Antifaschistisches Aktionsbündnis Aachen

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der VVN-BdA

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Neonaziszene in der Region Aachen- Düren gehört zu den aktivsten und gefährlichsten Banden in NRW. Alle- selbst der Verfassungsschutz in NRW- haben es begriffen, nur die Aachener Staatsanwaltschaft gefällt sich weiter darin, die kriminellen Neonazi- Vereinigungen gewähren zu lassen und dafür lieber gegen alles loszuschlagen, was in ihren Augen „links“ ist. Die Neonazis der Region sind bislang nicht ausreichend unter Verfolgungsdruck gesetzt worden. Die Neonazis ziehen daraus den Schluss, dass sie den Strafverfolgungsbehörden in der Region auf der Nase herum tanzen können.
Ein aktueller Fall macht es nötig, diese einseitige Haltung der Aachener Staatsanwaltschaft noch einmal ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.
Die Neonazis gehen mit ihren politischen Gegnern so um, wie das auch ihre „Vorbilder“ in SS und Gestapo machten: Drohungen sind an der Tagesordnung und tatsächliche Körperverletzungen nehmen zu. Eine Gruppe mit dem Namen Anti-Antifa Herzogenrath hat auf ihrer mittlerweile abgeschalteten Homepage Namen und Fotos von Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Region Aachen veröffentlicht. Die Überschrift der Internetseite lautete „zum Abschuss freigegeben“ und wurde durch das Symbol gekreuzter Pistolen unterstrichen.
Ein großer Teil des Textes bezieht sich auf einen Aussteiger aus der Neonazi-Szene, der auf vielfältige Weise bedroht wird. Im Text kommt das durch die Formulierung „Schnappt ihn“ in italienischer Sprache zur Geltung.
Die anderen Namen von Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden teilweise mit regelmäßiger Zugverbindung und Schulweg verbunden, was auf eine systematische Ausspähung und die Planung von Gewalttaten hinweist.
Mehrere der Betroffenen haben Strafanzeige wegen Bedrohung gestellt. Einer von ihnen hat jetzt eine Antwort von der Staatsanwaltschaft Aachen bekommen, die völlig inakzeptabel ist.
In der Antwort der Staatsanwaltschaft wird der Antifaschist zunächst mit dem Aussteiger verwechselt, was auf eine mangelnde Sorgfalt bei der Arbeit deutet. Immerhin wird der Aussteiger mit Namen auf der Nazi-Homepage genannt.
Schlimmer aber noch ist die „Begründung“ warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen die Neonazis vorgehen will. Der Staatsanwalt empfindet die Formulierung „Zum Abschuß freigegeben“ nicht als Bedrohung. Vielmehr wollten die Nazis in „scharfer Form“ klarmachen, dass sie den Aussteiger nicht mehr bei sich sehen wollten. Die Angaben von Adressen auf der Neonazi-Homepage sei strafrechtlich nicht relevant, eine Entfernung sei deshalb nur auf zivilrechtlichem Weg möglich.
Diese Einstellung des Staatsanwalts ist so realitätsfern, dass es zum Fürchten ist. Seit 1990 haben die Neonazis über 130 Menschen aus rassistischen Gründen oder weil sie sie zum politischen Gegner erklärten ermordet. Darunter befinden sich auch etliche Polizisten. Muss denn erst Blut fließen, bis die Staatsanwaltschaft erwacht? Die Neonazis, die ein antifaschistisches Jugendkonzert in Stolberg überfielen und einige junge Besucher schwer verletzten sind bis heute nicht gefasst. Die Neonazis, die zweimal die Scheiben bei einer antifaschistischen Familie einwarfen und deren schwere Verletzung in Kauf nahmen, sind bis heute nicht ermittelt. Die Neonazis, die im März 2008 eine angemeldete Demonstration bewaffnet überfielen stehen bis heute nicht vor Gericht.
Wir haben nicht vergessen, dass die Staatsanwaltschaft vor einigen Jahren auf den Vorwurf eines Nazis, er fühle sich beleidigt, gegen einen Antifaschisten ohne jede Zurückhaltung und unter Missachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel ermittelte. Der Vorwurf gegen den Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative gegen alte und neue Nazis lautete: Beihilfe zum Versuch der Beleidigung. Die Wohnung des Antifaschisten wurde durchsucht, sein Computer beschlagnahmt. Natürlich fand man nichts und der „Vorwurf“ musste fallengelassen werden. Dies zeigte aber in aller Klarheit, zu welchen Maßnahmen die Staatsanwaltschaft Aachen in der Lage ist, wenn es gegen Linke geht.
Es wird an der Zeit, dass sich die Einstellung der Verantwortlichen ändert. Der Aufstand der Anständigen ist verrauscht, die staatlichen Stellen verharren in den Löchern ihres ideologischen Grabenkrieges der 50 und 60er Jahre. So darf es nicht weitergehen.
Wir fordern den Innenminister des Landes NRW auf, in der untergeordneten Behörde Staatsanwaltschaft Aachen für Ordnung zu sorgen. Die Staatsanwaltschaft Aachen ist bei der Bekämpfung des Neofaschismus kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.
Auf je 10 Neonazis kommt ein vom Staat bezahlter Neonazi. Die Spitzel sollen angeblich ein Instrument der Demokratie sein. Sie sind es nicht. Das Spitzelunwesen sollte abgeschaltet werden. Es hat das NPD Verbot bis heute verhindert, es schützt die Öffentlichkeit nicht vor den Straftaten der Neonazis. Die Neonazi-Szene in der Region ist eine kriminelle Vereinigung. Und so sollte die auch behandelt werden: sofortige und ersatzlose Auflösung.

