Antifaschistisches Aktionsbündnis Aachen

Die Leiter/Leiterinnen von bisherigen und zukünftigen antifaschistischen Demonstrationen melden sich zu Wort: Endlich Konsequenzen ziehen aus der Niederlage für die Polizeiarbeit am 27.3.2008

Sehr geehrter Herr Oelze,

wir beziehen uns auf die von Nazis überfallene Demonstration am 27.3. 2008 und den daraus folgenden Prozess gegen den Leiter der antifaschistischen Demonstration und einen weiteren Demonstrationsteilnehmer.
Das Wichtigste zuerst: Wir fordern Sie auf, die bei der o.a. antifaschistischen Demonstration eingesetzten Polizisten in Zivil bei keiner der von uns zu leitenden Demonstration einzusetzen.
Die beiden zivil gekleideten Polizisten haben dem Überfall der Neonazis zugeschaut und haben nichts getan, um unsere Demonstration zu schützen. Sie haben vielmehr aufgrund von Vermutungen eine Demonstrationsteilnehmerin aus unseren Reihen angegriffen und unverhältnismäßig gewalttätig behandelt. Setzen Sie bitte in Zukunft Polizisten ein, die die gesetzliche Grundlage ihrer Arbeit kennen. Setzen Sie bitte solche Kräfte ein, die friedliche Demonstrationen zu schützen bereit sind. Wir wissen auch, dass die Neonazis oft körperliche Stärke demonstrieren. Das darf aber kein Grund sein, feige vor ihnen zurück zu weichen und dafür lieber eine körperlich unterlegene antifaschistische Demonstrantin anzugreifen. Setzen Sie bitte solche Kräfte ein, die erkennen können, wer der Aggressor und wer der Überfallene ist. Sie haben im Hauptausschuss der Stadt gesagt, ihre Polizisten könnten unterscheiden, was rechts und was links ist. Das konnten sie während der Prozesses eben nicht und das wiederholt sich in den Zeugenaussagen der anderen eingesetzten Polizisten. In ihrer Panik sprühten sie gegen alles und jeden mit Reizgas und verletzten so viele Unbeteiligte. Statt den Angriff der Neonazis zurück zu weisen, hinderten sie uns daran, uns zur Wehr zu setzen.
Ihr Pressesprecher hat der Öffentlichkeit kurz nach der Demonstration erklärt, es werde gegen einen Teilnehmer der antifaschistischen Demonstration wegen Körperverletzung ermittelt. Das war eine Lüge. Die Anzeige wurde von den beiden Zivilpolizisten am Tag der Demonstration angefertigt und richtete sich auch gegen den Leiter unserer friedlichen Demonstration. In der Polizeistatistik für das Jahr 2008 tauchen auch zwei Widerstandshandlungen von „Linken“ gegen Polizeibeamte auf. Wenn das die beiden jetzt eingestellten Verfahren gegen Teilnehmer unserer Demonstration meint, sollten Sie die Statistik ändern.
Wir können es immer noch nicht fassen, dass die beiden eingesetzten Zivilbeamten auf Befragen der Richterin nicht erklären durften, welchen Auftrag sie an diesem Tag hatten. Auch nach Anruf in Ihrer Behörde konnten die beiden keine Aussagegenehmigung erhalten. Was haben Sie zu verbergen? Wenn das, was die beiden tatsächlich getan haben, mit ihrem Auftrag übereinstimmt, dann war es ihr Auftrag, unsere friedliche Demonstration zu provozieren und anzugreifen. Solche Machenschaften haben in einer Demokratie nichts verloren.
