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Pressemitteilung des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch 2011 in Stolberg

Mit dem Blockadetraining am heutigen Samstag wollen wir für unsere friedliche Menschenblockade werben, mit deren Hilfe wir den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch im April verhindern wollen.
Unser Ziel ist es möglicherweise vorhandene Ängste der Bevölkerung in Stolberg abzubauen und aufzuzeigen, dass ein wirkungsvoller Widerstand möglich und legitim ist. Die Versuche Halbwahrheiten zu verbreiten oder BlockadeteilnehmerInnen in eine bestimmte Ecke zu drängen, scheinen nicht aufgegangen zu sein. Immer mehr Menschen zeigen, dass sie sich dieses Jahr den Nazis in den wegstellen wollen. Es scheint mehr und mehr offensichtlich zu werden, dass es den Menschen nicht mehr reicht, kleinere Zeichen zu setzen. Die FaschistInnen sollen ein für alle Mal daran gehindert werden ihre Lügen zu verbreiten und ihren widerlichen Märtyrerkult in Stolberg auf die Straße zu tragen.
Dafür ist ein breiter Widerstand nötig und es ist wichtig, dass sich alle Aktivitäten der NazigegnerInnen als sich ergänzende Veranstaltungen begreifen. Auch dafür haben wir heute geworben und wir hoffen, dass sich noch viele StolbergerInnen und Stolberger Organisationen unserem Aufruf anschließen. Mit den Jusos und der IG Metall aus Stolberg ist ein erster Schritt getan, weitere müssen folgen.
Mit großer Enttäuschung haben wir dagegen das Verhalten der Aachener Polizei und ihre, gegen unser Blockadetraining verhängten, Auflagen aufgefasst. Es scheint so, dass die Polizei Aachen und Ihre oberster Dienstherr Oelze schon vor dem Naziaufmarsch im April NazigegnerInnen mit allen Mitteln einschüchtern und kriminalisieren will.
Wir, die UnterstützerInnen der Blockade, gehen aber mit dem guten Gewissen vor, das unser friedlicher Widerstand legitim und bitter nötig ist. Deshalb werden wir auch weiterhin für eine große Blockade werben, die dem Naziaufmarsch in Stolberg seine Grenzen aufweist.

2. Antifa-Regionalkonferenz

Zum zweiten Mal trafen sich mehrere Initiativen aus der Region um gemeinsam zu diskutieren, wie man effektiver gegen Faschismus und Rassismus sich verknüpfen kann.
Mit über hundert Besuchern war der Andrang sehr erfreulich. Noch erfreulicher war, dass man sich nicht damit begnügte den Rassismus lediglich auf „die Nazis“ zu reduzieren. Vielmehr wurde darauf eingegangen, dass gerade der Rassismus häufig von der Mitte der Gesellschaft produziert wird. Also von jener Mitte die selbstgerecht bestimmen will, was extremistisch ist und was demokratisch. Eben auch jene Mitte, aus deren Schoß Menschen wie ein Sarrazin hervorkommen, jene Mitte die in der Bild-Zeitung ihr Hetz- und Propagandamittel sehen.
Die Gefahr von Rechts entspring dementsprechend nicht bloß bei ein paar wildgewordenen und enttäuschten Schlägern, sondern sie entsteht viel tiefer in der Gesellschaft. Dort wo die Hetze gegen Muslime zur Normalität wird, dort wo man auch der „deutschen“ Opfer des 2. Weltkrieges gedenken will, dort wo man ja schon immer wusste, dass Israel nicht am Frieden interessiert ist.
Hier Aufklärung zu schaffen, dies ist eben auch eine Aufgabe der Antifakonferenz und sie ist dieser Aufgabe mehr als gerecht geworden.
Ein weiteres besonderes Thema auf der Konferenz war mit Sicherheit der von Nazis geplante Aufmarsch in Stolberg 2011. In dieser gebeutelten Stadt marschieren seit 2008 immer wieder FaschistInnen auf, um einen künstlichen Märtyrerkult aufzubauen. Für 2011 hat sich aber ein breites Bündnis gefunden, welches öffentlichen dazu aufruft den Naziaufmarsch zu blockieren. Um die Menschen über das Konzept zu informieren und um bestimmte Ängste abzubauen, gab es eine spezielle Arbeitsgruppe. In dieser kam erfreulich zum Vorschein, dass die große Mehrheit für das Blockadekonzept ist. Auch das Stolberger Bündnis gegen … (Wir lehnen ausgrenzende Worte ab. anm. d. Verf.), das eine eher ablehnende Haltung gegen andere Gruppen in der Vergangenheit an den Tag legte, stellte fest, dass man nur gemeinsam erfolgreich sein kann und so einigte man sich zu mindestens darauf, dass man sich gegenseitig respektiert und das man die jeweilige Protestform des anderen akzeptiert.
Man kann berechtigt sagen, dass die Konferenz ein Erfolg war und das es wichtig ist, dass diese Form der Vernetzung auch in Zukunft weitergeführt wird.
Was aber noch ausgebaut werden sollte ist die Thematik, so sollte es nicht nur um Faschismus und Rassismus gehen, sondern auch die Problematik des Sexismus gehört auf die Tagesordnung einer antifaschistischen Regionalkonferenz. Denn leider macht die Gleichberechtigung eher einen Rückschritt als einen Fortschritt. Die Benachteiligung von Frauen im Alltag, aber auch die zunehmende häusliche Gewalt sollte im Rahmen einer Konferenz ihren Platz bekommen.
In diesem Sinne, freuen wir uns auf die nächste Konferenz mit interessanten Beiträgen und Diskussionen.

