Archiv der Kategorie 'Pressemitteilungen'

Demoaufruf & Pressemitteilung zur polizeilichen Kriminalisierung von Antifaschismus in Aachen

Ein Jahr nach dem Überfall auf unsere Demonstration: Nazis laufen frei rum – Antifaschisten sollen verurteilt werden
Wehrt Euch! Lasst es nicht zu!

Erklärung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Aachen zum juristischen Nachspiel der von Neonazis überfallenen Demonstration am 27.3.2008

Es ist über ein Jahr her, dass eine antifaschistische Demonstration von bewaffneten kriminellen Neonazis überfallen wurde. Die Polizei war nicht in der Lage, das Demonstrationsrecht in Aachen zu gewährleisten. Der Polizeipräsident musste sich vor dem Hauptausschuss des Stadtrates öffentlich entschuldigen. Der Polizeieinsatz forderte viele Verletzte durch das unkontrollierte Versprühen von Reizgas und durch die völlig überforderten 8 Streifenbeamten. Dementsprechend ist festzuhalten, dass die Polizei eine enorme Mitschuld an dem Chaos hatte!
Die Demonstration hat ein Jahr später ein juristisches Nachspiel, das vielen die Augen öffnen wird, die sich vor einem Jahr noch gern dem Polizeipräsident unterordneten.
Bis heute steht nicht einer der namentlich bekannten Angreifer vor Gericht. Obwohl die kriminellen Neonazis bewaffnet waren, sollen sie nur wegen einfachen Landfriedensbruchs verfolgt werden. Vor Gericht stehen am Dienstag, den 28. April ab 9.00 Uhr vielmehr der Leiter der angemeldeten und friedlichen Demonstration sowie ein weiterer Teilnehmer. Das ist ein Skandal! Dabei ist das Unvermögen der Polizei die Ursache für die Situation während der Demonstration, einschließlich der Vorkommnisse, die hier zur Debatte stehen.
Der Vorwurf: Angeblich hätten die beiden Antifaschisten Widerstand gegen VollstreckungsbeamtInnen geleistet. Der Hintergrund wurde bereits in öffentlicher Rede, in der Presse und in Stellungnahmen beleuchtet. Zusammengefasst läßt sich sagen: Zwei Personen hatten während des Tumults nach dem Überfall der Neonazis eine Antifaschistin in den Würgegriff genommen. Der doppelt so schwere Mann drückte die zierliche Demonstrantin nieder und fügte ihr große Schmerzen zu. Die in der Nähe befindlichen DemonstrantInnen gingen davon aus, dass die beiden dunkel gekleideten Personen zum Kreis der Neonazis gehörten. Erst am Ende dieser knapp 5 minütigen Szene, nachdem eine Menge Tränengas versprüht worden war, lagen der schwere dunkle Mann und ein Demonstrationsteilnehmer auf dem Boden. Erst danach gab sich der dunkel gekleidete Mann als Polizist zu erkennen. Die beiden ZivilbeamtInnen hatten nicht eine Sekunde daran gedacht, den Überfall der Neonazis abzuwehren und den Überfallenen zu Hilfe zu kommen. Sie hatten dem Überfall zugeschaut und sich anonym im Getümmel eine linke Demonstrantin geschnappt. Die PolizeibeamtInnen behaupten nun, sie hätten sich pausenlos ausgewiesen, was aber eine Schutzbehauptung ist.
Der Leiter der Demonstration hat auf diesen Vorfall am Ende der Demonstration hingewiesen und vom Polizeipräsidenten dienstrechtliche Konsequenzen gefordert.
Statt den Vorwürfen gegen die ZivilbeamtInnen nachzugehen, durfte ausgerechnet die Zivilbeamtin noch am darauffolgenden Abend die Anzeigen gegen den Demonstrationsleiter und den anderen Teilnehmer schreiben. Ihre Darstellung ist immer noch die Grundlage der Anklage durch die Staatsanwaltschaft, obwohl klar ist, dass es hier vor allem darum ging, dass die ZivilbeamtInnen eine Verteidigungslinie in einem drohenden Verfahren der Dienstaufsicht aufbauen wollten.
Noch vor kurzem wollte die Staatsanwaltschaft der Öffentlichkeit weismachen, sie ginge gegen „Rechts und Links“ mit gleicher Härte vor. Das Strafverfahren gegen die Überfallenen und die Verschleppung des Verfahrens gegen die kriminellen Neonazis sprechen eine deutlich andere Sprache. Hier sollen zwei BeamtInnen in zivil rein gewaschen werden, die mit und ohne Uniform an Rechtsgrundsätze wie die Verhältnismäßigkeit der Mittel gebunden sind. Die Quälerei der Demonstrantin war völlig unverhältnismäßig! Die Zivilbeamtin hatte vermutet, dass die Demonstrantin ihre Fahne erhoben habe, um damit einen der Nazi-Aggressoren zu schlagen. Das war der ganze Anlass.
Wir fordern die Mitglieder des Stadtrates auf, die Nachbearbeitung der Demonstration wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Der Pressesprecher der Polizei hat die Presse belogen, als er am 30.3.2008 behauptete, es werde „nur“ gegen einen Demonstrationsteilnehmer aus unseren Reihen ermittelt. In Wirklichkeit wurde die Anzeige gegen den Leiter unserer Demonstration noch am Abend der Demonstration von der öffentlich scharf kritisierten Zivilpolizistin geschrieben.
Wir fordern die Stadträte auf: Lassen Sie sich nicht mehr so einfach einwickeln. Fragen Sie mehr nach. Die Fragen sind doch schon öffentlich gestellt und werden entweder gar nicht oder ausweichend (Staatsanwaltschaft) beantwortet.
Wir fordern die sofortige Einstellung des konstruierten Verfahrens gegen die TeilnehmerInnen unserer Demonstration und die vollständige und harte Verurteilung der kriminellen Neonazis.
Die Neonazis tanzen den Strafverfolgungsbehörden in Aachen auf der Nase herum, weil sie ungestraft oder milde beurteilt aus allen Strafanzeigen herauskommen. Wer wie die Staatsanwaltschaft Morddrohungen gegen AussteigerInnen aus der Naziszene als private Meinungsäußerung adelt, handelt verantwortungslos.
Es ist an der Zeit, dass die PolitikerInnen in der Stadt, aber vor allem in der Landesregierung ihre Vogelstrauss Politik einstellen. Die Strafverfolgungsbehörden sind nicht fähig, in der Region den Schutz vor Neonazi-Banden herzustellen und zu gewährleisten. Die Region Aachen ist laut Verfassungsschutzbericht diejenige mit den aktivsten Neonazigruppen. Von nichts kommt nichts und es ist zu einfach, sich hinter der Ideologie zu verschanzen, wonach rechts und links gleich (zu behandeln) seien. Es ist zu einfach, die Gegenwehr gegen die Neonazis allein den Linken aufzubürden.
Wir zeigen uns solidarisch mit den von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgten AntifaschistInnen. Wir kritisieren die Aachener Polizei und die Staatsanwaltschaft wegen ihrer ideologischen Verblendung.

