Archiv für Mai 2009

Erklärung des AFAB zum Kessel am 4.4.2009

Am 4.4.2009 hat Stolberg ein Zeichen gegen rechts gesetzt. Mehr als 200 Menschen konnten jedoch am großen Fest nicht teilnehmen. Sie wurden am Hauptbahnhof festgehalten. Nach mehreren Stunden im Polizeikessel, von Hunden ohne Maulkorb bedroht, nach Personalienfeststellung und Abfilmen gab es Platzverweise und einige willkürliche Festnahmen. Nach Ansicht der Polizei war der Aufenthalt im Bahnhof eine ungenehmigte Versammlung. Das war der Vorwand für diesen rechtswidrigen Kessel. Gegenüber der Presse wurde dann von Waffen gesprochen, die es im Kessel gar nicht gab. Aber nach außen war damit das gewünschte Bild vermittelt.

Am selben Tag haben Nazis in Eschweiler eine nicht angemeldete Demonstration mit Kundgebung durchgeführt. Die Polizei reagierte darauf bemerkenswert: Die Nazis wurden zum Bahnhof zurück geleitet und in einen Zug nach Stolberg gesetzt. Damit konnten alle diese Nazis an dem rechten Aufmarsch teilnehmen. So sieht also die Praxis der Polizei aus, wenn die Sonntagsreden gehalten sind: Die Nazigegner werden stundenlang eingekesselt und kriminalisiert, die Nazis werden zu ihrem Aufmarsch geleitet.

Wir fordern:

- Einstellung aller Ermittlungen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten
- Löschung aller illegal erhaltenen Daten und Bilder
- Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den verantwortlichen Einsatzleiter der Polizei wegen Freiheitsberaubung und weiterer Delikte

Wir fordern alle engagierten Menschen auf, unsere Forderungen zu unterstützen und sich mit uns dafür einzusetzen, dass das die Versammlungsfreiheit auch für friedliche antifaschistische Proteste gewährleistet ist.

Erlebnisbericht zum Kessel am Stolberger Hbf am 4.4.2009

Wir kamen ca. um 11 Uhr am Stolberger Hauptbahnhof auf Gleis 2 an. Nach der Unterführung blieben wir alle auf dem Bahnsteig stehen. Kurze Zeit später wurden wir hier schon von der anwesenden Polizei gekesselt. Die Polizei gab durch, dass wir eine Versammlung seien und sie bestimmten einen Antifaschisten der nun Versammlungsleiter sein sollte. Dieser lehnte dies aber ab, was aber von der Polizei ignoriert wurde. Daraufhin erklärte der Antifaschist die Versammlung für beendet.
Nach einer längeren Phase erklärte dann die Polizei wir sollten den Bahnsteig verlassen, was aber zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht möglich war, da besonders die Hundestaffel es unmöglich machte den Kessel zu verlassen. Die anwesenden Personen standen vorne begrenzt unmittelbar durch die Hundestaffel (3-4 Hunde OHNE Maulkorb), insgesamt ca. 30 PolizistInnen, links (zu den Bahnschienen) begrenzt durch Absperrband und PolizistInnen, hinten Treppenabstieg zu den anderen Gleisen, rechts durch mehrere Absperrgitter sowie PolizistInnen. Die Menschen mussten die von Vorne immer näher rückende Hundestaffel zusammenrücken und es war eine eng gedrängte Menschengruppe. Die nervösen, einsatzbereiten Hunde wurden immer näher an die vordersten Menschen geschickt, um diese zurückzudrängen. Diese konnten aufgrund der Kesselung auf dem Bahnsteig nicht weiter zurückweichen. Die Hunde wurden so nahe auf die Menschgeschickt, das ein Hund aggressiv das Bahner zerfetzte, es bestand unmittelbare Gefahr von schweren Bissverletzungen für die Menschen die das Banner hielten. Anwesende Erwachsene schrien den Hundeführer laut an, den Hund sofort zurückzuholen, um die Menschen zu schützen. (beigefügter Film). Es wurde permanent von einem rechts neben den auf dem Bahnsteig eingekesselten Menschen geparkten Polizeibus gefilmt. Ebenfalls filmte ein PolizistInn die ganze Zeit mit einer Kamera von Vorne die auf Bahnsteig stehenden Personen. Erst später konnten Leute denen schlecht wurde die Blockade verlassen. Diese wurden aber ebenfalls in den Kessel auf dem Bahnhofsvorplatz geführt. Es gab also zu keiner Zeit eine Möglichkeit den Hauptbahnhof so zu verlassen, dass man sich noch an den Aktionen in der Innenstadt beteiligen konnte. Die Polizei hielt alle Menschen am Bahnhof fest.