Wir dokumentieren eine Erklärung des Bündnisses gegen „Pro Köln“ vom 21.9.2008

http://hingesetzt.mobi

Aus Sicht des Bündnis gegen „Pro Köln“ war wie der 19.9. auch der 20. 9. ein sehr erfolgreicher Tag.

Alle geplanten Aktionen von „Pro Köln“ in den zwei Tagen wurden durch unsere Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindert. Bereits um 10 Uhr morgens standen am 20.9. die Blockaden rund um Heumarkt. Kein „Pro Köln“-Funktionär, kein hochrangiger europäischer Rassist und kein Sympathisant von Pro Köln“ kam mehr durch zum Heumarkt. Die 30 Leute, die es trotzdem schafften, ließen wir, nachdem die Polizei ihre Veranstaltung verboten hatte, um 16 Uhr abziehen. Wir und die Polizei hoben Blockaden und Sperren auf. Das Arsch-Huh-Konzert ging zu Ende und eigentlich wollten alle auf dem geräumten Heumarkt nur noch den Erfolg feiern.

Beim Abzug des Blockadepunktes Rheinufer/Maritim von gut 1000 Leuten, die, auch auf Wunsch der Polizei (Einsatzleiter Temme), in einem angemeldeten Demonstrationszug zunächst zum Neumarkt ziehen wollten, kam es dann zu einem absolut unnötigen und unangemessenen Polizeieinsatz. In zwei Kesseln wurden 300 Leute am Mühlenbach/Mathiasstr. festgesetzt. Kurze Zeit später wurden bei der Auflösung des Blockadepunktes vor der Deutzer Brücke in Köln-Deutz eine weitere Gruppe von 200 Leuten in der Siegburgerstrasse gekesselt.

Bei Verhandlungen von Stadtdirektor Kahlen, Jörg Detjen von der Linksfraktion und einem Vertreter des „Bündnis gegen Pro Köln“ mit dem Einsatzleiter Tiemann wurde am Ende des Gesprächs eine Zahl zwischen 50 und 60 Personen genannt, die nach Brühl gebracht werden sollten.

Tatsächlich wurden dann insgesamt 500 Personen mit Bussen in die Gefangensammelstelle Brühl verfrachtet. Dort trat das zu erwartende und bei den Verhandlungen von schon vorhergesagte Ergebnis ein. In einer Mischung aus Chaos wegen der großen Zahl und Schikane wurden die Festgenommen einer rechtswidrigen und menschunwürdigen Behandlung unterzogen.

Nach ca. 4 bis 5 Stunden müssen Leute im „Polizeigewahrsam“ einem/r Richter/In vorgeführt werden. Die in Anwaltskreisen nicht gerade als polizeikritisch bekannte Richterin des Amtsgerichts Köln, Frau Nagel, war ab 17 Uhr in Brühl. Bis 22 Uhr schaffte es die Polizeiorganisation vor Ort, ihr gerade mal 7 Leute von den ca. 500 vorzuführen. Bei allen 7 ordnete Frau Nagel die Freilassung an, da kein weiterer Haftgrund bestünde.