Nach Stolberg ist vor Stolberg – Den Märtyrerkult stoppen!


Auch 2 Jahre nach dem Tod eines Jugendlichen zogen Nazis an zwei Tagen durch die Straßen von Stolberg um den tragischen Vorfall zu instrumentalisieren. Die Lüge, dass das Opfer ein Kamerad gewesen sein sollte, können die Nazis schon lange nicht mehr aufrechterhalten. Aus diesem Grund wird jetzt nur noch von einem Deutschen geredet der in Begleitung von Nationalisten war. Keine Konstruktion ist den Nazis zu billig, um ihre Ausländerhetze zu rechtfertigen.
Leider entwickelt sich Stolberg zu einem zentralen Ereignis der faschistischen Bewegung in Deutschland und darüber hinaus.

Der Freitag – Fackelmarsch

Am Freitagabend startete das zweitägige Ereignis. Rund 230 Nazis versammelten sich am Bahnhof Mühle, um durch die Stadt zum Tatort zu ziehen. Das erschreckende daran ist, dass die Nazis die TeilnehmerInnenzahl mehr als verdoppeln konnten gegenüber dem Vorjahr, wo lediglich 80 regionale Nazis aufmarschiert waren. Das Moment eines Fackelmarschs in guter NS-Manier hatte also Früchte getragen. Konnte man vor einem Jahr noch eine Pogrom ähnliche Stimmung am Freitagabend erzeugen, so scheiterte dieser Versuch dieses Jahr an den Auflagen der Polizei. So wurde den Nazis untersagt jegliche Technik zu benutzen, laut zu skandieren und auch die Fackeln waren auf maximal 10 Stück beschränkt, weshalb diese bei 230 Nazis überhaupt nicht auffielen.
Und so mussten die Nazis schweigend immer wieder an lautstark rufenden AntifaschistInnen vorbeiziehen. BeobachterInnen des Naziaufmarsches berichteten später wie erzürnt die Nazis von diesem Zustand waren. Der Fackelmarsch wurde also zum Reinfall.
Diesen Zorn ließen die FaschistInnen dann in der Nacht am Autonomen Zentrum Aachen ab. So sprühten sie „Hitler“, „NS-Jetzt“ und „KAL“ an die Wände. Jedoch würden wir den Nazis einen Kursus im ordentlichen Sprühen anraten, da es teilweise sehr schwer war etwas aus dem Geschmier zu erkennen.

Der Samstag – „Trauer“marsch

Nach den erschreckenden Teilnehmerzahlen vom Freitag musste man am Samstag mit einer verstärkten Nazianzahl rechnen, doch es erschienen lediglich knapp 500 Verirrte. Aufgrund der internen Auflagen der Nazis mussten die KameradInnen auf dem Hinweg zum Tatort den Mund halten. Ein Zustand den wir gerne häufiger sehen würden. Am Tatort selbst ließen die RednerInnen der Nazis keinen Zweifel mehr offen was passieren würde, wenn sie wieder an die Macht kämen. Doch obwohl die Nazis offen propagieren, dass sie die Demokratie abschaffen wollen, schützt sie dieser Staat!
Auf dem Rückweg vom Tatort konnten die Nazis dann endlich wieder rumbrüllen und ihrem Hass freien Lauf lassen. Doch nur der erste Block konnte etwas lauter werden und dies auch nur für kurze Zeit, anscheinend war den Nazis die Laune etwas vergangen.
AntifaschistInnen hatten es nämlich geschafft zweimal mit kurzen Blockaden den Trauermarsch zu stören.
Die erste Blockade fand in der Eschweiler Straße statt, wo AntifaschistInnen plötzlich vor den Nazis auftauchten. Die Polizei konnte die Gruppe zwar in eine Straße abdrängen, aber 5 Meter entfernt von den Nazis riefen die AntifaschistInnen den Nazis entgegen was sie von ihnen hielten. Diese mussten schweigend vorüberziehen, was ihnen sichtlich schwer fiel.
Ein anderes Phänomen war sicherlich das Verhalten der Polizei. Denn schon nach kurzer Zeit drehten sich einige Polizisten so um, dass deutlich wurde, dass sie nicht den Naziaufmarsch schützen, sondern die AntifaschistInnen. So entstand das bizarre Bild, dass einige Cops traditionell die Gefahr von Links sehen, andere Polizisten aber verstanden haben, dass die wahre Gefahr von Rechts droht. So zeigt sich, dass die Polizei auch gestandene AntifaschistInnen noch zum Staunen bringen kann.
Die zweite Blockade fand dann an der Ecke Eschweiler Straße/Nikolausstraße statt. Auch diese Blockade wurde schnell von der Polizei abgedrängt. Dennoch haben AntifaschistInnen bewiesen, dass ein effektiver Widerstand möglich ist.
Natürlich kann man nicht davon reden, dass dieser Tag für die Nazis eine Niederlage war, da sie dennoch gelaufen sind und ihren Hass verbreiten konnten. Aber sie konnten diesmal nicht ungestört laufen und sie haben dem Widerstand gegenübergestanden.

