene faschistischer Gewalt, die die Polizei verständigten, wurden selbst zur Zielscheibe des Verfolgungswillens.

Die Justiz tut ihren Teil. Zusammengefasst können wir sagen, dass es in Aachen „billiger“ ist, eine Demonstration bewaffnet und vermummt anzugreifen, als vermummt zu demonstrieren. Unlängst fanden Prozesse gegen einige Neonazis statt, die zwei Jahre zuvor eine antifaschistische Demonstration angriffen. Zwei Jahre dauerte es bis zum Prozessbeginn, angeblich wegen Krankheit des zuständigen Richters. Die Neonazis gestanden vor dem Jugendgericht den Überfall und wurden wegen Landfriedensbruch – so absurd das klingen mag – verwarnt.
Das Verfahren gegen einen der Beteiligten wurde wegen „Mitläufertum“ eingestellt. Ein jugendlicher Antifaschist hingegen wurde einige Tage zuvor vor dem gleichen Jugendgericht wegen Vermummung auf einer antifaschistischen Demonstration verurteilt.
Diese „Fälle“ stehen nicht isoliert. Ein weiterer Coup der Gerichte ereignete sich ebenfalls unlängst. Das Landgericht Aachen gab Neonazis in einem Berufungsverfahren Recht, dass wegen einer Plakataktion für Hitlers Stellvertreter Hess keine vollendete Volksverhetzung vorliege. Begründet wurde dies mit dem Hinweis, dass die Polizei die Plakate und Transparente rasch entfernte, diese damit keiner „breiten Öffentlichkeit“ bekannt wurden und so der Tatbestand der Volksverhetzung nicht vollendet sei.

*Keine Straßen, keine Räume, keine Stadt den Nazis!*

Neofaschistischer Ideologisierung und Formierung kann und muss auf vielen Ebenen und aus vielen Perspektiven heraus entgegen gearbeitet werden. Aktiver Antifaschismus und Freiraumpolitik gehören unweigerlich zusammen. Linke Politik, die Räume politisch besetzt, die offensiv agiert, ist konkrete antifaschistische Politik, weil sie unter Anderem Nazis Räume nimmt. Eine (ideo-)logische Konsequenz ist der Fokus der Neonazis auf das Autonome Zentrum.

Wenn wir nicht wollen, dass Neonazis sich auf den Straßen tummeln, unsere Zentren angreifen und ein Klima der Einschüchterung verbreiten, müssen wir schon selbst was dagegen tun, so abgedroschen das auch klingen mag.
Wir schauen dem Erstarken der NS-Szene nicht zu und überlassen den Nazis nicht die Straßen. Kein Angriff auf unsere Zentren, auf unsere Infrastruktur wird unbeantwortet bleiben. Der Versuch der Einschüchterung ist vergeblich, wir treten dieser Strategie solidarisch entgegen.
Bringt Konfetti mit!

*Demo: 18.06.2010 20Uhr AZ-Aachen*

Für Schlafplätze meldet euch unter: info@az-aachen.de

Autonomes Zentrum Aachen
AK Antifa Aachen
Autonome Antifa Aachen A³

UnterstützerInnenliste:

Autonomes Zentrum Köln
Autonomes Zentrum Mühlheim
Freundeskreis für ein selbstverwaltetes Zentrum, Bildung und Kultur – FrAZ e.V. Osnabrück
Kulturausbesserungswerk Leverkusen
AJZ Bielefeld
Antifa AK Köln
Antifaschistisches Aktionsbündnis Aachen
AKKU Antifaschistische Koordination Köln und Umland
Das Kopfsuelz Aachen
VVN-BdA Aachen
Antifa Düren
Anarchistische Initiative Kraichgau/Odenwald
A.R.N.E. Nordeifel/Euskirchen
Antifa Euskirchen
Die Linke Aachen
AK Freiraum

Die Naziaufmärsche am 2. und 3. April in Stolberg blockieren!