Wir rufen auf zur Kundgebung und Demonstration
Am Montag, 27. April 2009 um 18.00 Uhr an der Kasernenstraße/Ecke Boxgraben

Wir rufen auf, den Prozess am Dienstag den 28. 4. 2009 im Amtsgericht Aachen, Raum 1.025 auf der ersten Etage ab 9.00 Uhr zu besuchen.
Da es Einlasskontrollen gibt, bitte rechtzeitig eintreffen.

Wir rufen auf zur Solidarität mit den beiden Antifaschisten vor Gericht.

Verharmlosung der Neonazi-Szene in der Region Aachen-Düren durch die Staatsanwaltschaft Aachen

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der VVN-BdA

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Neonaziszene in der Region Aachen- Düren gehört zu den aktivsten und gefährlichsten Banden in NRW. Alle- selbst der Verfassungsschutz in NRW- haben es begriffen, nur die Aachener Staatsanwaltschaft gefällt sich weiter darin, die kriminellen Neonazi- Vereinigungen gewähren zu lassen und dafür lieber gegen alles loszuschlagen, was in ihren Augen „links“ ist. Die Neonazis der Region sind bislang nicht ausreichend unter Verfolgungsdruck gesetzt worden. Die Neonazis ziehen daraus den Schluss, dass sie den Strafverfolgungsbehörden in der Region auf der Nase herum tanzen können.
Ein aktueller Fall macht es nötig, diese einseitige Haltung der Aachener Staatsanwaltschaft noch einmal ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.
Die Neonazis gehen mit ihren politischen Gegnern so um, wie das auch ihre „Vorbilder“ in SS und Gestapo machten: Drohungen sind an der Tagesordnung und tatsächliche Körperverletzungen nehmen zu. Eine Gruppe mit dem Namen Anti-Antifa Herzogenrath hat auf ihrer mittlerweile abgeschalteten Homepage Namen und Fotos von Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Region Aachen veröffentlicht. Die Überschrift der Internetseite lautete „zum Abschuss freigegeben“ und wurde durch das Symbol gekreuzter Pistolen unterstrichen.
Ein großer Teil des Textes bezieht sich auf einen Aussteiger aus der Neonazi-Szene, der auf vielfältige Weise bedroht wird. Im Text kommt das durch die Formulierung „Schnappt ihn“ in italienischer Sprache zur Geltung.
Die anderen Namen von Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden teilweise mit regelmäßiger Zugverbindung und Schulweg verbunden, was auf eine systematische Ausspähung und die Planung von Gewalttaten hinweist.
Mehrere der Betroffenen haben Strafanzeige wegen Bedrohung gestellt. Einer von ihnen hat jetzt eine Antwort von der Staatsanwaltschaft Aachen bekommen, die völlig inakzeptabel ist.
In der Antwort der Staatsanwaltschaft wird der Antifaschist zunächst mit dem Aussteiger verwechselt, was auf eine mangelnde Sorgfalt bei der Arbeit deutet. Immerhin wird der Aussteiger mit Namen auf der Nazi-Homepage genannt.
Schlimmer aber noch ist die „Begründung“ warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen die Neonazis vorgehen will. Der Staatsanwalt empfindet die Formulierung „Zum Abschuß freigegeben“ nicht als Bedrohung. Vielmehr wollten die Nazis in „scharfer Form“ klarmachen, dass sie den Aussteiger nicht mehr bei sich sehen wollten. Die Angaben von Adressen auf der Neonazi-Homepage sei strafrechtlich nicht relevant, eine Entfernung sei deshalb nur auf zivilrechtlichem Weg möglich.
Diese Einstellung des Staatsanwalts ist so realitätsfern, dass es zum Fürchten ist. Seit 1990 haben die Neonazis über 130 Menschen aus rassistischen Gründen oder weil sie sie zum politischen Gegner erklärten ermordet. Darunter befinden sich auch etliche Polizisten. Muss denn erst Blut fließen, bis die Staatsanwaltschaft erwacht? Die Neonazis, die ein antifaschistisches Jugendkonzert in Stolberg überfielen und einige junge Besucher schwer verletzten sind bis heute nicht gefasst. Die Neonazis, die zweimal die Scheiben bei einer antifaschistischen Familie einwarfen und deren schwere Verletzung in Kauf nahmen, sind bis heute nicht ermittelt. Die Neonazis, die im März 2008 eine angemeldete Demonstration bewaffnet überfielen stehen bis heute nicht vor Gericht.
Wir haben nicht vergessen, dass die Staatsanwaltschaft vor einigen Jahren auf den Vorwurf eines Nazis, er fühle sich beleidigt, gegen einen Antifaschisten ohne jede Zurückhaltung und unter Missachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel ermittelte. Der Vorwurf gegen den Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative gegen alte und neue Nazis lautete: Beihilfe zum Versuch der Beleidigung. Die Wohnung des Antifaschisten wurde durchsucht, sein Computer beschlagnahmt. Natürlich fand man nichts und der „Vorwurf“ musste fallengelassen werden. Dies zeigte aber in aller Klarheit, zu welchen Maßnahmen die Staatsanwaltschaft Aachen in der Lage ist, wenn es gegen Linke geht.
Es wird an der Zeit, dass sich die Einstellung der Verantwortlichen ändert. Der Aufstand der Anständigen ist verrauscht, die staatlichen Stellen verharren in den Löchern ihres ideologischen Grabenkrieges der 50 und 60er Jahre. So darf es nicht weitergehen.
Wir fordern den Innenminister des Landes NRW auf, in der untergeordneten Behörde Staatsanwaltschaft Aachen für Ordnung zu sorgen. Die Staatsanwaltschaft Aachen ist bei der Bekämpfung des Neofaschismus kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.
Auf je 10 Neonazis kommt ein vom Staat bezahlter Neonazi. Die Spitzel sollen angeblich ein Instrument der Demokratie sein. Sie sind es nicht. Das Spitzelunwesen sollte abgeschaltet werden. Es hat das NPD Verbot bis heute verhindert, es schützt die Öffentlichkeit nicht vor den Straftaten der Neonazis. Die Neonazi-Szene in der Region ist eine kriminelle Vereinigung. Und so sollte die auch behandelt werden: sofortige und ersatzlose Auflösung.