BgR Stolberg – Weiterentwicklung notwendig

Das Nachsehen am Wochenende hatte das Bündnis gegen Radikalismus Stolberg. Alleine die Teilnehmerzahlen zeigen schon die Auswirkungen einer falschen Politik seitens des Bündnisses. Konnte das Bündnis 2009 noch 2500 Menschen auf die Straße bringen waren es jetzt noch knapp 500. Doch dies ist nicht verwunderlich. Schon lange versuchte das Bündnis den „Abwehrkampf“ auf lokale Ebene zu beschränken. Durch zu kurzfristige Bekanntmachung von Terminen und ähnlichen Methoden schließt man andere Gruppen aus der Planung aus. Aber durch Lokalpatriotismus lassen sich Nazis nicht bekämpfen! Denn Antifaschismus ist ein gemeinsamer Kampf aller demokratischen Kräfte. Auch Links und Rechts gleichzusetzen, sprich Opfer und Täter, hilft nur einem und zwar den Nazis!
Für 2011 muss sich das Bündnis genau überlegen, ob sie ihren Kurs der lokalen Beschränkung weiterführen wollen oder ob sie erkennen, dass nur eine gemeinsame Arbeit den Erfolg bringt. Ein positives Zeichen war mit Sicherheit, dass sich an jenem Samstag einige Mitglieder des BgR entschieden haben gemeinsam mit anderen AntifaschistInnen an der Absperrung Mühlener Markt laut und in Sichtweite der Nazis zu agieren.
Eines ist jedoch klar: Antifaschistinnen und Antifaschisten werden immer und überall vor Ort sein, wenn Nazis gegen Minderheiten hetzen! Denn wir schauen nicht weg und wir brauchen auch kein Volksfest!

Event? – Was soll das?

In letzter Zeit ist häufig das Gerede groß von Nazievents und das Stolberg leider noch kein Event für die antifaschistische Bewegung ist. Als erstes, wie pervers ist es, wenn man bei Nazis von Event redet! Zweitens, wir AntifaschistInnen sind keine Eventmanager!!!
Wer nicht begreift warum man Nazis einen solchen Märtyrerkult nehmen muss, der sollte noch einmal selbstkritisch in sich gehen!
Natürlich haben wir uns aus der Aachener Region vorzuwerfen, dass wir selber zu spät agiert haben, aber wir lernen aus Fehlern!
Doch trotz allem bleibt festzuhalten, dass die Zusammenarbeit von Aachener Gruppen noch nie so gut war! Die ideologischen Schranken haben wir hinter uns gelassen, jetzt geht es darum die Koordination zu stärken!

2011 – Der Widerstand wird wachsen!

Jetzt geht es darum 2011 den Nazis noch mehr entgegenzubringen!

Auch für Stolberg brauchen wir den Dresdener Aktionskonsens!

Trauermarsch 2011: Unser Motto muss heißen „Nazis blockieren – den Märtyrerkult stoppen!“!

Nach Stolberg ist vor Stolberg!

Nur gemeinsam sind wir stark!

(Bild: Klarmanns Welt)

Nachfolgend dokumentieren wir die 7 Thesen des Dresdener Aktionskonsens:

Ziel der folgenden Thesen ist es, die Ursachen dieses Erfolges herauszuarbeiten und einige Erfahrungen aus der Kampagne für zukünftige antifaschistische Mobilisierungen nutzbar zu machen.

1. Grundlage des Erfolges war eine spektrenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen, Gewerkschaftsjugenden, Parteien und Jugendverbänden und zahlreichen weiteren Organisationen in dem Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ Im vorangegangenen Jahr konnten die getrennten Aktionen von „Geh Denken“ und „No Pasarán“ zwar einen Mobilisierungserfolg verzeichnen, scheiterten aber an dem Ziel, dem Naziaufmarsch effektiv etwas entgegenzusetzen. Für erfolgreiche Gegenaktivitäten am 13. Februar 2010 wurde die Notwendigkeit einer Annäherung der Spektren und Aktionsformen deutlich. Einen Anfang stellte die Aktionskonferenz von „No Pasará́n“ im November als Ort des Austausches und des Kennenlernens dar. Dies bedeutete konkret, sich für die Planungen der Proteste 2010 einige Schritte aufeinander zuzubewegen. Teile des zivilgesellschaftlich-bürgerlichen Spektrums brachten den Mut auf, aus dem Raum des Symbolischen herauszutreten und die Bereitschaft einen kollektiven Regelübertritt zu begehen. Das Antifa-Spektrum ließ sich auf eine gemeinsame Aktion ein, deren Charakter transparent gemacht wurde.

2. Wichtig war die klare Ankündigung blockieren zu wollen – und dieses auch ernsthaft, entschlossen und in aller Konsequenz vorzubereiten. Eine flexible Aktionsplanung mit einem mobilen Konzept hat uns in die Lage versetzt, auch bis zur letzten Minute zwischen verschiedenen räumlichen Szenarien handlungsfähig zu bleiben und damit für die Polizei nicht kontrollierbar zu sein. Die Festlegung auf einen sog. +1 Punkt am Albertplatz ermöglichte für unorganisierte und blockadeunerfahrene Menschen eine gute Einbeziehung in das Blockadekonzept. Durch das kulturell-politische Programm war dieser Platz auch ein guter Ort zur Erholung und zum Rückzug. Diese Flexibilität war nur möglich, weil das Aktionskonzept politisch breit getragen wurde. Wichtig war zudem die Einbindung vieler Busse in das Konzept.

3. Das Aktionsniveau der Blockaden wurde durch einen gemeinsam ausgehandelten Aktionskonsens bestimmt. Dieser lautete: „Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.“ Damit haben wir einen kalkulierbaren, kollektiven Regelverstoß für viele Menschen ermöglicht und uns zugleich bewusst einer Spaltung in „gute“ und „böse“ AntifaschistInnen verweigert.