Seit 2008 marschieren jährlich hunderte Neonazis im April durch die Kleinstadt Stolberg im Rheinland. Sie deuten den Tod eines jungen Mannes hier um zu einem Märtyrergedenken. Dieser – gestorben bei einer Auseinandersetzung unter jungen Männern – wird von ihnen zu einem der ihren stilisiert, der Angreifer zu einem Migranten.
Dies passt dann auch prima in neonazistische, rassistische Weltbilder.
Darum geht’s. Darum, durch das migrantische Viertel zu marschieren, sich selbst als Opfer darzustellen und Rassismus umzudeuten zur Selbstverteidigung. Ein Rassismus der seit den 90ern mehr als 140 Menschen in Deutschland das Leben gekostet hat und als Bedrohungszustand die Lebenssituation v.a. von MigrantInnen (mit)prägt.
Die Erfahrung des gemeinsamen „Kampfes“ auf der Straße ist grundlegend wichtig für neofaschistische Bewegungen und ihre einenden Selbstbilder. Auch dieses Jahr wollen mehrere hundert FaschistInnen unter Führung der neonationalsozialistischen NPD in Stolberg ihren Rassismus auf die Strasse tragen – mitten im migrantischen Viertel Mühle.
Am Abend des 2. April ist von Seiten der Nazis ein Fackelmarsch geplant, am 3. eine Grossdemonstration.
Wir rufen dazu auf, an beiden Tagen in die Mühle zu gehen um sich den Nazis entgegenzustellen! Die Ereignisse in Dresden, wo der europaweit grösste Naziaufmarsch
unlängst blockiert werden konnte, zeigen, dass es notwendig und möglich ist, ihre Aufmärsche zu verhindern.

Blockiert!

Treffpunkt am 03.04.2010:
Aachen Hbf. 09.15 Uhr
oder: kommt zur Kundgebung um 11.00 Uhr in Stolberg; Eschweilerstraße, Ecke Hermannstraße!

Erklärung zu der zeitlichen Überschneidung der Demos in Stolberg und Dortmund am 3.4.2010

Quelle: AK Antifa Aachen

Erklärung zu der zeitlichen Überschneidung der Demos in Stolberg und Dortmund am 3.4.2010

von Antifaschistische Union Dortmund und AK Antifa Aachen

In Stolberg findet am 3. April im dritten Jahr in Folge eine neonazistische Großdemonstration statt. Auch dieses Jahr werden hunderte Neonazis im migrantischen Viertel aufmarschieren um ihren Rassismus auf die Straße zu tragen. Am selben Tag jährt sich zum sechsten Mal die antifaschistische Demonstration in Gedenken an Thomas Schulz, der von Neonazis in Dortmund ermordet wurde. Der Tod von Thomas steht beispielhaft für so viele vor ihm, die sich Neonazis in den Weg stellten und dafür mit ihrem Leben bezahlten. In seinem Fall in einer Stadt, in der die extreme Rechte massiven Zulauf verzeichnen kann und in der von offizieller Seite meist dazu geschwiegen wird oder das Problem schön geredet wird. Es werden am 03. April also zwei größere antifaschistische Aktionen in NRW stattfinden. Das ist bedauerlich, lies sich aber aus verschiedenen Umständen leider nicht mehr anders einrichten, u. a. weil eine Woche vorher Aktionen gegen die Aufmärsche von pro NRW und NPD in Duisburg stattfinden und eine Woche danach eine Antifa-Demo in Essen gegen dortigen Thor Steinar-Laden angemeldet wurde.“.

Mit dieser gemeinsamen Erklärung wollen wir euch über die Hintergründe der Demos in Stolberg und Dortmund informieren und an euch appellieren, beide Veranstaltungen (entweder personell oder werbetechnisch) zu unterstützen.