Macht zu die Tür, die Tor macht dicht – Aachen will die Nazis nicht!

zerschlagenesAm 24. Dezember wollen Neonazis um den Hitlerverehrer Axel Reitz unter dem Motto „Da habt ihr die Bescherung! Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist kein Geschenk, sondern unser Recht!“ um 10 Uhr vom Aachener Hauptbahnhof aus eine Demonstration durch die Aachener Innenstadt durchführen. Hintergrund des geplanten Aufmarsches sind polizeiliche Auflagen und Verbote bei einer neofaschistischen Demonstration am 8. November.
Das Datum für die kommende Demonstration ist nicht zufällig gewählt. Zum einen geht es den Nazis darum, die Polizei zu ärgern; zum anderen setzen sie darauf, dass an diesem Tag kaum Menschen zum Protestieren erscheinen.
Wir müssen dem gemeinsam unsere Entschlossenheit entgegensetzen und den Nazis den Aufmarsch vermiesen!
Wenn Ihr auch der Meinung seid, dass Neofaschismus in Aachen und anderswo keinen Platz haben darf, beteiligt Euch an den Protestaktionen am Hauptbahnhof.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Aachen (AFAB)

Den Naziaufmarsch verhindern!
24. Dezember 2008
ab 9 Uhr
Hackländerstraße
(Die Kundgebung war für den Bahnhofsplatz angemeldet, wurde allerdings von der Polizei in die Hackländerstraße verlegt, da sie am Bahnhofsplatz zu nah an der Nazi-Demo sei.)

Gewaltfreier Widerstand und sozialer Ungehorsam in Israel/Palästina

Veranstaltung im Aachener Welthaus, An der Schanz 1, Donnerstag 27. November 08, 19.30 Uhr

Am 7. Dezember findet die diesjährige Verleihung des Preises der Internationalen Liga für Menschenrechte in Berlin statt. Die Carl-von-Ossietzky-Medaille geht dieses Jahr an das „Bürgerkomitee des Dorfes Bil´in“ und die israelisch/palästinensische Gruppe „Anarchists Against The Wall“.

Wenige Tage vor der Preisverleihung ist eine Vertreterin von „Anarchists Against The Wall“ in Aachen zu Gast und wird in einem Vortrag, nebst einem kurzen Film von der Arbeit ihrer Gruppe berichten, die gemeinsam mit der palästinensischen Bevölkerung Widerstand gegen den Bau einer Sperranlage leistet. Diese Sperranlage wird offiziell vom israelischen Staat errichtet um SelbstmordattentäterInnen vom Staatsgebiet fern zu halten. Wir erwarten einen spannenden Vortrag mit ungewohnten Innenansichten des Staates Israel und kontroversen Diskussionen. Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen und hoffen auf Spenden zur Unterstützung der Arbeit von AATW.

yabasta-Netz, AK-subversion Aachen

Download von Flyer und Plakat

Mahnwache am 9.11.2008

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der VVN-BdA Aachen

Seit Wochen bereiten wir wie in den letzten Jahren das Gedenken an die Opfer der antijüdischen Pogrome im November 1938 vor. Unsere Veranstaltungen stehen unter dem Motto „Aus der Geschichte lernen- Für eine Zukunft ohne Rassismus, Faschismus und Krieg“.

Mit Entsetzen haben wir die Ankündigung von Neonazis vernommen, am Vortag des Gedenkens die Geschichte umzudrehen und zu verfälschen. Angesichts des millionenfachen Mordes an den europäischen Jüdinnen und Juden ausgerechnet am 70. Jahrestag des Brandes der Synagogen von deutschen Opfern statt von deutschen Tätern zu reden ist eine Provokation, die wir nicht hinnehmen wollen. Im Sprachgebrauch der Neonazis werden zudem die Juden erneut als Nicht-Deutsche ausgesondert. Wir begrüßen das bislang gültige Verbot des Neonazi- Aufmarschs durch den Polizeipräsidenten.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Region Aachen auf, sich den zahlreichen Kundgebungen gegen Neonazismus am 8. November anzuschließen. Es darf für Neonazis und ihre Geschichtsfälschungen keinen Platz in Aachen und anderswo geben.

Wir rufen gleichzeitig dazu auf, Solidarität mit den jüdischen Opfern und ihren Hinterbliebenen zu zeigen und die vielfältigen Veranstaltungen am Sonntag, dem 9. November zu besuchen. Auch hiermit wird ein Zeichen gegen die Lügen der Neonazis gesetzt.

In Aachen beginnen wir das alljährliche Gedenken um 14.00 Uhr in den Kammerspielen des Stadttheaters. Dort werden Texte von jüdischen Deutschen und Klezmer Musik vorgetragen. Der Eintritt ist frei.

Im Anschluss beginnt um 16.00 Uhr die Mahnwache am Synagogenplatz. Eingerahmt von musikalischen Beiträgen werden Schülerinnen des Einhard- Gymnasiums in Aachen die konkreten Vorgänge an der Aachener Synagoge in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 in Erinnerung rufen. Anschließend werden sie aus ihrer Sicht darstellen, warum Erinnern heute noch wichtig ist. Der Politologe Richard Gebhardt vom Institut für Politische Wissenschaften an der RWTH Aachen wird zur Zukunft des Erinnerns sprechen. Ein weiterer Beitrag wird sich aus der Sicht der Lehrer mit den Herausforderungen der Pädagogik durch zunehmenden Rechtsextremismus beschäftigen. Für das Netzwerk Aachener Schulen gegen Gewalt und Rassismus spricht Matthias Fischer. Die Veranstaltung wird abgeschlossen durch das jüdische Totengebet.

Köln: Skandalöser Polizeieinsatz überschattet erfolgreiche Blockadeaktionen

Wir dokumentieren eine Erklärung des Bündnisses gegen „Pro Köln“ vom 21.9.2008

http://hingesetzt.mobi

Aus Sicht des Bündnis gegen „Pro Köln“ war wie der 19.9. auch der 20. 9. ein sehr erfolgreicher Tag.

Alle geplanten Aktionen von „Pro Köln“ in den zwei Tagen wurden durch unsere Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindert. Bereits um 10 Uhr morgens standen am 20.9. die Blockaden rund um Heumarkt. Kein „Pro Köln“-Funktionär, kein hochrangiger europäischer Rassist und kein Sympathisant von Pro Köln“ kam mehr durch zum Heumarkt. Die 30 Leute, die es trotzdem schafften, ließen wir, nachdem die Polizei ihre Veranstaltung verboten hatte, um 16 Uhr abziehen. Wir und die Polizei hoben Blockaden und Sperren auf. Das Arsch-Huh-Konzert ging zu Ende und eigentlich wollten alle auf dem geräumten Heumarkt nur noch den Erfolg feiern.