4. Eine politische Auseinandersetzung über die Legitimität, Naziaufmärsche zu blockieren, trug zum Erfolg des Konzepts bei. Dies wurde von einer eigenen intensiven Presse- und Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Die Staatsanwaltschaft Dresden versuchte, mit Durchsuchungen und Beschlagnahmung von Plakate den Protest zu kriminalisieren und TeilnehmerInnen einzuschüchtern. Doch diese Anstrengung scheiterte fulminant. Über 800 Organisationen und 2.000 Einzelpersonen, darunter unter anderem bekannte MusikerInnen, PolitikerInnen und Pfarrer, machten die Blockaden von Dresden zu ihrer eigenen Auseinandersetzung um die Legitimität von zivilem Ungehorsam gegen Naziaktivitäten. Dies übte einen starken Druck auf die politischen und polizeilichen Verantwortlichen aus. Der politische Preis einer gewaltsamen Räumung der Blockaden durch die Polizei wäre zu hoch gewesen. Die Verbote von antifaschistischen Kundgebungen auf der Neustädter Seite konnten ebenfalls nicht durchgesetzt werden.

5. Ein erhebliches Gefahrenpotential entstand durch die tausenden von der Polizei unbegleiteten Nazis. Dass es nicht zu mehr Überfällen auf Linke, MigrantInnen, Blockierende und AnwohnerInnen in der Neustadt und dem Hechtviertels kam, war dem Schutz der Blockaden durch zahlreiche Antifagruppen im Umfeld zu verdanken. Ohne diese Unterstützung wären die Blockaden einer Gefahr durch Naziangriffe ausgesetzt gewesen.

6. Wir haben es geschafft, den vorherrschenden Diskurs in Dresden zu beeinflussen. Der Tag wurde nicht durch geschichtsrevisionistische Parolen und die Verharmlosung des durch Nazi-Deutschland begangenen Vernichtungskrieges bestimmt, sondern von dem Erfolg einer entschlossenen Massenaktion gegen Nazis. Der in der Extremismustheorie angelegten Gleichsetzung von Linken und Nazis konnte eine Abfuhr erteilt werden. Nicht eine vermeintliche „Invasion der Extremisten“ bestimmte das Bild, sondern eine solidarische und spektrenübergreifende antifaschistische Manifestation. Dieser Tag wurde zu einem Fiasko für die Nazis. Die Demonstration in Dresden hat einen zentralen Stellenwert im Demonstrationskalender. Am 13. Februar kamen die sonst zerstrittenen Spektren der extremen Rechten zusammen. Dieser Aufmarsch diente zur Ausbildung einer kollektiven Identität und zur Einbindung von neuen Personen in die Szene. Dieses „Event“ haben wir ihnen genommen und ihnen damit eine empfindliche Niederlage zugefügt.

7. Dresden hat erneut gezeigt, dass Verlauf, Ausgang und Erfolg von antifaschistischen Interventionen in hohem Maße von den politischen Bedingungen abhängig sind, die im Vorfeld von uns geschaffen werden. Ohne die Bereitschaft vieler, mitzumachen, sich zu engagieren, ihr alltägliches Leben zurückzustellen, wäre dieser Kraftakt nicht möglich gewesen. Die Entschlossenheit und Kreativität im Vorfeld und bei den Blockaden am 13. Februar zeigen uns, dass kollektive Anstrengungen es möglich machen, wirksam politisch zu intervenieren und Erfolge zu erringen. Dies hat weit über den 13. Februar hinaus Bedeutung für alltägliche Auseinandersetzungen und weitere politische Konflikte. Die Nazis werden versuchen ihre Niederlage wettzumachen. Wir werden an der solidarischen, spektrenübergreifenden Zusammenarbeit und dem erfolgreichen Konzept der Massenblockaden festhalten und auch im kommenden Jahr den Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Wir laden alle Menschen ein, mit uns diesen Weg zu gehen und sich mit den Massenblockaden den Nazis effektiv in den Weg zu stellen.

Pressemitteilung zum erneuten Reitz-Aufmarsch

Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Aachen zu dem
angemeldeten Aufmarsch des Neonazis Axel Reitz am 31.10.2009 in Aachen:

Für den 31.10. bereiten viele antifaschistische Gruppierungen und Personen bereits seit
längerem eine Antifaschistische Regionalkonferenz vor.
Ein spontaner Einfall des Nazi-Kaders Axel Reitz aus Köln zielt darauf ab, diese Vorbereitungen
zunichte zu machen oder als unwichtig erscheinen zu lassen. Axel Reitz hat für den 31.10.
einen Naziaufmarsch zum Thema „Gegen linke Gewalt – für das Verbot der Antifa“
angemeldet. Er wird mitbekommen haben, dass verschiedene antifaschistische Gruppierungen
aus der Region eine Konferenz an diesem Tag planen. Indem er dieses Datum wählt, hofft er
dieses Mal erfolgreich und ungestört durch Aachen ziehen zu können. Er glaubt, nur eine
geringe Beteiligung oder das Ausfallen der Konferenz könne seine Veranstaltung gefährden.
Doch wir Antifaschistinnen und Antifaschisten lassen uns unseren Terminplan nicht von einem
Hitler-Verehrer vorschreiben. Die Konferenz wird in ihrem geplanten Rahmen stattfinden. Alle
Menschen, die vor hatten, dorthin zu gehen, sollen dies auch tun und gemeinsam diskutieren,
wie man die Nazis auf Dauer in Aachen, in der Region und an jedem anderen Ort los werden
kann.
Alle Menschen, die den Tag nicht auf der Konferenz verbringen wollten, rufen wir dazu auf,
den Protest auf die Straße zu tragen. Wenn Nazis sich in einer Stadt breit machen wollen, darf
niemand wegsehen. Das geht alle etwas an!
Im vergangenen Jahr wurde bereits zweimal deutlich gezeigt, dass Nazis in Aachen nicht
erwünscht sind. Am 8.11. musste Reitz mit seinen Leuten wieder abfahren, nachdem sie
gerade einmal eine Kundgebung neben dem Bahnhof abhalten konnten. An Heilig Abend zeigte
entschlossener Protest die gewünschte Wirkung. Die Anzeige gegen einen aktiven
Aktionskünstler endete mit einem Freispruch erster Klasse. An dieser Tradition muss
festgehalten werden, der braune Spuk darf nicht ungestört marschieren.