Rassistische Zustände
Auch die extreme Rechte gibt an diesem Tag vor zu gedenken. In Stolberg wurde vor drei Jahren ein Mensch in einer Auseinandersetzung zwischen jungen Männern erstochen. Bereits am Abend der Tat begann die örtliche NPD eine Märtyrerkampagne. Der Getötete wurde zu einem der ihren erklärt, der Angreifer gilt ihnen als Migrant. Dabei ging es laut Gericht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Rechten und Migrant_innen, sondern um zwei junge Männer, die um eine Frau stritten. Dies ignorierten die Neonazis und instrumentalisierten den Tod für ihre Zwecke. Die Auseinandersetzung als politische Tat verklärt, strickte die extreme Rechte an ihrem Bild der „Ausländerkriminalität“.
Dieser Figur liegt ein völkisch-rassistisches Gesellschaftsbild zugrunde, das von einem Wesensunterschied verschiedener eigens dafür konstruierter Menschengruppen ausgeht. Menschen werden innerhalb dieser Ideologie auf ihre Herkunft (oder die ihrer Großeltern) reduziert und nach diesem Kriterium kategorisiert und hierarchisiert – ihnen werden unveränderliche Wesensmerkmale kollektiv zugeschrieben.
Die Funktion, die die Figur „Ausländerkriminalität“ für die extrem Rechte innehat, ist leicht zu durchschauen. So sollen Migrant_innen, die per se aus dem völkischen Gesellschaftsbild herausfallen, die als Feinde der Volksgemeinschaft betrachtet werden, mit dem Stigma der Kriminalität behaftet werden, um den Effekt der Ausgrenzung einer breiten Mehrheit schmackhaft zu machen. Leider funktioniert dieser „Trick“ allzuoft allzugut – auch hegemonial. So ist die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Köhler, bekannt für die absurde Wortschöpfung der „Inländerfeindlichkeit“, die bisher der extremen Rechten in der Deutlichkeit vorbehalten war. Diese plumpe Ablenkung vom tatsächlichen gesellschaftlichen Problem des Rassismus negiert zudem jeden strukturellen Charakter dieses Herrschaftsinstrumentes. Oder welcher „Biodeutsche“ musste schon mal zum „Inländeramt“, ist von Abschiebung und institutioneller Diskriminierung bedroht oder betroffen?

Die Nazis und ihre Märtyer_innen
Zudem braucht die extreme Rechte das Märtyrergedenken, wie es sich in Stolberg zeigt, aber auch zu größeren Anlässen, wie dem Rudolf-Hess-Gedenken. Märtyrerkulte gehören seit jeher zur faschistischen Tradition und sind auch heute identitätsstiftend. Der Märtyrergedanke lässt die selbsternannten Herrenmenschen sich als Opfer fühlen. So wird die neonazistische Gemeinschaft auf den Kampf eingeschworen, für den jedes Opfer legitim erscheint. Extrem rechte und rassistische Gewalt wird so gerechtfertigt. Auch das politische Morden – wie in Dortmund – gehört zum Repertoire. Generiert wird das Bild eines starken, allen Umständen trotzenden, militaristischen, männlichen, politischen Soldaten. Nicht umsonst werden junge Neonazis auf das Vorbild SA eingeschworen. Gegen die angeblich eigene Unterdrückung werden ausgrenzende und machtstaatliche Ideologien forciert – Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Militarismus…

Auf geht’s!
Neofaschistischer Ideologisierung und Formierung kann und muss auf vielen Ebenen entgegen gearbeitet werden. Die antifaschistische Demonstration in Dortmund steht unter dem Motto „Linke Freiräume erkämpfen!“. Linke Politik, die Räume politisch besetzt, die offensiv agiert, statt sich ausschließlich dem Abwehrkampf hinzugeben, ist konkrete antifaschistische Politik, weil sie Nazis Räume nimmt und eigenständige linksradikale Inhalte fordert und lebt. Es soll zudem an Thomas‘ gewaltsamen Tod und allen anderen Opfern des Neonazismus erinnert werden. Sie alle sind keine Märtyrer_innen, ihr Tod war und ist nicht sinnstiftend – sie waren schlicht Menschen, die nicht ins neonazistische Wahnbild passten oder die sich faschistischer Gewalt und Propaganda in den Weg stellten. In Stolberg werden auch in diesem Jahr Antifaschist_innen den Neonazimarsch behindern, den Faschist_innen entgegentreten, die erneut durch das migrantische Viertel marschieren wollen.
Je mehr Zugänge zu antifaschistischer Politik es gibt, je breiter die Aktionsformen und je solidarischer die verschiedenen Strategien und Schwerpunkte aufeinander bezogen werden, desto effektiver ist Antifaschismus – gerade in einem Klima, in dem Spaltungen aller Art linke Politik schwächen.