Beim Abzug des Blockadepunktes Rheinufer/Maritim von gut 1000 Leuten, die, auch auf Wunsch der Polizei (Einsatzleiter Temme), in einem angemeldeten Demonstrationszug zunächst zum Neumarkt ziehen wollten, kam es dann zu einem absolut unnötigen und unangemessenen Polizeieinsatz. In zwei Kesseln wurden 300 Leute am Mühlenbach/Mathiasstr. festgesetzt. Kurze Zeit später wurden bei der Auflösung des Blockadepunktes vor der Deutzer Brücke in Köln-Deutz eine weitere Gruppe von 200 Leuten in der Siegburgerstrasse gekesselt.

Bei Verhandlungen von Stadtdirektor Kahlen, Jörg Detjen von der Linksfraktion und einem Vertreter des „Bündnis gegen Pro Köln“ mit dem Einsatzleiter Tiemann wurde am Ende des Gesprächs eine Zahl zwischen 50 und 60 Personen genannt, die nach Brühl gebracht werden sollten.

Tatsächlich wurden dann insgesamt 500 Personen mit Bussen in die Gefangensammelstelle Brühl verfrachtet. Dort trat das zu erwartende und bei den Verhandlungen von schon vorhergesagte Ergebnis ein. In einer Mischung aus Chaos wegen der großen Zahl und Schikane wurden die Festgenommen einer rechtswidrigen und menschunwürdigen Behandlung unterzogen.

Nach ca. 4 bis 5 Stunden müssen Leute im „Polizeigewahrsam“ einem/r Richter/In vorgeführt werden. Die in Anwaltskreisen nicht gerade als polizeikritisch bekannte Richterin des Amtsgerichts Köln, Frau Nagel, war ab 17 Uhr in Brühl. Bis 22 Uhr schaffte es die Polizeiorganisation vor Ort, ihr gerade mal 7 Leute von den ca. 500 vorzuführen. Bei allen 7 ordnete Frau Nagel die Freilassung an, da kein weiterer Haftgrund bestünde.

Dann gab es keine weiteren Vorführungen mehr, weil die Polizei eine neue Lagebeurteilung für die Stadt Köln hatte und die Gefangenen nicht in die Stadt zurücklassen wollte.

Frau Nagel verließ daraufhin unter Protest gegen das Chaos in Brühl die GeSa. Danach gab es schlicht keine/n Haftrichter/in mehr.

2 Busse mit Festgenommenen standen stundenlang „unbearbeitet“ auf dem Gelände der GeSa herum. Die Tore zu den Hallen, in denen die „Käfige“ stehen, wurden offen gelassen. Da zu wenige Decken und Isomatten zur Verfügung standen, froren die Festgenommenen.

Teilweise waren 30 Personen in Käfigen von 36m² zusammengepfercht und wurden lange nicht auf Toilette gelassen. Es waren einfach zu viele Leute da. Das wusste die Polizeiführung aber auch vorher.

Die Minderjährigen wurden erst ab 20.00 h entlassen. Die 4 MitarbeiterInnen des Jugendamtes vor Ort hatten auch noch nach 22 Uhr Schwierigkeiten, überhaupt mit den Jugendlichen zu reden, weil die Polizei sie weiter fernhielt. Die letzte Minderjährige konnte um 1 Uhr 30, also 9 Stunden nach der Festsetzung, die GeSa verlassen. Der Bus aus Lübeck, der auf sie lange vor der GeSa wartete – die Polizei wusste das – fuhr, weil die auch keine Zeit genannt bekamen, um 12 Uhr 30 ab.

Die drei Rechtsanwälte, die vor Ort waren, durften nur in wenigen Fällen Kontakt zu ihren Klienten in den Käfigen aufnehmen, obwohl ihnen das rechtlich zustand.

Der Rest der Gefangenen wurde erst ab 5:00 h morgens entlassen. Ca. Um 8 Uhr war der letzte draußen.

Viele der Festgenommenen wollen Strafanzeige gegen die Polizei wegen Freiheitsberaubung erstatten. Die beteiligten Rechtsanwältinnen sind entsetzt über die Aushebelung er Gewaltenteilung. Die Justiz hatte schlicht nichts zu sagen. Es galt nur noch Polizeirecht.

Die AnwältInnen werden den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen.

Wir, das Bündnis gegen „Pro Köln“, auch nicht.

Stolberg-Zweifall: NPD gibt vorzeitig auf

Pressemitteilung vom 13.9.2008

Trotz dauernden Nieselregens protestierten in Stolberg-Zweifall bis zu 20 Personen aus Zweifall, Stolberg und Aachen gegen einen ca. 30 m entfernten mit vier Personen besetzten Infostand der NPD.

Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Aachen. An der Kundgebung beteiligten sich auch Mitglieder der Evangelischen Kirchengemeinde Kornelimünster-Zweifall und des Stolberger Bündnisses gegen Radikalismus. Die meisten der Demonstrantinnen und Demonstranten kamen aus Stolberg.

Unabhängig von der Kundgebung verteilten Mitglieder der Partei Die Linke.Stolberg vor den Geschäften Flugblätter und beteiligten sich zeitweilig auch an der Kundgebung gegen die NPD.

NPD-Infostand und Gegenkundgebung wurden durch ein relativ großes Polizeiaufgebot geschützt. Die Gegenkundgebung verlief wie immer vollkommen friedlich.

Der Platzverweis und das martialisch wirkende Abdrängen eines jungen Nazigegners (vom Frisiersalon nahe dem Infostand der NPD) durch eine größeren Gruppe von Polizisten der Einsatzhundertschaft stieß bei den meisten Teilnehmerinennen und Teilnehmern der ca. 30 m entfernten Gegenkundgebung auf Unverständnis.

Da der Infostand der NPD in Zweifall von Seiten der Bevölkerung keine Beachtung fand, brach die NPD um 11:45 ihren bis 16:00 angemeldeten Infostand ab, kurz danach endete auch die Gegenkundgebung.

Erklärung der VVN-BdA Aachen

Wir dokumentieren eine Erklärung der VVN-BdA Aachen

Politische Erklärung zum Verhalten der Aachener Polizei bei der Bekämpfung des Neofaschismus in der Region Aachen

Der Anlass: Nazis konnten am 27.3.2008 eine friedliche Demonstration überfallen. Nun läuft ein Klageverfahren – nicht gegen die Angreifer, sondern gegen vier DemonstrantInnen. Wiederum werden die Opfer des Naziterrors zu Tätern umgedeutet. Dies ist Anlass für eine politische Erklärung zum Verhalten der Aachener Polizei bei der Bekämpfung des Neofaschismus in der Region Aachen. Der Wahnsinn hat Methode!