Der von ihrer Behörde angeklagte Demonstrationsleiter hat auf der Schlusskundgebung öffentlich gefordert, dass das Verhalten der Zivilpolizisten auch dienstrechtlich untersucht werden muss. Im Prozess haben wir erfahren, dass es von Ihrer Seite nicht mal den Versuch gegeben hat, das Verhalten der beiden aufzuklären. Mysteriös bleibt, wie ausgerechnet die beiden Zivilpolizisten, gegen die öffentlich schwerste Vorwürfe erhoben wurden, mit dem Schreiben der Anzeige gegen ihre Kritiker betraut werden konnten.
Sie und andere haben nach der Demonstration darauf hingewiesen, dass die Kleidung der Angreifer derjenigen geglichen habe, die auch Teilnehmer der friedlichen antifaschistischen Demonstration trugen. Daraus folgern Sie, dass der Überfall der Nazis nicht vorausgesehen und also auch nicht verhindert werden konnte. Es stimmt, dass die Nazis es darauf anlegen, das Erscheinungsbild linker Demonstrationsteilnehmer zu kopieren. Im Prozess sagten die Zivilpolizisten aber deutlich, dass schon im ersten Moment des Auftretens der Neonazis hinter schwarzem Transparent klar gewesen sei, dass das „die Gegenseite“ gewesen sei und dass es jetzt zu Auseinandersetzungen kommen würde. Wir fragen Sie, ob die Beamten der politischen Polizei alle gleichzeitig an dem Tag Urlaub hatten? Die kennen die Neonaziszene, nicht nur durch die bezahlten Zuträger. Jeder aufmerksame Zeitungsleser kann den Führer der Kameradschaft Aachener Land erkennen. Trotz der Zusicherung des Einsatzleiters, die Polizei würde „das Umfeld der Demonstration observieren“, will niemand die Ansammlung von 35 Personen am Glaskubus entdeckt haben? Die Zivilbeamten jedenfalls hatten die Neonazis rechtzeitig gesehen, aber nicht eingegriffen, weil sie ja nicht zum Schutz des Demonstrationsrechtes beordert worden waren. Sie alarmierten auch nicht die in Reserve stehenden Polizisten, um Schutz für unsere Demonstration anzufordern. Erst als die Lage für die Polizisten selbst bedrohlich wurde, riefen sie Verstärkung zu Hilfe.
Auch wenn wir heute und in der Vergangenheit oft Polizeibeamte kritisiert haben, verkennen wir doch nicht, dass es keineswegs nur den 8 begleitenden Polizeibeamten angelastet werden darf, was damals geschehen ist. Von Konsequenzen auf den Stühlen derer, die die Verantwortung für diese Einsätze tragen, ist der Öffentlichkeit nichts bekannt geworden. Von einer Re- Organisation der politischen Polizei, die wir für nötig halten, ist nichts zu merken. Sie haben es sich in den Schützengräben des kalten Kriegs der fünfziger Jahre gemütlich gemacht und nicht mitbekommen, dass seit 1990 die Totalitarismusdoktrin nur noch eine alte Ideologie ist und zur Beschreibung der Realität nichts beiträgt. Seit 1990 haben die Neonazis über 130 Menschen umgebracht, darunter auch etliche Polizisten. Sie schüren Angst und sind erheblich kriminell. Die Zahlen über die Straftaten in der Region sprechen eine deutliche Sprache.
Sie haben die Einsätze Ihrer Polizeikräfte an diesem Tag als „Fehler, die nicht mehr vorkommen“ bezeichnet. Zu dem Zeitpunkt Ihrer Äußerung war die Tiefe dieser Fehler aber noch nicht erkennbar. Es wäre deshalb an der Zeit, daraus auch Konsequenzen zu ziehen.
Als eine der ersten Konsequenzen fordern wir Sie auf, ab jetzt neben dem Einsatzleiter insbesondere auch die Polizeibeamte in Zivil gemäß § 12 des Versammlungsgesetzes zu Beginn der
Demonstration dem Demonstrationsleiter und den Ordnern vorstellen. Außerdem sollte der Zweck des Einsatzes der Schutz des Rechtes auf friedliche Demonstrationen sein.