Dann gab es keine weiteren Vorführungen mehr, weil die Polizei eine neue Lagebeurteilung für die Stadt Köln hatte und die Gefangenen nicht in die Stadt zurücklassen wollte.

Frau Nagel verließ daraufhin unter Protest gegen das Chaos in Brühl die GeSa. Danach gab es schlicht keine/n Haftrichter/in mehr.

2 Busse mit Festgenommenen standen stundenlang „unbearbeitet“ auf dem Gelände der GeSa herum. Die Tore zu den Hallen, in denen die „Käfige“ stehen, wurden offen gelassen. Da zu wenige Decken und Isomatten zur Verfügung standen, froren die Festgenommenen.

Teilweise waren 30 Personen in Käfigen von 36m² zusammengepfercht und wurden lange nicht auf Toilette gelassen. Es waren einfach zu viele Leute da. Das wusste die Polizeiführung aber auch vorher.

Die Minderjährigen wurden erst ab 20.00 h entlassen. Die 4 MitarbeiterInnen des Jugendamtes vor Ort hatten auch noch nach 22 Uhr Schwierigkeiten, überhaupt mit den Jugendlichen zu reden, weil die Polizei sie weiter fernhielt. Die letzte Minderjährige konnte um 1 Uhr 30, also 9 Stunden nach der Festsetzung, die GeSa verlassen. Der Bus aus Lübeck, der auf sie lange vor der GeSa wartete – die Polizei wusste das – fuhr, weil die auch keine Zeit genannt bekamen, um 12 Uhr 30 ab.

Die drei Rechtsanwälte, die vor Ort waren, durften nur in wenigen Fällen Kontakt zu ihren Klienten in den Käfigen aufnehmen, obwohl ihnen das rechtlich zustand.

Der Rest der Gefangenen wurde erst ab 5:00 h morgens entlassen. Ca. Um 8 Uhr war der letzte draußen.

Viele der Festgenommenen wollen Strafanzeige gegen die Polizei wegen Freiheitsberaubung erstatten. Die beteiligten Rechtsanwältinnen sind entsetzt über die Aushebelung er Gewaltenteilung. Die Justiz hatte schlicht nichts zu sagen. Es galt nur noch Polizeirecht.

Die AnwältInnen werden den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen.

Wir, das Bündnis gegen „Pro Köln“, auch nicht.

Wir dokumentieren eine Erklärung der VVN-BdA Aachen

Politische Erklärung zum Verhalten der Aachener Polizei bei der Bekämpfung des Neofaschismus in der Region Aachen

Der Anlass: Nazis konnten am 27.3.2008 eine friedliche Demonstration überfallen. Nun läuft ein Klageverfahren – nicht gegen die Angreifer, sondern gegen vier DemonstrantInnen. Wiederum werden die Opfer des Naziterrors zu Tätern umgedeutet. Dies ist Anlass für eine politische Erklärung zum Verhalten der Aachener Polizei bei der Bekämpfung des Neofaschismus in der Region Aachen. Der Wahnsinn hat Methode!

Einleitend: Durch zahlreiche Presseveröffentlichungen sowie durch die öffentliche Hauptausschusssitzung des Aachener Stadtrates ist bekannt, dass Neonazis fast täglich eine organisierte Bedrohung für alle sind, die den Nazis nicht passen, sei es wegen der politischen Anschauung, der religiösen oder sexuellen Orientierung oder der unterschiedlichen Hautfarbe und Nationalität.

Ebenfalls bekannt ist, dass die Polizei dem Treiben der Nazis nicht Einhalt bietet und der Polizeichef musste im Rat der Stadt auch schon „Fehler“ einräumen. Damit war die Mehrheit des Rates zufrieden und die Öffentlichkeit war es auch. Dabei besteht doch offenbar ein Missverhältnis zwischen der relativ geringen Zahl von kriminellen Neonazis einerseits, andererseits der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft, der Parteien, der Öffentlichkeit, die den Neonazismus offen ablehnen.

Wir melden uns heute mit einer Stellungnahme aus Sicht der vom Nazi-Terror Betroffenen zu Wort. Wir verstehen uns als Nazi-Gegner, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich den Nazis so oft wie möglich und so energisch wie möglich entgegen stellen. Wir haben uns zur Aachener Staatsanwaltschaft bereits in Redebeiträgen und bei Aktionen geäußert. Heute wollen wir die Rolle der Polizei bei der Auseinandersetzung mit dem Neonazismus beleuchten.