Einleitend: Durch zahlreiche Presseveröffentlichungen sowie durch die öffentliche Hauptausschusssitzung des Aachener Stadtrates ist bekannt, dass Neonazis fast täglich eine organisierte Bedrohung für alle sind, die den Nazis nicht passen, sei es wegen der politischen Anschauung, der religiösen oder sexuellen Orientierung oder der unterschiedlichen Hautfarbe und Nationalität.

Ebenfalls bekannt ist, dass die Polizei dem Treiben der Nazis nicht Einhalt bietet und der Polizeichef musste im Rat der Stadt auch schon „Fehler“ einräumen. Damit war die Mehrheit des Rates zufrieden und die Öffentlichkeit war es auch. Dabei besteht doch offenbar ein Missverhältnis zwischen der relativ geringen Zahl von kriminellen Neonazis einerseits, andererseits der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft, der Parteien, der Öffentlichkeit, die den Neonazismus offen ablehnen.

Wir melden uns heute mit einer Stellungnahme aus Sicht der vom Nazi-Terror Betroffenen zu Wort. Wir verstehen uns als Nazi-Gegner, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich den Nazis so oft wie möglich und so energisch wie möglich entgegen stellen. Wir haben uns zur Aachener Staatsanwaltschaft bereits in Redebeiträgen und bei Aktionen geäußert. Heute wollen wir die Rolle der Polizei bei der Auseinandersetzung mit dem Neonazismus beleuchten.

An den Anfang stellen wir drei Thesen:

1. Über Jahre hinweg hat das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei in Aachen) ein Klima geschaffen, in dem in der Region rechtsfreie Räume entstehen konnten, d.h. Räume, in denen Nazis ihre kriminellen Handlungen weitgehend ungestört und ungestraft ausüben können und demokratische Rechte der Nazi-Gegner außer Kraft gesetzt wurden bzw. nicht realisiert werden konnten.

2. Den Neonazis in der Region standen oft solche Kräfte entgegen, die sich mit Erklärungen begnügten. Eine gesellschaftliche Mehrheit hält die Neonazis immer noch für ein Problem, das die Polizei für sie lösen möge. Diejenigen, die sich den Nazis auch auf der Straße entgegenstellen, geraten oft in Konflikt mit der Polizei, die die Nazis bei ihren Aufmärschen immer mit massivem Polizeiaufgebot schützt (schützen muss, sagt die Polizei). So entsteht in der Öffentlichkeit ein Eindruck, dass links und rechts als Extreme der guten Mitte, repräsentiert durch die Polizei, entgegenstehen. Die Polizei ihrerseits fördert nicht demokratisches Engagement, sondern behandelt es als „Störung“. Und Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.

3. Vor diesem Hintergrund steht die Region Aachen vor der Situation, dass die Neonazis den Behörden und Institutionen auf der Nase herumtanzen.

Am 27. März 2008 hat eine Gruppe von Neonazis aus NPD, Kameradschaft Aachener Land und „Freien Nationalisten“ unsere angemeldete Demonstration planmäßig und bewaffnet überfallen. Die Polizei war völlig überfordert. Sie konnte den Überfall nicht verhindern und der Polizeipräsident musste vor dem Stadtrat versprechen, dass so etwas nicht wieder vorkomme. Damit ist er sehr billig davongekommen, was nur möglich war, weil eine Mehrheit seiner Zuhörer bereit war, Teile der Realität auszublenden oder gar nicht erst zur Kenntnis zu nehmen.

Der Überfall auf die Demonstration ist keinesfalls der erste seiner Art.

1. Am 22. September 2004 wurde in Stolberg eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Keine Nazis in den Stadtrat!“ durchgeführt. Die angemeldete Aktion konnte nicht wie geplant durchgeführt werden. Die Neonazis um den NPD Ratsherren Kunkel wurden von der Polizei nicht daran gehindert, Teilnehmer der antifaschistischen Kundgebung zu bespucken und zu beleidigen. Der Einsatzleiter der Polizei war für den Leiter der Demonstration während der geplanten Kundgebung nicht zu sprechen. Die Kundgebung musste abgebrochen und an anderer Stelle spontan nachgeholt werden. Die Veranstalter qualifizierten den Polizeieinsatz in einer im Internet verbreiteten Erklärung als „fahrlässig“ und „stümperhaft“.

2. Am 31. August 2007 wurden Besucher eines antifaschistischen Jugendkonzerts von einer Gruppe bewaffneter und militärisch organisierter Neonazis angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Vorausgegangen war der vorzeitige Abzug einer Polizeihundertschaft. Wiederum wurden die wenigen verbleibenden Polizisten ebenso im Stich gelassen wie erst Recht die Besucher und Veranstalter des Konzerts. Bis heute ist keiner der Neonazis, deren Namen angeblich dem NPD-Vorsitzenden aus Düren bekannt sind, angeklagt oder gar verurteilt. Auch andere Strafanzeigen gegen Nazis verliefen systematisch im Sande. Entweder fand die Staatsanwaltschaft die Verfolgung des Deliktes sei nicht im öffentlichen Interesse oder es konnten namentllich benannte Täter nicht überführt werden. In der Summe glauben die Neonazis, sich in der Region Aachen alles erlauben zu können.

3. Die von den Nazis überfallene Demonstration am 27. März 2008 hat noch Nachwirkungen, allerdings vor allem unerwartete. Der Polizeipräsident kam im Stadtrat Aachen mit Ausreden davon, z.B. man habe die Nazis nicht an ihrer Kleidung erkennen können. Wir halten diese Erklärung nicht für ausreichend.

3.1. Die Nazis, die sich teils bewaffnet an dem Überfall beteiligten, sind bis auf wenige Ausnahmen mit Namen bekannt (s.a. Bericht auf Indymedia). Obwohl der Nazi- Überfall als schwerer Landfriedensbruch mit harten Gefängnisstrafen geahndet werden sollte, dringt nur soviel an die Öffentlichkeit, es seien 9 (von bis zu 30) Nazis festgenommen worden. Die beteiligten Nazis sind ja nicht nur uns bekannt, sondern vor allem der Polizei. Die Nazis haben sich neben dem Kubus am Holzgraben erst sammeln und formieren können Sie wurden dabei von der Polizei beobachtet, bevor sie auf die Teilnehmer der Demonstration losstürmten. Angeblich konnten die Nazis nicht als solche erkannt werden, obwohl viele Zeitungsleser den unvermummten Kameradschaftsführer Rene Laube erkannt hätten. Der Versammlungsleiter hatte zu Beginn der Demonstration –vergeblich- vor möglichen Provokationen der Nazis gewarnt und auch darauf hingewiesen, dass Neonazis in der Stadt gesehen worden waren.