In diesem Sinne rufen wir dazu auf, am 03.04.2010 nach Stolberg zu fahren, sich den Nazis in den Weg zu stellen oder nach Dortmund, um dort – in Gedenken an Thomas – für linke Freiräume zu demonstrieren.

Antifaschismus braucht Freiräume!
Naziaufmärsche verhindern!

AK Antifa Aachen
Antifaschistische Union Dortmund

Infos zu Dortmund gibt es hier: http://antifaunion.blogsport.de/2803-gedenkdemo/
Infos zu Stolberg gibt es hier: http://akantifaac.blogsport.de

Merken geht auf die Straße gegen Rechts!

Großer Demonstrationszug in Merken
am Samstag, den 6. März 2010
Treffpunkt 11:30 Uhr am Sportplatz

-> Glasscherben und Hakenkreuze auf dem Sportplatz
-> Farbschmierereien und andauernde Klebeaktionen
-> Themenmissbrauch beim NPD-Wahlkampfaufmarsch
-> Dabei Übergriffe auf Merkener und Festnahmen
-> Tätlicher Angriff auf einen Journalisten in Merken

Es reicht!

Wir wehren uns aktiv gegen die fortschreitende Untergrabung unserer Dorfgemeinschaft durch Rechtsradikale und Rechtsextremisten sowie die Einrichtung einer Nazi-Zentrale in Merken.

Merken geht auf die Straße, geh` mit!

Aufruf zur Demo – 2 Jahre Überfall auf unsere Demonstration

2 Jahre nach dem Überfall der Neonazis
auf eine friedliche antifaschistische Demonstration
stehen die Täter immer noch nicht vor Gericht

Demonstration gegen den verharmlosenden
Umgang mit den Neonazis der Region
Freitag, 26. März 2010
um 18.00 Uhr Kaiserplatz

2008: Neonazis werfen die Scheiben in der Privatwohnung einer antifaschistischen Familie
ein. Die Täter werden nicht gefasst. Empörte Bürger solidarisieren sich mit den Opfern der
rechten Gewalt. Die friedliche Demonstration vom Kaiserplatz zum Markt wird in Höhe des
Glaskubus am Elisenbrunnen von ca. 30 bewaffneten Neonazis überfallen.
Es gibt Tumulte und Verletzte, bevor die Neonazis die Flucht ergreifen. Die Polizei ist mit 8
Uniformierten völlig überfordert. Zivilpolizisten, in unerkannt in der Demo mitlaufen,
greifen die friedlichen Demonstranten an, statt Demonstration zu schützen. Der
Polizeipräsident muss sich vor dem Stadtrat in aller Öffentlichkeit entschuldigen.

Wer kommt vor Gericht: die Antifaschisten!
Danach kommen aber nicht die Neonazis vor Gericht, sondern der
Versammlungsleiter der überfallenen Demonstration sowie ein weiterer Antifaschist.
Das Verfahren wegen angeblichen Widerstands gegen die illegal eingeschleusten
Zivilbeamten endet mit der Einstellung zu Lasten der Staatskasse. Die Zivilbeamten
dürfen keine Aussage über ihre Aufgaben auf der Demonstration machen.
Die namentlich bekannten Neonazis stehen bis heute nicht vor Gericht. Als Grund
wird die Erkrankung eines Richters angegeben, obwohl es für jeden Richter zwei
Stellvertreter gibt. Warum also die überlange Verzögerung?
Die Staatsanwaltschaft erklärte vor Gericht, dass an diesem Tag zwei
Demonstrationen aufeinander gestoßen seien. Es ist schon unverfroren, den
bewaffneten Überfall der Neonazis, der einem schweren Landfriedensbruch
gleichkommt, als schützenswertes demokratisches Anliegen umzuwerten. Welch eine
Steilvorlage für die Anwälte der Neonazis!