Kommt zur Antifaschistischen Konferenz in Eschweiler!
Unterstützt die Gegenproteste in Aachen!

Fight Fascism 2009

Nazis wegrocken! Fight Fascism 2009 am 25. September 2009 im Jugendheim Stolberg/Münsterbusch (Rotdornweg / Ecke Prämienstrasse)

Unter dem Motto „Nazis wegRocken! Fight Fascism 2009!“ steht das diesjährige Fight Fascism in Stolberg, das in diesem Jahr in die neunte Runde geht. Ein Zeichen für neun Jahre Kampf gegen den Faschismus. Doch noch immer laufen Nazis pöbelnd und prügelnd durch die Straßen! Hetzen gegen Menschen die anders denken, anders aussehen oder beides. Ihrer menschenverachtenden Gesinnung gilt es entgegen zu treten! Gerade auch nach den Aufmärschen der Faschistinnen und Faschisten in diesem und im letzten Jahr sieht man, dass Stolberg und auch Aachen noch einen langen Weg im Kampf gegen den Faschismus vor sich hat. Doch wir werden diese Herausforderung annehmen und uns nicht vom Naziterror beeinflussen lassen!
Nach den Übergriffen auf Jugendliche von Nazis nach dem Konzert 2007 und Organisationsschwierigkeiten 2008 erscheint das Fight Fascsim dieses Jahr im neuen Glanz. Es ist für mehr Sicherheit und für mehr Abwechslung gesorgt. So ist das Lineup des Konzertes dieses mal abwechslungsreicher. Masons Arms eröffnet das Konzert mit einer Mischung aus Ska-Punk und Reggae, „Pogo?Na Logo!“ sorgen mit oldschool Punkrock dann für die richtig Stimmung, genauso wie „ZSKA“. Das ganze wird dann noch von der „Microphone Mafia“ aus Köln mit Hip Hop Beats abgerundet. Alle auftretenden Musiker verzichten auf eine Gage, wodurch ein geringer Eintrittspreis möglich ist. Veranstalter des Konzerts ist in diesem Jahr, ist die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) sowie die Vereinigung Verfolgter des Naziregims, Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) und die Gruppe Z aus Stolberg. Wie in den Vorjahren wird das Konzert von einem breiten Spektrum an Gruppen unterstützt: Von dem AK Antifa Aachen über die IG Metall Stolberg/Eschweiler, der ver.di Jugend bis hin zu den Jusos Kreis Aachen und weiteren. Das Konzert findet wieder im Jugendheim Stolberg/Münsterbusch statt (Rotdornweg / Ecke Prämienstrasse) und wird 4 Euro Eintritt kosten. Der Einlass ist um 17 Uhr und der Beginn des Konzertes ist um 17:30 Uhr.
Wie jedes Jahr sind Gemäß §6 VersG folgende Personen von der Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen: NPD, DVU, Republikaner, KAL sowie Neonazis, Rechtsextreme Störer und Störerinnen.
Nur Gemeinsam können wir die Faschistinnen und Faschisten auch weiterhin erfolgreich bekämpfen und sie in die Schranken weisen! Am 25. September werden wir ein weiteres Mal deutlich machen, dass es in Stolberg und dem Rest der Region keinen Platz, keinen Raum, nicht einen Fußbreit für Nazis gibt und wir auch weiterhin dafür kämpfen werden! Nazis wegRocken, jeden Tag!

Veranstaltung zu Chiapas/Mexiko

Hier die Infos der VeranstalterInnen:

Im Infoladen Aachen findet am Freitag dem 7. 8. eine Veranstaltung zu Chiapas/Mexiko statt, los gehts ab 19.00 Uhr, der Infoladen Aachen ist in der Stephanstraße 24

Chiapas im Visier von Politik und Kapital

Der südmexikanische Bundesstaat Chiapas ist nicht erst seit 1994 ein Ort
gesellschaftlicher Widersprüche zwischen politisch-ökonomischen Eliten und
der bäuerlich-indigen Bevölkerung, die für ein Ende von Ausbeutung und
Unterdrückung kämpft.

Die zapatistische Bewegung arbeitet seit 1994 an der Verbesserung der
Situation ihrer Gemeinden und konnte vor allem in den Bereichen Gesundheit,
Bildung, Justiz und basisorientierte Selbstverwaltung beachtliche Erfolge
erreichen. Parallel dazu versucht die außerparlamentarische Bewegung,
sämtliche benachteiligten Bevölkerungssektoren in ihre emanzipatorischen
Prozesse einzubeziehen.

Im Gegensatz zu den linksgerichteten Parteien in Südamerika streben die
Zapatistas nicht die Übernahme der Staatsmacht an. Sie wollen über eine
mexikoweite zivile Mobilisierung von unten (die die sogenannte „Andere
Kampagne“), eine völlige Neuordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse
erreichen, die in einem mehrjährigen Prozess erarbeitet und mittels einer
neuen, partizipativen und antikapitalistischen Verfassung durchgesetzt
werden soll.

Aktuell sind diese Errungenschaften und Visionen der Basisbewegungen
vielleicht so bedroht wie selten zuvor, da Chiapas als extrem
ressourcenreicher Bundesstaat immer stärker ins Visier von Politik und
Kapital gerät – im nationalen wie im globalen Rahmen.