3.2. Seit dem Verbotsverfahren gegen die NPD weiß die Öffentlichkeit, dass in der Führungsebene der NPD jeder 7. Funktionsträger Angestellter der verschiedensten Verfassungsschutzämter war. Während der Zeit der mittlerweile verbotenen FAP war bekannt, dass bei den militanten Neonazis jeder 10. Aktivist auf der Gehaltsliste des Staates stand. Und nun will man uns weiß machen, sie hätten von dem Nazi-Überfall nichts wissen können? Wir waren immer schon gegen das Spitzelwesen, Wenn aber die Spitzel nicht mal die Planung krimineller Akte verhindern helfen, entfällt doch noch die letzte staatliche Begründung für deren Einsatz.

3.3. Offenbar ist es das Einfache, das so schwierig zu machen ist. Eine Gruppe von maximal 50 Neonazis in der Region, deren Existenz ausschließlich mit kriminellen Delikten verbunden ist, kann vom Staat nicht an ihrem Treiben gehindert werden. Die Frage muss doch lauten: wie kann so eine Gruppe legal existieren, wer hält die Hand über sie, wer schützt ihr öffentliches Auftreten, welchen Nutzen hat eine Bande von Neonazis für diesen Staat?

Wir behaupten nicht, dass es auf unsere Fragen nur einfache Antworten gibt. Deshalb sind wir auf die Antworten der verantwortlichen Politiker gespannt. Der Landesinnenminister könnte ja durchaus ein Verbot aussprechen und jede Nachfolgetätigkeit unter Strafe stellen. Er tut es seit Jahren nicht und er will auch nicht, angeblich, weil die Neonazis dann in den Untergrund gehen würden und damit unkontrollierbar wären. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Aachener Region ist das eine Lachnummer und kein ernsthaftes Argument. Die Nazis arbeiten im Untergrund, sie sind kriminell und sie werden kein bischen „kontrolliert“ und wenn doch, dann warten eine Menge neuer Skandale auf ihre Veröffentlichung.

3.4 Diese Gesellschaft ist so arbeitsteilig organisiert, dass man kaum noch jemand findet, der oder die für irgendetwas Verantwortung übernimmt. Auch beim Thema „Bekämpfung des Neofaschismus“ ist das so. Wer immer etwas fordert, fordert es von anderen. Wenn Politiker das Wort Zivilcourage in den Mund nehmen, meinen sie meist, Ruhe bewahren, sich abwenden, weggucken und reden, vornehmlich mit sich selbst. Es ist doch ein Wunder, dass der CSU Bürgermeister in Wunsiedel an einer erfolgreichen Blockade gegen einen Heß Gedenkmarsch teilnahm und sich keinesfalls bei der ersten Aufforderung, den Platz zu räumen, verkrümelte. Auf solche Beispiele werden wir in der Aachener Region lange warten. Hier gilt als Staatsziel der gute Untertan, der möglichst nicht auffällt und erst dann seine demokratischen Rechte wahrnimmt, wenn er von der Obrigkeit dazu aufgefordert wird.

3.5. Während des Überfalls der Neonazis auf die antifaschistische Demonstration am 27. März 2008 herrschte ein unbeschreibliches Durcheinander. Die wenigen Polizisten, die die Demonstration schützen sollten, waren völlig überfordert und von ihren Vorgesetzten gänzlich im Stich gelassen worden. Einige aus unserer Demonstration taten das, was die Polizei nicht tun konnte oder wollte: unser Recht auf Demonstration durchsetzen, bedrohten Antifaschisten helfen und den bewaffneten Nazi-Überfall zurückweisen.

Während für manche Polizeibeamte das Chaos so überraschend kam, dass sie ziellos mit Pfefferspray herumsprühten, kann das von einem Zivilbeamten nicht behauptet werden. Er war unerkannt in Zivilkleidung bei der Demo mitgelaufen. Seine Reaktion auf den Überfall war nicht der Schutz der Demonstration und die Zurückweisung der Neonazis. Er verstand seine Aufgabe so, dass er als erstes eine Teilnehmerin der antifaschistischen Demonstration angriff. Die Antifaschistin hatte einem am Boden liegenden Freund helfen wollen und wurde nun von dem doppelt so schweren Mann festgehalten und gewürgt. Der Mann war zu diesem Zeitpunkt von niemandem als Vertreter der Polizei erkennbar, Die in unmittelbarer Nähe stehenden Antifaschisten hielten ihn für einen Nazi. Der Körpereinsatz des großen und schweren Mannes gegen die zierliche Frau war in jedem Fall völlig unverhältnismäßig. Ihm stand der Hass ins Gesicht geschrieben, seine Augen standen vor Anstrengung vor. Erst als der Mann im Gerangel zu Boden ging und Polizisten auf das Knäuel von Menschen losliefen, rief er „Ich bin Kollege, ich bin Kollege“ und hielt einen Ausweis in der Hand. Damit ist das Märchen entlarvt, die Polizei hätte den Überfall der Nazis nicht verhindern können. Sie wollten nicht und sie sollten nicht. Der Zivilbeamte, der sich in die Reihen der Demonstration geschlichen hatte, handelte auftragsgemäß gegen die Antifaschisten, sonst hätte er sich sofort nach dem Überfall den Nazis entgegen gestellt. Unter den Nazis waren allerdings auch körperlich kräftige Gestalten. Da hätte es mehr Mut bedurft, sich denen entgegen zu stellen.

Zusammengefasst: Die Polizei – hier insbesondere die Abteilung des Kriminalkommissariat 24 (politische Polizei) – war angeblich nicht über die Pläne der Neonazis informiert, „konnte“ die stadtbekannten Neonazis auch nicht aufspüren, als diese sich sammelten, waren dann nicht präsent, als der Überfall stattfand und schlugen dann gegen die zu, die (und deren Recht auf Demonstration) sie eigentlich schützen sollten. Und danach haben sie keinen Nazi mehr erkannt.

Damit ist die Posse aber keinesfalls beendet. Anfang Mai wurden 4 Teilnehmer der Demonstration von eben diesem Kommissariat vorgeladen- als Beschuldigte. Die Vorwürfe lauten auf u.a. „schwere Körperverletzung“. Der Leiter der angegriffenen antifaschistischen Demonstration soll sich wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ als Beschuldigter verhören lassen. Wir verstehen das als Retourkutsche auf die schon während der Demonstration formulierte Kritik an der Polizei.