An den Anfang stellen wir drei Thesen:

1. Über Jahre hinweg hat das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei in Aachen) ein Klima geschaffen, in dem in der Region rechtsfreie Räume entstehen konnten, d.h. Räume, in denen Nazis ihre kriminellen Handlungen weitgehend ungestört und ungestraft ausüben können und demokratische Rechte der Nazi-Gegner außer Kraft gesetzt wurden bzw. nicht realisiert werden konnten.

2. Den Neonazis in der Region standen oft solche Kräfte entgegen, die sich mit Erklärungen begnügten. Eine gesellschaftliche Mehrheit hält die Neonazis immer noch für ein Problem, das die Polizei für sie lösen möge. Diejenigen, die sich den Nazis auch auf der Straße entgegenstellen, geraten oft in Konflikt mit der Polizei, die die Nazis bei ihren Aufmärschen immer mit massivem Polizeiaufgebot schützt (schützen muss, sagt die Polizei). So entsteht in der Öffentlichkeit ein Eindruck, dass links und rechts als Extreme der guten Mitte, repräsentiert durch die Polizei, entgegenstehen. Die Polizei ihrerseits fördert nicht demokratisches Engagement, sondern behandelt es als „Störung“. Und Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.

3. Vor diesem Hintergrund steht die Region Aachen vor der Situation, dass die Neonazis den Behörden und Institutionen auf der Nase herumtanzen.

Am 27. März 2008 hat eine Gruppe von Neonazis aus NPD, Kameradschaft Aachener Land und „Freien Nationalisten“ unsere angemeldete Demonstration planmäßig und bewaffnet überfallen. Die Polizei war völlig überfordert. Sie konnte den Überfall nicht verhindern und der Polizeipräsident musste vor dem Stadtrat versprechen, dass so etwas nicht wieder vorkomme. Damit ist er sehr billig davongekommen, was nur möglich war, weil eine Mehrheit seiner Zuhörer bereit war, Teile der Realität auszublenden oder gar nicht erst zur Kenntnis zu nehmen.

Der Überfall auf die Demonstration ist keinesfalls der erste seiner Art.

1. Am 22. September 2004 wurde in Stolberg eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Keine Nazis in den Stadtrat!“ durchgeführt. Die angemeldete Aktion konnte nicht wie geplant durchgeführt werden. Die Neonazis um den NPD Ratsherren Kunkel wurden von der Polizei nicht daran gehindert, Teilnehmer der antifaschistischen Kundgebung zu bespucken und zu beleidigen. Der Einsatzleiter der Polizei war für den Leiter der Demonstration während der geplanten Kundgebung nicht zu sprechen. Die Kundgebung musste abgebrochen und an anderer Stelle spontan nachgeholt werden. Die Veranstalter qualifizierten den Polizeieinsatz in einer im Internet verbreiteten Erklärung als „fahrlässig“ und „stümperhaft“.

2. Am 31. August 2007 wurden Besucher eines antifaschistischen Jugendkonzerts von einer Gruppe bewaffneter und militärisch organisierter Neonazis angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Vorausgegangen war der vorzeitige Abzug einer Polizeihundertschaft. Wiederum wurden die wenigen verbleibenden Polizisten ebenso im Stich gelassen wie erst Recht die Besucher und Veranstalter des Konzerts. Bis heute ist keiner der Neonazis, deren Namen angeblich dem NPD-Vorsitzenden aus Düren bekannt sind, angeklagt oder gar verurteilt. Auch andere Strafanzeigen gegen Nazis verliefen systematisch im Sande. Entweder fand die Staatsanwaltschaft die Verfolgung des Deliktes sei nicht im öffentlichen Interesse oder es konnten namentllich benannte Täter nicht überführt werden. In der Summe glauben die Neonazis, sich in der Region Aachen alles erlauben zu können.

3. Die von den Nazis überfallene Demonstration am 27. März 2008 hat noch Nachwirkungen, allerdings vor allem unerwartete. Der Polizeipräsident kam im Stadtrat Aachen mit Ausreden davon, z.B. man habe die Nazis nicht an ihrer Kleidung erkennen können. Wir halten diese Erklärung nicht für ausreichend.