Zwischenzeit e.V. bietet ab sofort einen aktuellen 90-minütigen bebilderten
Vortrag zur Situation in Chiapas an, der vor allem die Themen behandelt, die
im deutschsprachigen Rahmen bisher wenig bekannt sind.

Referent Luz Kerkeling, Mitarbeiter von CIEPAC A.C. (Zentrum für ökonomische
und politische Forschung) in San Cristóbal, Chiapas, sowie von Zwischenzeit
e.V. (Münster), kehrte Ende April von einem über zweijährigen Forschungs-
und Arbeitsaufenthalt aus Mexiko zurück.

Hauptthemen des Vortrags sind:

1) neoliberale „Enwicklungs“- und Ordnungsprojekte:

- Raub und Privatisierung bäuerlich-indigener Ländereien
- Entvölkerung der ländlichen Gemeinden durch Umsiedlungsprogramme
(„ciudades rurales“)
- Tourismusprojekte (Agua Azul, Palenque u.a.)
- Ausbeutung der Biodiversität
- Monokulturen
- Agrosprit
- Kriminalisierung und Militarisierung (ASPAN, Nordamerikanische Allianz für
Sicherheit und Prosperität)
- Migration
- „Proyecto Mesoamérica“ – die Fortführung des Plan Puebla-Panamá unter
anderem Namen

2) gesellschaftlicher Widerstand:

- wachsender Widerstand gegen die hohen Stromtarife
- die aktuelle Situation in den zapatistischen Gemeinden
- die „Andere Kampagne“ in Chiapas und Mexiko
- weitere unabhängige soziale Bewegungen in Südmexiko

Offener Brief an den Aachener Polizeipräsidenten

Die Leiter/Leiterinnen von bisherigen und zukünftigen antifaschistischen Demonstrationen melden sich zu Wort: Endlich Konsequenzen ziehen aus der Niederlage für die Polizeiarbeit am 27.3.2008