Wir dokumentieren zudem die Antwort des von Herrn Oelze beauftragten Polizeibeamten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr offener Brief, in dem Sie die Ereignisse während der Demonstration am 27.03.2008 aufgreifen, hat Herrn Polizeipräsident Oelze vorgelegen. Er hat mich beauftragt, Ihnen zu antworten.
Der Polizeipräsident hat sich in der zurückliegenden Zeit bereits mehrfach ausführlich und auch kritisch zu dem Polizeieinsatz an diesem Tag geäußert. Eine neue Stellungnahme würde hier nicht zu neuen Fakten führen. Bitte haben Sie auch dafür Verständnis, wenn diesseits auf eine Kommentierung zu den justiziellen Abläufen mit Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Gerichte verzichtet wird.
Der Aachener Polizei pflegt eine offene Haltung gegenüber allen demokratischen Kräften in unserer Gesellschaft. Hierbei fühlt sich der Polizeipräsident dem Schutz der Grundrechte besonders verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Am 4.4.2009 hat Stolberg ein Zeichen gegen rechts gesetzt. Mehr als 200 Menschen konnten jedoch am großen Fest nicht teilnehmen. Sie wurden am Hauptbahnhof festgehalten. Nach mehreren Stunden im Polizeikessel, von Hunden ohne Maulkorb bedroht, nach Personalienfeststellung und Abfilmen gab es Platzverweise und einige willkürliche Festnahmen. Nach Ansicht der Polizei war der Aufenthalt im Bahnhof eine ungenehmigte Versammlung. Das war der Vorwand für diesen rechtswidrigen Kessel. Gegenüber der Presse wurde dann von Waffen gesprochen, die es im Kessel gar nicht gab. Aber nach außen war damit das gewünschte Bild vermittelt.