3.1. Die Nazis, die sich teils bewaffnet an dem Überfall beteiligten, sind bis auf wenige Ausnahmen mit Namen bekannt (s.a. Bericht auf Indymedia). Obwohl der Nazi- Überfall als schwerer Landfriedensbruch mit harten Gefängnisstrafen geahndet werden sollte, dringt nur soviel an die Öffentlichkeit, es seien 9 (von bis zu 30) Nazis festgenommen worden. Die beteiligten Nazis sind ja nicht nur uns bekannt, sondern vor allem der Polizei. Die Nazis haben sich neben dem Kubus am Holzgraben erst sammeln und formieren können Sie wurden dabei von der Polizei beobachtet, bevor sie auf die Teilnehmer der Demonstration losstürmten. Angeblich konnten die Nazis nicht als solche erkannt werden, obwohl viele Zeitungsleser den unvermummten Kameradschaftsführer Rene Laube erkannt hätten. Der Versammlungsleiter hatte zu Beginn der Demonstration –vergeblich- vor möglichen Provokationen der Nazis gewarnt und auch darauf hingewiesen, dass Neonazis in der Stadt gesehen worden waren.

3.2. Seit dem Verbotsverfahren gegen die NPD weiß die Öffentlichkeit, dass in der Führungsebene der NPD jeder 7. Funktionsträger Angestellter der verschiedensten Verfassungsschutzämter war. Während der Zeit der mittlerweile verbotenen FAP war bekannt, dass bei den militanten Neonazis jeder 10. Aktivist auf der Gehaltsliste des Staates stand. Und nun will man uns weiß machen, sie hätten von dem Nazi-Überfall nichts wissen können? Wir waren immer schon gegen das Spitzelwesen, Wenn aber die Spitzel nicht mal die Planung krimineller Akte verhindern helfen, entfällt doch noch die letzte staatliche Begründung für deren Einsatz.

3.3. Offenbar ist es das Einfache, das so schwierig zu machen ist. Eine Gruppe von maximal 50 Neonazis in der Region, deren Existenz ausschließlich mit kriminellen Delikten verbunden ist, kann vom Staat nicht an ihrem Treiben gehindert werden. Die Frage muss doch lauten: wie kann so eine Gruppe legal existieren, wer hält die Hand über sie, wer schützt ihr öffentliches Auftreten, welchen Nutzen hat eine Bande von Neonazis für diesen Staat?

Wir behaupten nicht, dass es auf unsere Fragen nur einfache Antworten gibt. Deshalb sind wir auf die Antworten der verantwortlichen Politiker gespannt. Der Landesinnenminister könnte ja durchaus ein Verbot aussprechen und jede Nachfolgetätigkeit unter Strafe stellen. Er tut es seit Jahren nicht und er will auch nicht, angeblich, weil die Neonazis dann in den Untergrund gehen würden und damit unkontrollierbar wären. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Aachener Region ist das eine Lachnummer und kein ernsthaftes Argument. Die Nazis arbeiten im Untergrund, sie sind kriminell und sie werden kein bischen „kontrolliert“ und wenn doch, dann warten eine Menge neuer Skandale auf ihre Veröffentlichung.

3.4 Diese Gesellschaft ist so arbeitsteilig organisiert, dass man kaum noch jemand findet, der oder die für irgendetwas Verantwortung übernimmt. Auch beim Thema „Bekämpfung des Neofaschismus“ ist das so. Wer immer etwas fordert, fordert es von anderen. Wenn Politiker das Wort Zivilcourage in den Mund nehmen, meinen sie meist, Ruhe bewahren, sich abwenden, weggucken und reden, vornehmlich mit sich selbst. Es ist doch ein Wunder, dass der CSU Bürgermeister in Wunsiedel an einer erfolgreichen Blockade gegen einen Heß Gedenkmarsch teilnahm und sich keinesfalls bei der ersten Aufforderung, den Platz zu räumen, verkrümelte. Auf solche Beispiele werden wir in der Aachener Region lange warten. Hier gilt als Staatsziel der gute Untertan, der möglichst nicht auffällt und erst dann seine demokratischen Rechte wahrnimmt, wenn er von der Obrigkeit dazu aufgefordert wird.