Das alles wussten die Mitglieder des Stadtrates nicht, als sie mit dem Polizeipräsidenten diskutierten. Heute ist klar, dass der Polizeipräsident die Ratdamen und –herren hinters Licht geführt hat. Dass er Antifaschistinnen und Antifaschisten verfolgen wollte, die ja Opfer seiner völlig verfehlten Taktik waren, hat er nicht erwähnt. Oder ist er nicht mehr Herr im eigenen Haus? Es bleibt die Frage, ob die Ratsherren und Ratsdamen ihn damit noch einmal durchkommen lassen.

Wir fordern, alle Anklagen gegen Teilnehmer der antifaschistischen Demonstration sofort fallen zu lassen. Sie haben in unterschiedlicher Weise das getan, was die Polizei hätte tun müssen, aber aus Gründen, die sie selbst zu verantworten hat, nicht getan hat: den Schutz einer friedlichen Demonstration.

In einem Satz: Bei der Bekämpfung des Neofaschismus ist die Polizei, besonders die Leitungsebene und die Politische Abteilung ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung.

Schlussbemerkung: Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, auf unserer Seite würden keine Fehler gemacht. Vielleicht schießt unsere Kritik manchmal über das Ziel hinaus. Aber sie ist nötig, sonst ändert sich nichts. Ziehen Sie also gern Polemik ab und beurteilen Sie den Kern. Was übrig bleibt, sollte geändert werden. Wir versuchen gar nicht so zu tun, als würden wir für alle sprechen. Wir sind eine Minderheit und wir ecken an, wir nehmen auch Konflikte mit dem Gesetz und dem Staat in Kauf, wenn wir uns den Nazis entgegenstellen. Wir müssen uns auch selbst der Kritik stellen, wenn wir Kritik austeilen. Aber machen Sie uns nicht verantwortlich für die Politik, die die Mehrheit der Gesellschaft- seit Jahrzehnten erfolglos- gegen den Neofaschismus führt oder eben nicht führt.

Ausschau: Die Neonazis in der Region tun nichts anderes als ihre historischen Vorbilder. Sie terrorisieren die politischen Gegner. Es ist mittlerweile gefährlich, einzeln oder zu wenigen seinen Feierabend in der Innenstadt zu verbringen. Auch private Wohnungen wurden -folgenlos für die Täter versteht sich- von den Nazis angegriffen. Wer das nicht abstellen kann oder will, steuert auf die Straßenschlachten zu, die er eigentlich verhindern will. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu schweren und schwersten Verletzungen kommt Wir übernehmen Verantwortung durch unsere Demonstrationen und Aktionen gegen die Neonazis in der Region. Wer das falsch findet, soll das sagen. Totschweigen war gestern. Dem Bär den Pelz waschen, ohne nass zu werden, wird ebenso scheitern wie das Konzept der drei Affen. Also: Hände aus den Hosentaschen und prüfen, was man selbst tun kann, nicht was andere tun sollen. Und es dann auch tun. Ein Patentrezept haben wir nicht, aber wir reden drüber