Sehr geehrter Herr Oelze,

wir beziehen uns auf die von Nazis überfallene Demonstration am 27.3. 2008 und den daraus folgenden Prozess gegen den Leiter der antifaschistischen Demonstration und einen weiteren Demonstrationsteilnehmer.
Das Wichtigste zuerst: Wir fordern Sie auf, die bei der o.a. antifaschistischen Demonstration eingesetzten Polizisten in Zivil bei keiner der von uns zu leitenden Demonstration einzusetzen.
Die beiden zivil gekleideten Polizisten haben dem Überfall der Neonazis zugeschaut und haben nichts getan, um unsere Demonstration zu schützen. Sie haben vielmehr aufgrund von Vermutungen eine Demonstrationsteilnehmerin aus unseren Reihen angegriffen und unverhältnismäßig gewalttätig behandelt. Setzen Sie bitte in Zukunft Polizisten ein, die die gesetzliche Grundlage ihrer Arbeit kennen. Setzen Sie bitte solche Kräfte ein, die friedliche Demonstrationen zu schützen bereit sind. Wir wissen auch, dass die Neonazis oft körperliche Stärke demonstrieren. Das darf aber kein Grund sein, feige vor ihnen zurück zu weichen und dafür lieber eine körperlich unterlegene antifaschistische Demonstrantin anzugreifen. Setzen Sie bitte solche Kräfte ein, die erkennen können, wer der Aggressor und wer der Überfallene ist. Sie haben im Hauptausschuss der Stadt gesagt, ihre Polizisten könnten unterscheiden, was rechts und was links ist. Das konnten sie während der Prozesses eben nicht und das wiederholt sich in den Zeugenaussagen der anderen eingesetzten Polizisten. In ihrer Panik sprühten sie gegen alles und jeden mit Reizgas und verletzten so viele Unbeteiligte. Statt den Angriff der Neonazis zurück zu weisen, hinderten sie uns daran, uns zur Wehr zu setzen.
Ihr Pressesprecher hat der Öffentlichkeit kurz nach der Demonstration erklärt, es werde gegen einen Teilnehmer der antifaschistischen Demonstration wegen Körperverletzung ermittelt. Das war eine Lüge. Die Anzeige wurde von den beiden Zivilpolizisten am Tag der Demonstration angefertigt und richtete sich auch gegen den Leiter unserer friedlichen Demonstration. In der Polizeistatistik für das Jahr 2008 tauchen auch zwei Widerstandshandlungen von „Linken“ gegen Polizeibeamte auf. Wenn das die beiden jetzt eingestellten Verfahren gegen Teilnehmer unserer Demonstration meint, sollten Sie die Statistik ändern.
Wir können es immer noch nicht fassen, dass die beiden eingesetzten Zivilbeamten auf Befragen der Richterin nicht erklären durften, welchen Auftrag sie an diesem Tag hatten. Auch nach Anruf in Ihrer Behörde konnten die beiden keine Aussagegenehmigung erhalten. Was haben Sie zu verbergen? Wenn das, was die beiden tatsächlich getan haben, mit ihrem Auftrag übereinstimmt, dann war es ihr Auftrag, unsere friedliche Demonstration zu provozieren und anzugreifen. Solche Machenschaften haben in einer Demokratie nichts verloren.
Der von ihrer Behörde angeklagte Demonstrationsleiter hat auf der Schlusskundgebung öffentlich gefordert, dass das Verhalten der Zivilpolizisten auch dienstrechtlich untersucht werden muss. Im Prozess haben wir erfahren, dass es von Ihrer Seite nicht mal den Versuch gegeben hat, das Verhalten der beiden aufzuklären. Mysteriös bleibt, wie ausgerechnet die beiden Zivilpolizisten, gegen die öffentlich schwerste Vorwürfe erhoben wurden, mit dem Schreiben der Anzeige gegen ihre Kritiker betraut werden konnten.
Sie und andere haben nach der Demonstration darauf hingewiesen, dass die Kleidung der Angreifer derjenigen geglichen habe, die auch Teilnehmer der friedlichen antifaschistischen Demonstration trugen. Daraus folgern Sie, dass der Überfall der Nazis nicht vorausgesehen und also auch nicht verhindert werden konnte. Es stimmt, dass die Nazis es darauf anlegen, das Erscheinungsbild linker Demonstrationsteilnehmer zu kopieren. Im Prozess sagten die Zivilpolizisten aber deutlich, dass schon im ersten Moment des Auftretens der Neonazis hinter schwarzem Transparent klar gewesen sei, dass das „die Gegenseite“ gewesen sei und dass es jetzt zu Auseinandersetzungen kommen würde. Wir fragen Sie, ob die Beamten der politischen Polizei alle gleichzeitig an dem Tag Urlaub hatten? Die kennen die Neonaziszene, nicht nur durch die bezahlten Zuträger. Jeder aufmerksame Zeitungsleser kann den Führer der Kameradschaft Aachener Land erkennen. Trotz der Zusicherung des Einsatzleiters, die Polizei würde „das Umfeld der Demonstration observieren“, will niemand die Ansammlung von 35 Personen am Glaskubus entdeckt haben? Die Zivilbeamten jedenfalls hatten die Neonazis rechtzeitig gesehen, aber nicht eingegriffen, weil sie ja nicht zum Schutz des Demonstrationsrechtes beordert worden waren. Sie alarmierten auch nicht die in Reserve stehenden Polizisten, um Schutz für unsere Demonstration anzufordern. Erst als die Lage für die Polizisten selbst bedrohlich wurde, riefen sie Verstärkung zu Hilfe.
Auch wenn wir heute und in der Vergangenheit oft Polizeibeamte kritisiert haben, verkennen wir doch nicht, dass es keineswegs nur den 8 begleitenden Polizeibeamten angelastet werden darf, was damals geschehen ist. Von Konsequenzen auf den Stühlen derer, die die Verantwortung für diese Einsätze tragen, ist der Öffentlichkeit nichts bekannt geworden. Von einer Re- Organisation der politischen Polizei, die wir für nötig halten, ist nichts zu merken. Sie haben es sich in den Schützengräben des kalten Kriegs der fünfziger Jahre gemütlich gemacht und nicht mitbekommen, dass seit 1990 die Totalitarismusdoktrin nur noch eine alte Ideologie ist und zur Beschreibung der Realität nichts beiträgt. Seit 1990 haben die Neonazis über 130 Menschen umgebracht, darunter auch etliche Polizisten. Sie schüren Angst und sind erheblich kriminell. Die Zahlen über die Straftaten in der Region sprechen eine deutliche Sprache.
Sie haben die Einsätze Ihrer Polizeikräfte an diesem Tag als „Fehler, die nicht mehr vorkommen“ bezeichnet. Zu dem Zeitpunkt Ihrer Äußerung war die Tiefe dieser Fehler aber noch nicht erkennbar. Es wäre deshalb an der Zeit, daraus auch Konsequenzen zu ziehen.
Als eine der ersten Konsequenzen fordern wir Sie auf, ab jetzt neben dem Einsatzleiter insbesondere auch die Polizeibeamte in Zivil gemäß § 12 des Versammlungsgesetzes zu Beginn der
Demonstration dem Demonstrationsleiter und den Ordnern vorstellen. Außerdem sollte der Zweck des Einsatzes der Schutz des Rechtes auf friedliche Demonstrationen sein.

Wir dokumentieren zudem die Antwort des von Herrn Oelze beauftragten Polizeibeamten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr offener Brief, in dem Sie die Ereignisse während der Demonstration am 27.03.2008 aufgreifen, hat Herrn Polizeipräsident Oelze vorgelegen. Er hat mich beauftragt, Ihnen zu antworten.
Der Polizeipräsident hat sich in der zurückliegenden Zeit bereits mehrfach ausführlich und auch kritisch zu dem Polizeieinsatz an diesem Tag geäußert. Eine neue Stellungnahme würde hier nicht zu neuen Fakten führen. Bitte haben Sie auch dafür Verständnis, wenn diesseits auf eine Kommentierung zu den justiziellen Abläufen mit Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Gerichte verzichtet wird.
Der Aachener Polizei pflegt eine offene Haltung gegenüber allen demokratischen Kräften in unserer Gesellschaft. Hierbei fühlt sich der Polizeipräsident dem Schutz der Grundrechte besonders verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Offener Brief: Keine Nazis in die Parlamente!

Wir dokumentieren hier einen offenen Brief an die Fraktionen des Aachener Stadtrates.

Keine Nazis in die Parlamente!
Handlungsvorschläge des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Aachen

Aachen, 14.06.09

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Besorgnis erwarten wir die kommenden Kommunal- und
Bundestagswahlen. Mit Bestürzung haben wir das gute Ergebnis der extrem
rechten PVV von Geert Wilders in den Niederlanden bei den Europawahlen
am 06. Juni 2009 zur Kenntnis genommen.