3.5. Während des Überfalls der Neonazis auf die antifaschistische Demonstration am 27. März 2008 herrschte ein unbeschreibliches Durcheinander. Die wenigen Polizisten, die die Demonstration schützen sollten, waren völlig überfordert und von ihren Vorgesetzten gänzlich im Stich gelassen worden. Einige aus unserer Demonstration taten das, was die Polizei nicht tun konnte oder wollte: unser Recht auf Demonstration durchsetzen, bedrohten Antifaschisten helfen und den bewaffneten Nazi-Überfall zurückweisen.

Während für manche Polizeibeamte das Chaos so überraschend kam, dass sie ziellos mit Pfefferspray herumsprühten, kann das von einem Zivilbeamten nicht behauptet werden. Er war unerkannt in Zivilkleidung bei der Demo mitgelaufen. Seine Reaktion auf den Überfall war nicht der Schutz der Demonstration und die Zurückweisung der Neonazis. Er verstand seine Aufgabe so, dass er als erstes eine Teilnehmerin der antifaschistischen Demonstration angriff. Die Antifaschistin hatte einem am Boden liegenden Freund helfen wollen und wurde nun von dem doppelt so schweren Mann festgehalten und gewürgt. Der Mann war zu diesem Zeitpunkt von niemandem als Vertreter der Polizei erkennbar, Die in unmittelbarer Nähe stehenden Antifaschisten hielten ihn für einen Nazi. Der Körpereinsatz des großen und schweren Mannes gegen die zierliche Frau war in jedem Fall völlig unverhältnismäßig. Ihm stand der Hass ins Gesicht geschrieben, seine Augen standen vor Anstrengung vor. Erst als der Mann im Gerangel zu Boden ging und Polizisten auf das Knäuel von Menschen losliefen, rief er „Ich bin Kollege, ich bin Kollege“ und hielt einen Ausweis in der Hand. Damit ist das Märchen entlarvt, die Polizei hätte den Überfall der Nazis nicht verhindern können. Sie wollten nicht und sie sollten nicht. Der Zivilbeamte, der sich in die Reihen der Demonstration geschlichen hatte, handelte auftragsgemäß gegen die Antifaschisten, sonst hätte er sich sofort nach dem Überfall den Nazis entgegen gestellt. Unter den Nazis waren allerdings auch körperlich kräftige Gestalten. Da hätte es mehr Mut bedurft, sich denen entgegen zu stellen.

Zusammengefasst: Die Polizei – hier insbesondere die Abteilung des Kriminalkommissariat 24 (politische Polizei) – war angeblich nicht über die Pläne der Neonazis informiert, „konnte“ die stadtbekannten Neonazis auch nicht aufspüren, als diese sich sammelten, waren dann nicht präsent, als der Überfall stattfand und schlugen dann gegen die zu, die (und deren Recht auf Demonstration) sie eigentlich schützen sollten. Und danach haben sie keinen Nazi mehr erkannt.

Damit ist die Posse aber keinesfalls beendet. Anfang Mai wurden 4 Teilnehmer der Demonstration von eben diesem Kommissariat vorgeladen- als Beschuldigte. Die Vorwürfe lauten auf u.a. „schwere Körperverletzung“. Der Leiter der angegriffenen antifaschistischen Demonstration soll sich wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ als Beschuldigter verhören lassen. Wir verstehen das als Retourkutsche auf die schon während der Demonstration formulierte Kritik an der Polizei.

Das alles wussten die Mitglieder des Stadtrates nicht, als sie mit dem Polizeipräsidenten diskutierten. Heute ist klar, dass der Polizeipräsident die Ratdamen und –herren hinters Licht geführt hat. Dass er Antifaschistinnen und Antifaschisten verfolgen wollte, die ja Opfer seiner völlig verfehlten Taktik waren, hat er nicht erwähnt. Oder ist er nicht mehr Herr im eigenen Haus? Es bleibt die Frage, ob die Ratsherren und Ratsdamen ihn damit noch einmal durchkommen lassen.

Wir fordern, alle Anklagen gegen Teilnehmer der antifaschistischen Demonstration sofort fallen zu lassen. Sie haben in unterschiedlicher Weise das getan, was die Polizei hätte tun müssen, aber aus Gründen, die sie selbst zu verantworten hat, nicht getan hat: den Schutz einer friedlichen Demonstration.

In einem Satz: Bei der Bekämpfung des Neofaschismus ist die Polizei, besonders die Leitungsebene und die Politische Abteilung ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung.