Am selben Tag haben Nazis in Eschweiler eine nicht angemeldete Demonstration mit Kundgebung durchgeführt. Die Polizei reagierte darauf bemerkenswert: Die Nazis wurden zum Bahnhof zurück geleitet und in einen Zug nach Stolberg gesetzt. Damit konnten alle diese Nazis an dem rechten Aufmarsch teilnehmen. So sieht also die Praxis der Polizei aus, wenn die Sonntagsreden gehalten sind: Die Nazigegner werden stundenlang eingekesselt und kriminalisiert, die Nazis werden zu ihrem Aufmarsch geleitet.

Wir fordern:

- Einstellung aller Ermittlungen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten
- Löschung aller illegal erhaltenen Daten und Bilder
- Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den verantwortlichen Einsatzleiter der Polizei wegen Freiheitsberaubung und weiterer Delikte

Wir fordern alle engagierten Menschen auf, unsere Forderungen zu unterstützen und sich mit uns dafür einzusetzen, dass das die Versammlungsfreiheit auch für friedliche antifaschistische Proteste gewährleistet ist.

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der VVN-BdA

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Neonaziszene in der Region Aachen- Düren gehört zu den aktivsten und gefährlichsten Banden in NRW. Alle- selbst der Verfassungsschutz in NRW- haben es begriffen, nur die Aachener Staatsanwaltschaft gefällt sich weiter darin, die kriminellen Neonazi- Vereinigungen gewähren zu lassen und dafür lieber gegen alles loszuschlagen, was in ihren Augen „links“ ist. Die Neonazis der Region sind bislang nicht ausreichend unter Verfolgungsdruck gesetzt worden. Die Neonazis ziehen daraus den Schluss, dass sie den Strafverfolgungsbehörden in der Region auf der Nase herum tanzen können.
Ein aktueller Fall macht es nötig, diese einseitige Haltung der Aachener Staatsanwaltschaft noch einmal ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.
Die Neonazis gehen mit ihren politischen Gegnern so um, wie das auch ihre „Vorbilder“ in SS und Gestapo machten: Drohungen sind an der Tagesordnung und tatsächliche Körperverletzungen nehmen zu. Eine Gruppe mit dem Namen Anti-Antifa Herzogenrath hat auf ihrer mittlerweile abgeschalteten Homepage Namen und Fotos von Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Region Aachen veröffentlicht. Die Überschrift der Internetseite lautete „zum Abschuss freigegeben“ und wurde durch das Symbol gekreuzter Pistolen unterstrichen.
Ein großer Teil des Textes bezieht sich auf einen Aussteiger aus der Neonazi-Szene, der auf vielfältige Weise bedroht wird. Im Text kommt das durch die Formulierung „Schnappt ihn“ in italienischer Sprache zur Geltung.
Die anderen Namen von Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden teilweise mit regelmäßiger Zugverbindung und Schulweg verbunden, was auf eine systematische Ausspähung und die Planung von Gewalttaten hinweist.
Mehrere der Betroffenen haben Strafanzeige wegen Bedrohung gestellt. Einer von ihnen hat jetzt eine Antwort von der Staatsanwaltschaft Aachen bekommen, die völlig inakzeptabel ist.
In der Antwort der Staatsanwaltschaft wird der Antifaschist zunächst mit dem Aussteiger verwechselt, was auf eine mangelnde Sorgfalt bei der Arbeit deutet. Immerhin wird der Aussteiger mit Namen auf der Nazi-Homepage genannt.
Schlimmer aber noch ist die „Begründung“ warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen die Neonazis vorgehen will. Der Staatsanwalt empfindet die Formulierung „Zum Abschuß freigegeben“ nicht als Bedrohung. Vielmehr wollten die Nazis in „scharfer Form“ klarmachen, dass sie den Aussteiger nicht mehr bei sich sehen wollten. Die Angaben von Adressen auf der Neonazi-Homepage sei strafrechtlich nicht relevant, eine Entfernung sei deshalb nur auf zivilrechtlichem Weg möglich.
Diese Einstellung des Staatsanwalts ist so realitätsfern, dass es zum Fürchten ist. Seit 1990 haben die Neonazis über 130 Menschen aus rassistischen Gründen oder weil sie sie zum politischen Gegner erklärten ermordet. Darunter befinden sich auch etliche Polizisten. Muss denn erst Blut fließen, bis die Staatsanwaltschaft erwacht? Die Neonazis, die ein antifaschistisches Jugendkonzert in Stolberg überfielen und einige junge Besucher schwer verletzten sind bis heute nicht gefasst. Die Neonazis, die zweimal die Scheiben bei einer antifaschistischen Familie einwarfen und deren schwere Verletzung in Kauf nahmen, sind bis heute nicht ermittelt. Die Neonazis, die im März 2008 eine angemeldete Demonstration bewaffnet überfielen stehen bis heute nicht vor Gericht.
Wir haben nicht vergessen, dass die Staatsanwaltschaft vor einigen Jahren auf den Vorwurf eines Nazis, er fühle sich beleidigt, gegen einen Antifaschisten ohne jede Zurückhaltung und unter Missachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel ermittelte. Der Vorwurf gegen den Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative gegen alte und neue Nazis lautete: Beihilfe zum Versuch der Beleidigung. Die Wohnung des Antifaschisten wurde durchsucht, sein Computer beschlagnahmt. Natürlich fand man nichts und der „Vorwurf“ musste fallengelassen werden. Dies zeigte aber in aller Klarheit, zu welchen Maßnahmen die Staatsanwaltschaft Aachen in der Lage ist, wenn es gegen Linke geht.
Es wird an der Zeit, dass sich die Einstellung der Verantwortlichen ändert. Der Aufstand der Anständigen ist verrauscht, die staatlichen Stellen verharren in den Löchern ihres ideologischen Grabenkrieges der 50 und 60er Jahre. So darf es nicht weitergehen.
Wir fordern den Innenminister des Landes NRW auf, in der untergeordneten Behörde Staatsanwaltschaft Aachen für Ordnung zu sorgen. Die Staatsanwaltschaft Aachen ist bei der Bekämpfung des Neofaschismus kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.
Auf je 10 Neonazis kommt ein vom Staat bezahlter Neonazi. Die Spitzel sollen angeblich ein Instrument der Demokratie sein. Sie sind es nicht. Das Spitzelunwesen sollte abgeschaltet werden. Es hat das NPD Verbot bis heute verhindert, es schützt die Öffentlichkeit nicht vor den Straftaten der Neonazis. Die Neonazi-Szene in der Region ist eine kriminelle Vereinigung. Und so sollte die auch behandelt werden: sofortige und ersatzlose Auflösung.