Aufruf zur Demo – 2 Jahre Überfall auf unsere Demonstration

2 Jahre nach dem Überfall der Neonazis
auf eine friedliche antifaschistische Demonstration
stehen die Täter immer noch nicht vor Gericht

Demonstration gegen den verharmlosenden
Umgang mit den Neonazis der Region
Freitag, 26. März 2010
um 18.00 Uhr Kaiserplatz

2008: Neonazis werfen die Scheiben in der Privatwohnung einer antifaschistischen Familie
ein. Die Täter werden nicht gefasst. Empörte Bürger solidarisieren sich mit den Opfern der
rechten Gewalt. Die friedliche Demonstration vom Kaiserplatz zum Markt wird in Höhe des
Glaskubus am Elisenbrunnen von ca. 30 bewaffneten Neonazis überfallen.
Es gibt Tumulte und Verletzte, bevor die Neonazis die Flucht ergreifen. Die Polizei ist mit 8
Uniformierten völlig überfordert. Zivilpolizisten, in unerkannt in der Demo mitlaufen,
greifen die friedlichen Demonstranten an, statt Demonstration zu schützen. Der
Polizeipräsident muss sich vor dem Stadtrat in aller Öffentlichkeit entschuldigen.

Wer kommt vor Gericht: die Antifaschisten!
Danach kommen aber nicht die Neonazis vor Gericht, sondern der
Versammlungsleiter der überfallenen Demonstration sowie ein weiterer Antifaschist.
Das Verfahren wegen angeblichen Widerstands gegen die illegal eingeschleusten
Zivilbeamten endet mit der Einstellung zu Lasten der Staatskasse. Die Zivilbeamten
dürfen keine Aussage über ihre Aufgaben auf der Demonstration machen.
Die namentlich bekannten Neonazis stehen bis heute nicht vor Gericht. Als Grund
wird die Erkrankung eines Richters angegeben, obwohl es für jeden Richter zwei
Stellvertreter gibt. Warum also die überlange Verzögerung?
Die Staatsanwaltschaft erklärte vor Gericht, dass an diesem Tag zwei
Demonstrationen aufeinander gestoßen seien. Es ist schon unverfroren, den
bewaffneten Überfall der Neonazis, der einem schweren Landfriedensbruch
gleichkommt, als schützenswertes demokratisches Anliegen umzuwerten. Welch eine
Steilvorlage für die Anwälte der Neonazis!

Eine lange Reihe von Versäumnissen und Fehlern
Die Staatsanwaltschaft Aachen hat in der Presse erklärt, im Jahre 2008 habe sie 649
Verfahren gegen Rechte eingeleitet. Davon wurden 46 mit einem Urteil
abgeschlossen. Das ist eine ziemlich schlechte Bilanz und die hat Gründe. Die Gefahr
der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung von Neonazis wird nicht gesehen oder
gar geleugnet. Morddrohungen gegen junge AntifaschistInnen werden von der
Staatsanwaltschaft Aachen verharmlost.

„Bleibt die Frage, warum der Satz, „zum Abschuss freigegeben“ auf der Neonazi-Website keine
strafrechtlichen Folgen haben soll. „Unsäglich“, „geschmacklos“ und „moralisch indiskutabel“ nennt
Staatsanwalt Vedder die Formulierung der Neonazis, dennoch hätten derlei „Werturteile“ keine
strafrechtliche Relevanz…auch Aussprüche wie `du sollst verrecken`oder ‚ich mach Dich kalt` seien
schließlich nicht immer wörtlich zu nehmen. Von einer `konkreten Todesdrohung` könne auf der Website der
Nazis keine Rede sein ( AN-online 9.4. 2009)

Gewährendes Verhalten und mangelnde Strafverfolgung seitens Polizei,
Staatsanwaltschaft und Justiz fördern, dass Neonazis in der Region Aachen immer
dreister auftreten und zunehmend ein Klima de rAngst schüren.

So kann es nicht weitergehen. Wir wollen und dürfen nicht schweigen
zur Verharmlosung der Gefahr, die von den kriminellen Nazibanden
ausgeht. Wir wollen und dürfen nicht schweigen zur Unfähigkeit
und/oder Unwilligkeit staatlicher Instanzen. Mutige Bürgerinnen und
Bürger müssen sich den Neonazis in den weg stellen.