Schlussbemerkung: Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, auf unserer Seite würden keine Fehler gemacht. Vielleicht schießt unsere Kritik manchmal über das Ziel hinaus. Aber sie ist nötig, sonst ändert sich nichts. Ziehen Sie also gern Polemik ab und beurteilen Sie den Kern. Was übrig bleibt, sollte geändert werden. Wir versuchen gar nicht so zu tun, als würden wir für alle sprechen. Wir sind eine Minderheit und wir ecken an, wir nehmen auch Konflikte mit dem Gesetz und dem Staat in Kauf, wenn wir uns den Nazis entgegenstellen. Wir müssen uns auch selbst der Kritik stellen, wenn wir Kritik austeilen. Aber machen Sie uns nicht verantwortlich für die Politik, die die Mehrheit der Gesellschaft- seit Jahrzehnten erfolglos- gegen den Neofaschismus führt oder eben nicht führt.

Ausschau: Die Neonazis in der Region tun nichts anderes als ihre historischen Vorbilder. Sie terrorisieren die politischen Gegner. Es ist mittlerweile gefährlich, einzeln oder zu wenigen seinen Feierabend in der Innenstadt zu verbringen. Auch private Wohnungen wurden -folgenlos für die Täter versteht sich- von den Nazis angegriffen. Wer das nicht abstellen kann oder will, steuert auf die Straßenschlachten zu, die er eigentlich verhindern will. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu schweren und schwersten Verletzungen kommt Wir übernehmen Verantwortung durch unsere Demonstrationen und Aktionen gegen die Neonazis in der Region. Wer das falsch findet, soll das sagen. Totschweigen war gestern. Dem Bär den Pelz waschen, ohne nass zu werden, wird ebenso scheitern wie das Konzept der drei Affen. Also: Hände aus den Hosentaschen und prüfen, was man selbst tun kann, nicht was andere tun sollen. Und es dann auch tun. Ein Patentrezept haben wir nicht, aber wir reden drüber

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisverband Aachen

Am 27. März dieses Jahres wurde eine friedliche Demonstration von Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Aachener Innenstadt von zirka 30 teilweise bewaffneten Neonazis gewaltsam überfallen. Die Folgen dieses Überfalls reichen bis heute. So müssen sich vier Teilnehmende der friedlichen Demonstration einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt stellen.

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse sind diese Anklagen jedoch schwer nachzuvollziehen. Am besagten Tag sahen sich die Demonstrationsteilnehmenden mit einer Polizei konfrontiert, die zum einen unfähig war, dem Überfall Einhalt zu gebieten. Zum anderen aber mussten sie erleben, wie auch zivile Beamte nicht etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das demokratische Grundrecht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung der friedlichen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu schützen versuchten.

Vielmehr wandte sich einer der Beamten – getarnt als Teilnehmer der Demonstration – äußerst gewaltsam gegen eine körperlich deutlich unterlegene Frau, die einem verletzten Demonstrationsteilnehmer helfen wollte. Eben diese Frau ist heute im Kreise der Angeklagten. Und auch drei weitere Demonstrationsteilnehmer, die der hilflosen Polizei sowie den prügelnden Neonazis entgegenstanden und sich in Notwehr verteidigen mussten, sind heute mit Anklagen konfrontiert. Hier wurden aus Opfern Täterinnen und Täter gemacht, während die größtenteils namentlich bekannten Neonazis verschiedener neofaschistischer Organisationen bis heute nicht belangt wurden.

Es erscheint unverständlich – und es wirft Fragen auf –, wie es den 30 Neonazis gelingen könnte, sich trotz des Polizeiaufgebots mitten in der Innenstadt zu formieren. Der Polizeichef Aachens Herr Oelze musste bereits in einer Sonderausschusssitzung vor dem Stadtrat Fehler einräumen, jedoch wurde bis heute keine Klärung der Vorgehensweise der Polizei, zum Beispiel mangelnde Vorfeldaufklärung und zweifelhaftes Vorgehen von (Zivil-) Beamten, herbeigeführt.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Aachen solidarisiert sich mit den Angeklagten und kündigt an, sich weiterhin öffentlich mit dem Umgang der politischen Öffentlichkeit und dem in Aachen mehr denn je aktuellen Themas neofaschistischen Terrors auseinander zusetzten.