Eine lange Reihe von Versäumnissen und Fehlern
Die Staatsanwaltschaft Aachen hat in der Presse erklärt, im Jahre 2008 habe sie 649
Verfahren gegen Rechte eingeleitet. Davon wurden 46 mit einem Urteil
abgeschlossen. Das ist eine ziemlich schlechte Bilanz und die hat Gründe. Die Gefahr
der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung von Neonazis wird nicht gesehen oder
gar geleugnet. Morddrohungen gegen junge AntifaschistInnen werden von der
Staatsanwaltschaft Aachen verharmlost.

„Bleibt die Frage, warum der Satz, „zum Abschuss freigegeben“ auf der Neonazi-Website keine
strafrechtlichen Folgen haben soll. „Unsäglich“, „geschmacklos“ und „moralisch indiskutabel“ nennt
Staatsanwalt Vedder die Formulierung der Neonazis, dennoch hätten derlei „Werturteile“ keine
strafrechtliche Relevanz…auch Aussprüche wie `du sollst verrecken`oder ‚ich mach Dich kalt` seien
schließlich nicht immer wörtlich zu nehmen. Von einer `konkreten Todesdrohung` könne auf der Website der
Nazis keine Rede sein ( AN-online 9.4. 2009)

Gewährendes Verhalten und mangelnde Strafverfolgung seitens Polizei,
Staatsanwaltschaft und Justiz fördern, dass Neonazis in der Region Aachen immer
dreister auftreten und zunehmend ein Klima de rAngst schüren.

So kann es nicht weitergehen. Wir wollen und dürfen nicht schweigen
zur Verharmlosung der Gefahr, die von den kriminellen Nazibanden
ausgeht. Wir wollen und dürfen nicht schweigen zur Unfähigkeit
und/oder Unwilligkeit staatlicher Instanzen. Mutige Bürgerinnen und
Bürger müssen sich den Neonazis in den weg stellen.

Antifademo am 2.10 in Aachen

Am Freitag 2.10 findet in Aachen eine Demonstration gegen einen Neonazitreffpunkt, die Kneipe „Schatulle“ statt. Die Demo beginnt um 18.30 Uhr, Treffpunkt ist der Theaterplatz vor dem Theater in Aachen.

In Aachen etabliert sich seit geraumer Zeit ein Neonazitreffpunkt. Während und nach Alemanniaspielen treffen sich regelmäßig in der Kneipe „Schatulle“ auf der Jülicherstraße Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft Aachener Land und der NPD. Von dort aus finden immer wieder Übergriffe auf Linke oder vermeintliche Linke statt. Nach dem Spiel von Alemannia Aachen gegen den 1. FC St. Pauli am 17.8. 2009 drangen Neonazis von der Schatulle aus gar in eine Wohnung ein, in der sie politische GegnerInnen vermuteten.
Aber auch schon vor dem Anstoß wurden in Aachen junge Menschen von Nazis angegriffen und durch die Stadt gejagt. Die Aachener Polizei begleitete die Neonazis durch die Stadt und verfolgte das Geschehen. Ein paar der Nazis wurden von ihr zwar gestellt, aber unmittelbar danach wieder laufengelassen. Direkt vor dem Tivoli (dem Alemannia-Stadion) kam es zu einer weiteren Auseinandersetzung, in die Neonazis involviert waren.
Dieser Tag steht sinnbildlich für viele andere.
So etabliert sich in der Aachener Innenstadt ein fester Neonazitreffpunkt: Die „Schatulle“. Um die Nazipräsenz in der Kneipe wissend, weigert sich deren Besitzer sein neonazistisches Publikum vor die Tür zu setzen.

Schatulle dichtmachen! Keine Neonazitreffpunkte in Aachen. Und auch nicht anderswo!

Naziaufmarsch in Venlo (NL) verhindern!

In Venlo, in den Niederlanden direkt an der deutschen Grenze findet am Samstag dem 26.9. eine Neonazidemo statt. Dort wird die NVU, eine der NPD ähnliche Partei, aufmarschieren. Niederländische und deutsche Antifas rufen zur Verhinderung dieser Demo auf. Mehr Infos gibts hier:

http://onefight.blogsport.de