Bei den Europawahlen im Jahre 1989 hatten die extrem rechten REP auch in
Deutschland ein Ergebnis von 8% erreicht. Bei den Kommunalwahlen 1989
lag das Ergebnis der REP in Aachen bei 4%. Damals gab es bei den
Kommunalwahlen noch die 5%-Hürde, heute wären die REP mit einem solchem
Ergebnis im Aachener Stadtrat. Nachdem bei den Kommunalwahlen im Jahre
2004 in Stolberg die NPD und die DVU, in Alsdorf die REP, im Kreis
Heinsberg die NPD und in Köln die „Bürgerbewegung Pro Köln“ in die
kommunalen Parlamente einzogen, halten wir den Einzug extrem rechter
Parteien in den Aachener Stadtrat nicht für ausgeschlossen – und meinen,
dass wir alle handeln sollten, bevor das Kind in den Brunnen gefallen
ist. In Alsdorf haben die REP auch bei diesen Europawahlen immerhin
4,49% der Stimmen erhalten.

Mit großem Interesse verfolgten wir bereits die Hauptausschusssitzung
vom 07. Mai 2008, in der alle anwesenden Ratsmitglieder und Fraktionen
ihren Willen zur Bekämpfung und die Befürwortung eines Verbots
rechtsextremer Parteien bekundeten.

Wieder werden in diesem Wahljahr neofaschistische und extrem rechte
Parteien wie NPD, DVU und ProNRW zu kandidieren versuchen. Gerade in
Aachen zeigte sich jedoch im Laufe des letzten Jahres, dass es sich bei
diesen keineswegs um „demokratisch-konservative“ Wahlalternativen
handelt; vielmehr bieten sie eine Organisationsstruktur und einen
Finanzierungsapparat für rassistische und antisemitische Propaganda,
einen Hort der Gewalt.

Wir als Antifaschistisches Aktionsbündnis Aachen wollen dies in keinem
Fall hinnehmen, da wir der Meinung sind, dass Neofaschismus und extrem
rechte Ansichten in dieser Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.

Wir sind davon überzeugt, dass nur gemeinsam verhindert werden kann,
dass die obengenannten Parteien an Einfluss gewinnen. Deshalb fordern
wir alle Menschen, die nicht akzeptieren wollen, dass NPD, DVU und
ProNRW und andere extrem rechte Parteien Wahlerfolge erzielen können,
auf, sich der extremen Rechten aktiv entgegenzustellen und ihnen den
Wahlkampf so schwer wie möglich zu machen. Um das zu erreichen möchten
wir einige Handlungsvorschläge machen:

1.
Die demokratischen Parteien stellen mindestens 10% ihrer
Plakatständer für die Plakate „Keine Nazis in die Parlamente“ zur Verfügung.

2.
Die Verwaltung veröffentlicht die Termine aller Infostände von NPD,
DVU und ProNRW und anderen extrem rechten Parteien.

3.
Die Stadt lässt in der Stadt braune Mülltonnen aufstellen, in denen
Propagandamaterial der genannten Parteien entsorgt werden kann.

Darüber hinaus ist es sehr wichtig, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, um
die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und dafür zu sorgen,
dass extrem rechte Parteien in Aachen (und anderswo) keine Chance haben.
Zudem fordern wir die Fraktionen des Stadtrates auf, zu der Kandidatur
von extrem rechten Parteien Stellung zu beziehen und eine klare Position
herauszustellen.

Wir hoffen, dass wir mit der Unterstützung von allen gegen Rechts
engagierten Menschen und insbesondere mit dem Stadtrat ein Klima in
Aachen schaffen können, in dem es extrem rechten Parteien und
Organisationen unmöglich gemacht wird, an Einfluß zu gewinnen. Wir
errinnern in diesem Zusammenhang nochmals an Ihre Willensbekundung und
fordern Sie auf, Wort zu halten und tätig zu werden.

Wir bitten um Antwort in den nächsten Tagen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antifaschistisches Aktionsbündnis Aachen

Erklärung des AFAB zum Kessel am 4.4.2009

Am 4.4.2009 hat Stolberg ein Zeichen gegen rechts gesetzt. Mehr als 200 Menschen konnten jedoch am großen Fest nicht teilnehmen. Sie wurden am Hauptbahnhof festgehalten. Nach mehreren Stunden im Polizeikessel, von Hunden ohne Maulkorb bedroht, nach Personalienfeststellung und Abfilmen gab es Platzverweise und einige willkürliche Festnahmen. Nach Ansicht der Polizei war der Aufenthalt im Bahnhof eine ungenehmigte Versammlung. Das war der Vorwand für diesen rechtswidrigen Kessel. Gegenüber der Presse wurde dann von Waffen gesprochen, die es im Kessel gar nicht gab. Aber nach außen war damit das gewünschte Bild vermittelt.

Am selben Tag haben Nazis in Eschweiler eine nicht angemeldete Demonstration mit Kundgebung durchgeführt. Die Polizei reagierte darauf bemerkenswert: Die Nazis wurden zum Bahnhof zurück geleitet und in einen Zug nach Stolberg gesetzt. Damit konnten alle diese Nazis an dem rechten Aufmarsch teilnehmen. So sieht also die Praxis der Polizei aus, wenn die Sonntagsreden gehalten sind: Die Nazigegner werden stundenlang eingekesselt und kriminalisiert, die Nazis werden zu ihrem Aufmarsch geleitet.

Wir fordern:

- Einstellung aller Ermittlungen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten
- Löschung aller illegal erhaltenen Daten und Bilder
- Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den verantwortlichen Einsatzleiter der Polizei wegen Freiheitsberaubung und weiterer Delikte

Wir fordern alle engagierten Menschen auf, unsere Forderungen zu unterstützen und sich mit uns dafür einzusetzen, dass das die Versammlungsfreiheit auch für friedliche antifaschistische Proteste gewährleistet ist.