Nachdem eine ganze Weile vergangen war und die Polizei dreimal aufgefordert hatte die Blockade zu verlassen (was faktisch nicht möglich war), griffen die PolizistInnen an und zerrten die Menschen von dem Bahnsteig. Ich konnte selbst beobachten wir zwei BeamtInnen brutal auf einen Antifaschisten einschlugen ohne das dieser ihnen einen Grund geliefert hätte. Er war lediglich durch das Drücken und Zerren nach vorne gestolpert. Die Polizei ging mit einer unnötigen Gewalt gegen uns vor. Selbst nachdem Personen von je 2-3 PolizstInnen mit brutaler Gewalt in den Kessel gezerrt worden waren, wurden diese nicht losgelassen. 2 Personen aus dem Kreis der Eingekesselten stellen sich vorne in den Kessel und versuchten auf die PolizstInnen einzuwirken, indem sie auf diese einredeten, die
Personen nun doch endlich loszulassen, da sie ja nun im Kessel seien! Ein älterer Herr um die 70 Jahre wurde nicht losgelassen, sondern durch den Kessel durchgeschleift zu einem Polizeiwagen und wurde danach auch nicht mehr gesehen (siehe Film). Es gab Unterschiedliche Vorgehensweisen der PolizstInnen, einige gingen freundlicher und ruhig vor, andere genau gegenteilig. Woran dies festgemacht wurde, war unersichtlich. Als der Bahnsteig geräumt war, befanden wir uns alle im Kessel auf dem Vorplatz. Einige Zeit später erklärte uns die Polizei, dass wir alle in Gewahrsam genommen werden und nach Aachen ins Polizeipräsidium gebracht werden, da wir der Aufforderung den Bahnsteig zu verlassen nicht nachgekommen wären. Dies war aber ein absoluter Witz, da ja auch jene im Kessel waren, denen es möglich gewesen war den Bahnsteig zu räumen. Ein Mann sprach mit einem Polizisten und beschwerte sich darüber, das ihm obwohl er unter den Wenigen war, denen es doch möglich war den Bahnsteig zu verlassen, ihm lediglich die Möglichkeit geboten wurde im Kessel zu bleiben, ihm aber verweigert wurde den Bahnhof zu verlassen.
Des Weiteren wurden Jugendliche, Schwangere und Behinderte aufgefordert sich bei den Einsatzkräften zu melden, um den Kessel zu verlassen. Ich und viele andere dachten, dass sie so schneller nach Hause konnten. Doch wurde diese Gruppe lediglich in einen anderen Kessel etwas weiter hinten verlegt. Dort wurden alle nach ihren Personalien befragt und diese auf einzelne Zettel notiert. Eine Frau und ein Mann bestanden darauf, bei der Gruppe der Jugendlichen, Schwangeren und Behinderten zu bleiben. Fahrlässig war, das 4 Hundeführer der Diensthundstaffel ihre 4 Hunde Ohne Maulkorb mitten durch die Gruppe der einkesselten Jugendlichen, Schwangeren und Behinderten führte!
Nur bei der erkennungsdienstlichen Behandlung kamen die Menschen aus diesem Kessel schneller dran. Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung, wurden Jugendliche teilweise gefilmt und ihre Angaben, per Video mit Ton aufgenommen, sie mussten den Beamten nachsprechen. Es fielen dabei Worte der PolizistInnnen wie“ Bist wohl zu blöd, um deine Postleitzahl zu kennen….“ „ Hä wieso trägste ne Sonnenbrille, wohl Angst vor Pfefferspray?!“, „Was hast Du den da auf dem Kopf einen Klorollenhülle (Häkelmütze). Jede Person, zumindest aus dem Kessel der Jugendlichen wurde mit 3 PolizistInnen Erkennungsdienstlich erfasst. Ansonsten mussten sie das Selbe durchmachen wie wir im ersten Kessel. Während der ganzen Zeit umkreisten PolizistInnen mit Fotos die eingekesselten Jugendlichen und versuchten offensichtlich Personen aus unbekannten Gründen, anhand der Fotos zu identifizieren. Beim Kessel muss man lediglich positiv werten, dass uns Getränke zur Verfügung gestellt wurden und das wir auf Toilette gehen konnten.
Gegen 15 Uhr sagte die Polizei dann durch, dass wir nicht nach Aachen transportiert würden, sondern das wir alle einen Platzverweis für Stolberg bekommen und nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung gehen können. Dies zog sich dann bis 17 Uhr. Danach waren dann fast alle raus und wir konnten mit einem Zug nach Aachen fahren. Am Aachener Hauptbahnhof stand zumindest ein Fahrzeug mit Zivil PolizistInnnen, diese beobachteten die aus dem Bahnhof kommenden Menschen. Zu der Polizei kann man noch sagen, dass es teilweise sehr merkwürdige Situationen gab. Es ließ sich beobachten, dass die Dienstrang tiefer gestellten PolizistInnen teilweise absolut locker und freundlich waren, dann aber die Vorgesetzten sie wieder dazu anhielten härter gegen uns vorzugehen. Bei einer Aufforderung die Helme aufzusetzen hörte ich den Kommentar von einem Polizisten „Wie unnötig, die sind doch friedlich.“! Herrn Oelze schien das harte Vorgehen sehr zu gefallen, als er den Kessel besuchte. Der Polizeipräsident, Herr Oelze hielt sich über einen langen Zeitraum direkt am Bahnhof und den dort eingekesselten Menschen auf.