Erklärung des AFAB zum Kessel am 4.4.2009

Am 4.4.2009 hat Stolberg ein Zeichen gegen rechts gesetzt. Mehr als 200 Menschen konnten jedoch am großen Fest nicht teilnehmen. Sie wurden am Hauptbahnhof festgehalten. Nach mehreren Stunden im Polizeikessel, von Hunden ohne Maulkorb bedroht, nach Personalienfeststellung und Abfilmen gab es Platzverweise und einige willkürliche Festnahmen. Nach Ansicht der Polizei war der Aufenthalt im Bahnhof eine ungenehmigte Versammlung. Das war der Vorwand für diesen rechtswidrigen Kessel. Gegenüber der Presse wurde dann von Waffen gesprochen, die es im Kessel gar nicht gab. Aber nach außen war damit das gewünschte Bild vermittelt.

Am selben Tag haben Nazis in Eschweiler eine nicht angemeldete Demonstration mit Kundgebung durchgeführt. Die Polizei reagierte darauf bemerkenswert: Die Nazis wurden zum Bahnhof zurück geleitet und in einen Zug nach Stolberg gesetzt. Damit konnten alle diese Nazis an dem rechten Aufmarsch teilnehmen. So sieht also die Praxis der Polizei aus, wenn die Sonntagsreden gehalten sind: Die Nazigegner werden stundenlang eingekesselt und kriminalisiert, die Nazis werden zu ihrem Aufmarsch geleitet.

Wir fordern:

- Einstellung aller Ermittlungen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten
- Löschung aller illegal erhaltenen Daten und Bilder
- Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den verantwortlichen Einsatzleiter der Polizei wegen Freiheitsberaubung und weiterer Delikte

Wir fordern alle engagierten Menschen auf, unsere Forderungen zu unterstützen und sich mit uns dafür einzusetzen, dass das die Versammlungsfreiheit auch für friedliche antifaschistische Proteste gewährleistet ist.