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisverband Aachen

Stolberger Zustände / „Fight Fascism mobil“

Pressemitteilung von Vertretenden der Gruppe Z (Stolberg) und der VVN-BdA

Die Veranstalter der bislang erfolgreichen antifaschistischen Jugendkonzerte in Münsterbusch sagen das achte Jugendkonzert am Samstag 30. August wegen unerfüllbarer Forderungen von Polizei und Stolberger Stadtverwaltung ab.
Vor einem Jahr fand unser letztes Konzert im Jugendheim Münsterbusch statt. Nach dem Abzug der Polizei konnten 15 maskierte und bewaffnete Neonazis einen Überfall auf Jugendliche durchführen. Es gab Verletzte bei den jugendlichen Konzertbesuchern. Die Täter sind bis heute nicht ermittelt. Anklage ist nicht erhoben worden.
Die Neonazis wollten die Besucher und Veranstalter einschüchtern und so verhindern, dass die erfolgreichen, gut besuchten Veranstaltungen weiter durchgeführt werden. Immerhin wohnt in direkter Nachbarschaft der NPD Ratsherr Kunkel, der regelmäßig parallel zu Trinkgelagen seine Schlägertruppe der „Kameradschaft Aachener Land“ einlud. Immer wieder versuchte Kunkel in den vergangenen Jahren, vor dem Jugendheim zu provozieren.
Erwähnen wollen wir noch, dass wir von uns aus nach dem Konzert jeweils eine gründliche Reinigung des Geländes und des Gebäudes vornahmen. Es gelang uns stets, die Vorschriften des Jugendschutzgesetztes einzuhalten.
Was den Neonazis nicht gelang, ist nun doch gelungen: die Absage des nicht-kommerziellen Jugendfestes.
Stadt und Polizei spielen in der alten Zink-Stadt Stolberg mit ebensolchen Karten. Allen Beteuerungen zum Trotz wurden uns neue Hindernisse in den Weg gestellt, die wir letztlich nicht mehr überwinden konnten.
Obwohl schon im April die Schäden an der Decke des Jugendheimes Münsterbuschs bekannt waren, bekamen wir Mitte Juni wie in den Vorjahren einen Gestattungsvertrag ohne Auflagen für die Nutzung des Jugendheimes.
Wir begannen mit der Werbung für das Jugendkonzert. Ende Juli kam dann an die Öffentlichkeit, dass die Halle für Veranstaltungen nicht mehr genutzt werden kann und wir wurden Anfang August darüber in Kenntnis gesetzt.
Wir wollten aber an dem Angebot eines nicht kommerziellen und politisch gegen Rechts gerichteten Jugendkonzerts festhalten und fragten an anderen möglichen Orten nach. In der Atscher Schule fanden wir schnell Ersatz.
Nun aber wurden wir mit einem „Vertrag“ konfrontiert, der für uns ganz neue und wie sich herausstellte unerfüllbare Forderungen enthielt. Wir haben und hatten bislang immer einen eigenen Ordnerdienst. Jetzt sollte wir gezwungen werden, einen kommerziellen Sicherheitsdienst zu engagieren.
Das geht aus zwei Gründen nicht. Erstens ist der Charakter des Jugendkonzertes nicht-kommerziell. Eines unserer Ziele war und ist, ein Angebot für Jugendliche zu schaffen, die über wenig Geld verfügen und deshalb keinen hohen Eintrittspreis bezahlen können und sich auch keine Gaststättenpreise bei den Getränken leisten können. Ein professioneller Sicherheitsdienst wird bei kommerziellen Veranstaltern einfach auf den Eintrittspreis gerechnet. Das kam für uns nicht in Frage.
Zweitens haben wir unseren Ordnerdienst auch dafür gebraucht, um Neonazis von der Veranstaltung fernzuhalten. Ohne zu pauschalisieren kann man doch sagen, dass solche kommerziellen Ordnerdienste oft von äußerst rechts eingestellten Personen durchsetzt sind. Wir wollten uns keine Laus in den Pelz setzen, wozu uns die Auflagen aber zwingen wollten.
Die Auflagen machten uns verantwortlich nicht nur für das, was innerhalb der Räumlichkeiten stattfinden sollte, es wurde von uns verlangt, in den umliegenden Strassen Igelweg und Jahnstrasse für Ordnung zu sorgen, insbesondere den Verzehr alkoholischer Getränke zu unterbinden.
Obwohl wir für den öffentlichen Straßenraum vom Gesetz her gar nicht zuständig sein können und dies originäre Aufgaben der Polizei und des Ordnungs -bzw. Jugendamtes sind, wurden Zuwiderhandlungen von Dritten uns angelastet und wir wurden mit Ordnungsgeldern bedroht.
Wir hätten die Beseitigung von Verunreinigungen durch Konzertbesucher bezahlen müssen. Der Igelweg ist dabei eine lange, abends nicht einsehbare Strasse.
Wir halten fest: Die Auflagen sind erstens neu und zweitens schon in der Kürze der Zeit nicht zu erfüllen.
Drittens hat die Polizei, die im letzten Jahr nach dem Konzert kläglich versagte, dafür gesorgt, dass das Risiko eines erneuten Überfalls durch Neonazis auf uns überging.
Eine öffentliche Aufgabe, der Schutz unserer Veranstaltung, solle delegiert werden an möglicherweise dubiose private Sicherheitskräfte.
Ein vereinbarter Gesprächstermin mit unseren Sicherheitsbeauftragten wurde von der Polizei „aus Termingründen“ abgesagt.
Der Bürgermeister hat in den vergangenen Jahren an die jugendlichen Besucher des Konzertes ein Grußwort gerichtet. Nach den Neonazi-Demonstrationen im Frühjahr hat er neu grüßen lassen: von seiner Verwaltung, die das erreichte, was die Neonazis bislang nicht geschafft haben.
Jetzt wird auch deutlich, was es bedeutet, wenn eine Stadt gegen „Radikalismus“ vorgehen will. Das Engagement gegen Rechts wird nur unterstützt, wenn es den Segen von Polizei und Verwaltung hat, am Besten noch von der Obrigkeit selbst organisiert wird.
Wenn jemand Opfer neofaschistischer Gewalt wurde, ist nicht die Organisierung von Gegenwehr gewünscht, sondern Stillhalten. Die Ruhe, die der Kampf gegen „Radikalismus“ verspricht, ist die Friedhofsruhe.
Wir haben nicht vergessen, dass die Neonazis in Stolberg Pogromstimmung verbreiten konnten („Auch Türken haben Namen und Adressen- kein Vergeben, kein Vergessen“) Das wurde als ihr „demokratisches Recht“ dargestellt und mit tausenden von Polizisten gegen Proteste geschützt.
Unser antifaschistisches Jugendkonzert aber wird keinesfalls unterstützt, sondern mit schikanösen Auflagen verhindert.
Das ist nahe der Definition einer national befreiten Zone: wenn die Neonazis marschieren dürfen und ihre potentiellen Opfer den Mund halten (sollen).
Wir haben nicht die Illusion, dass hier übereifrige Verwaltungsbeamte und ein paar Hardliner der Polizei übers Ziel hinausgeschossen sind. Das hat Methode. Aber das Versprechen dieser Leute ist trügerisch und es ist ahistorisch.
So ist die Geschichte schon einmal verlaufen und sie ist- wie immer man es betrachtet- mächtig schief gegangen. Deshalb kann es keine „Ruhe“ geben.
Es ist nicht die Zeit und nicht der Anlass, Ruhe zu bewahren. Wir werden keine Ruhe geben

Wir rufen auf,

am Samstag, den 11. Oktober 2008

gemeinsam laut, bunt und heftig gegen den geplanten Infostand der NPD in der Stolberger Innenstadt zu demonstrieren unter dem Motto

„Fight Facism 8 / mobil“.

Pressemitteilung zur überfallenen Demonstration am 27.3.2008

Am 27. März dieses Jahres wurde eine friedliche Demonstration von Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Aachener Innenstadt von zirka 30 teilweise bewaffneten Neonazis gewaltsam überfallen. Die Folgen dieses Überfalls reichen bis heute. So müssen sich vier Teilnehmende der friedlichen Demonstration einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt stellen.

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse sind diese Anklagen jedoch schwer nachzuvollziehen. Am besagten Tag sahen sich die Demonstrationsteilnehmenden mit einer Polizei konfrontiert, die zum einen unfähig war, dem Überfall Einhalt zu gebieten. Zum anderen aber mussten sie erleben, wie auch zivile Beamte nicht etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das demokratische Grundrecht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung der friedlichen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu schützen versuchten.

Vielmehr wandte sich einer der Beamten – getarnt als Teilnehmer der Demonstration – äußerst gewaltsam gegen eine körperlich deutlich unterlegene Frau, die einem verletzten Demonstrationsteilnehmer helfen wollte. Eben diese Frau ist heute im Kreise der Angeklagten. Und auch drei weitere Demonstrationsteilnehmer, die der hilflosen Polizei sowie den prügelnden Neonazis entgegenstanden und sich in Notwehr verteidigen mussten, sind heute mit Anklagen konfrontiert. Hier wurden aus Opfern Täterinnen und Täter gemacht, während die größtenteils namentlich bekannten Neonazis verschiedener neofaschistischer Organisationen bis heute nicht belangt wurden.

Es erscheint unverständlich – und es wirft Fragen auf –, wie es den 30 Neonazis gelingen könnte, sich trotz des Polizeiaufgebots mitten in der Innenstadt zu formieren. Der Polizeichef Aachens Herr Oelze musste bereits in einer Sonderausschusssitzung vor dem Stadtrat Fehler einräumen, jedoch wurde bis heute keine Klärung der Vorgehensweise der Polizei, zum Beispiel mangelnde Vorfeldaufklärung und zweifelhaftes Vorgehen von (Zivil-) Beamten, herbeigeführt.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Aachen solidarisiert sich mit den Angeklagten und kündigt an, sich weiterhin öffentlich mit dem Umgang der politischen Öffentlichkeit und dem in Aachen mehr denn je aktuellen Themas neofaschistischen Terrors auseinander zusetzten.