Archiv für Juni 2009

Offener Brief: Keine Nazis in die Parlamente!

Wir dokumentieren hier einen offenen Brief an die Fraktionen des Aachener Stadtrates.

Keine Nazis in die Parlamente!
Handlungsvorschläge des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Aachen

Aachen, 14.06.09

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Besorgnis erwarten wir die kommenden Kommunal- und
Bundestagswahlen. Mit Bestürzung haben wir das gute Ergebnis der extrem
rechten PVV von Geert Wilders in den Niederlanden bei den Europawahlen
am 06. Juni 2009 zur Kenntnis genommen.

Bei den Europawahlen im Jahre 1989 hatten die extrem rechten REP auch in
Deutschland ein Ergebnis von 8% erreicht. Bei den Kommunalwahlen 1989
lag das Ergebnis der REP in Aachen bei 4%. Damals gab es bei den
Kommunalwahlen noch die 5%-Hürde, heute wären die REP mit einem solchem
Ergebnis im Aachener Stadtrat. Nachdem bei den Kommunalwahlen im Jahre
2004 in Stolberg die NPD und die DVU, in Alsdorf die REP, im Kreis
Heinsberg die NPD und in Köln die „Bürgerbewegung Pro Köln“ in die
kommunalen Parlamente einzogen, halten wir den Einzug extrem rechter
Parteien in den Aachener Stadtrat nicht für ausgeschlossen – und meinen,
dass wir alle handeln sollten, bevor das Kind in den Brunnen gefallen
ist. In Alsdorf haben die REP auch bei diesen Europawahlen immerhin
4,49% der Stimmen erhalten.

Mit großem Interesse verfolgten wir bereits die Hauptausschusssitzung
vom 07. Mai 2008, in der alle anwesenden Ratsmitglieder und Fraktionen
ihren Willen zur Bekämpfung und die Befürwortung eines Verbots
rechtsextremer Parteien bekundeten.

Wieder werden in diesem Wahljahr neofaschistische und extrem rechte
Parteien wie NPD, DVU und ProNRW zu kandidieren versuchen. Gerade in
Aachen zeigte sich jedoch im Laufe des letzten Jahres, dass es sich bei
diesen keineswegs um „demokratisch-konservative“ Wahlalternativen
handelt; vielmehr bieten sie eine Organisationsstruktur und einen
Finanzierungsapparat für rassistische und antisemitische Propaganda,
einen Hort der Gewalt.

Wir als Antifaschistisches Aktionsbündnis Aachen wollen dies in keinem
Fall hinnehmen, da wir der Meinung sind, dass Neofaschismus und extrem
rechte Ansichten in dieser Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.

Wir sind davon überzeugt, dass nur gemeinsam verhindert werden kann,
dass die obengenannten Parteien an Einfluss gewinnen. Deshalb fordern
wir alle Menschen, die nicht akzeptieren wollen, dass NPD, DVU und
ProNRW und andere extrem rechte Parteien Wahlerfolge erzielen können,
auf, sich der extremen Rechten aktiv entgegenzustellen und ihnen den
Wahlkampf so schwer wie möglich zu machen. Um das zu erreichen möchten
wir einige Handlungsvorschläge machen:

1.
Die demokratischen Parteien stellen mindestens 10% ihrer
Plakatständer für die Plakate „Keine Nazis in die Parlamente“ zur Verfügung.

2.
Die Verwaltung veröffentlicht die Termine aller Infostände von NPD,
DVU und ProNRW und anderen extrem rechten Parteien.

3.
Die Stadt lässt in der Stadt braune Mülltonnen aufstellen, in denen
Propagandamaterial der genannten Parteien entsorgt werden kann.

Darüber hinaus ist es sehr wichtig, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, um
die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und dafür zu sorgen,
dass extrem rechte Parteien in Aachen (und anderswo) keine Chance haben.
Zudem fordern wir die Fraktionen des Stadtrates auf, zu der Kandidatur
von extrem rechten Parteien Stellung zu beziehen und eine klare Position
herauszustellen.

Wir hoffen, dass wir mit der Unterstützung von allen gegen Rechts
engagierten Menschen und insbesondere mit dem Stadtrat ein Klima in
Aachen schaffen können, in dem es extrem rechten Parteien und
Organisationen unmöglich gemacht wird, an Einfluß zu gewinnen. Wir
errinnern in diesem Zusammenhang nochmals an Ihre Willensbekundung und
fordern Sie auf, Wort zu halten und tätig zu werden.

Wir bitten um Antwort in den nächsten Tagen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antifaschistisches Aktionsbündnis Aachen