Archiv für November 2008

Gewaltfreier Widerstand und sozialer Ungehorsam in Israel/Palästina

Veranstaltung im Aachener Welthaus, An der Schanz 1, Donnerstag 27. November 08, 19.30 Uhr

Am 7. Dezember findet die diesjährige Verleihung des Preises der Internationalen Liga für Menschenrechte in Berlin statt. Die Carl-von-Ossietzky-Medaille geht dieses Jahr an das „Bürgerkomitee des Dorfes Bil´in“ und die israelisch/palästinensische Gruppe „Anarchists Against The Wall“.

Wenige Tage vor der Preisverleihung ist eine Vertreterin von „Anarchists Against The Wall“ in Aachen zu Gast und wird in einem Vortrag, nebst einem kurzen Film von der Arbeit ihrer Gruppe berichten, die gemeinsam mit der palästinensischen Bevölkerung Widerstand gegen den Bau einer Sperranlage leistet. Diese Sperranlage wird offiziell vom israelischen Staat errichtet um SelbstmordattentäterInnen vom Staatsgebiet fern zu halten. Wir erwarten einen spannenden Vortrag mit ungewohnten Innenansichten des Staates Israel und kontroversen Diskussionen. Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen und hoffen auf Spenden zur Unterstützung der Arbeit von AATW.

yabasta-Netz, AK-subversion Aachen

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Faschismus ist nicht trendy!

Eine Informationsveranstaltung über „Autonome Nationalisten“ und den neuen rechten Lifestyle.
Am 05.12.2008. Beginn: 18:00 Uhr. Aachen: Pontstrasse 156, Labyrinth. Eintritt frei.

Aachen. Seit einigen Monaten tauchen in der Region Aachen-Düren, im Erftkreis sowie in Köln und Leverkusen Schmierereien, Aufkleber und Flugblätter der so genannten „Autonomen Nationalisten“ auf. Auch in den Medien ist vermehrt von extremen rechten Straftaten und gewalttätigen Übergriffen die Rede. Für die Öffentlichkeit wurde die Präsenz „Autonomer Nationalisten“ in der Region Aachen insbesondere während der diesjährigen Aufmärsche im rheinischen Stolberg offensichtlich, wo die extreme Rechte den Tod eines erstochenen Jugendlichen für ihre Propagandazwecke zu vereinnahmen suchte. Hier marschierte am 12.04.2008 mit fast 800 teilnehmenden Neonazis aus ganz Deutschland der bislang größte so genannte „NS Black Block“ auf. Infolge des Mobilisierungserfolges in Stolberg steigerten sich Selbstbewusstsein und Gewaltpotential der örtlichen neofaschistischen Szene. In der Region und in der Stadt Aachen kommt es mittlerweile fast wöchentlich zu gewaltsamen – teils bewaffneten – Übergriffen auf alternativ aussehende Jugendliche.

Die VeranstalterInnen haben es sich in Folge der zunehmenden Neonaziaktivitäten zur Aufgabe gemacht aufzuklären: Wer oder was sind die so genannten „Autonomen Nationalisten“? Was ist die „Aktionsgruppe Rheinland“? Ziehen die „neuen Nazis“ sich nur anders an, oder hat sich tatsächlich etwas geändert? Woran können sie erkannt werden? Wie organisieren sie sich?
Gerade vor dem Hintergrund der Relevanz, welche die „Autonomen Nationalisten“ in der Region Aachen einnehmen, soll in dieser Veranstaltung der Frage nachgegangen werden, was diese „Neonazis im neuen Gewand“ auszeichnet.

Die Veranstaltung in der Pontstrasse ist eine Fortsetzung der in diesem Jahr in NRW erfolgreich durchgeführten Kampagne „Faschismus ist nicht trendy!“. In Aachen soll hierbei der Schwerpunkt auf die regionale Szene gelegt werden – eine der aktionistischsten in NRW.

Wir laden herzlich ein zahlreich an der Veranstaltung teilzunehmen!

Kampagne „No Nazis in Aachen“

Rede zum 9. November 2008

Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag von Richard Gebhardt, der am 9. November bei der Gedenkkundgebung auf dem Synagogenplatz gehalten wurde

Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

heute, am 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, ist unser öffentliches Gedenken noch geprägt von den jüngsten Vorkommnissen in unserer Stadt. Der gestrige Neonaziaufmarsch am Aachener Hauptbahnhof, ist vor dem Hintergrund des Gedenkens an die Verbrechensnacht vom 9. auf den 10. November 1938 ein Warnzeichen für die ungebrochene Aktualität des Antisemitismus. Bereits 2004 hatte der Anmelder der Kundgebung, Axel Reitz, auf einer (ebenfalls richterlich erlaubten!) Demonstration gegen den Bau der Bochumer Synagoge über Jüdinnen und Juden gesagt (Zitat!): „Es ist uns nahezu unmöglich gemacht, etwas gegen das auserwählte Völkchen Gottes zu tun. Und mit dieser arroganten Art richten sie sich selbst zugrunde. Und ich könnte nicht sagen, dass mir das leid tut.“

Alles was Neonazis wie Axel Reitz, Christian Worch und ihre Gefolgsleute unter ihrem gestrigen Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!“ verlauten lassen, zeigt unverhüllt, dass sich diese Fraktion des deutschen Neofaschismus ganz eindeutig auf den nationalsozialistischen Antisemitismus bezieht. Reitz inszeniert seine antisemitische Kundgebung am Vortag der öffentlichen Erinnerung an die Synagogen, die in Aachen und zahllosen anderen deutschen Städten brannten; an tausende Geschäfte, die in aller Öffentlichkeit geplündert; an die Friedhöfe, die geschändet und die jüdischen Wohnungen und Schulen, die zerstört wurden. Über 30.000 jüdische Männer – darunter auch Aachener, die zuvor Nachbarn, Arbeitskollegen oder Bekannte waren – wurden damals verhaftet; die meisten von ihnen überlebten den Transport und die anschließende Lagerhaft nicht. Tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten, die dagegen hätten protestieren können, wurden schon zuvor von der Gestapo verhaftet. Die Pogrome am 9. November 1938 waren der vorläufige Höhepunkt der antisemitischen Politik des NS-Regimes; eine Ouvertüre jener Maßnahmen, die schließlich zur Vernichtung der europäischen Juden führten.

Und nicht obwohl, sondern weil die sogenannte „Reichskristallnacht“ eine Vorstufe der Vernichtung der deutschen und europäischen Juden war, wählen Neonazis den Vortag des 9. November für ihr Spektakel. Wenn es eine erste Antwort auf die Zukunft der Erinnerung an die Novemberpogrome gibt, dann diese: Dass die in unserer Region höchst aktiven Kader der extremen Rechten Anlässe dieser Art weiter nutzen werden, um ein Forum für ihre judenfeindliche Propaganda zu finden. Aus der Erinnerung an die Schrecken des 9. November 1938 lernen wir, in welcher Form die antijüdischen Pogrome historisch möglich waren, und dass diese wieder – sicher anders als in den dreißiger Jahren – möglich sein könnten – wenn irgendwann der gesellschaftliche Protest ausbleiben sollte.

Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

es schmerzt nicht nur angesichts der gestrigen Ereignisse, dass in den letzten Jahren die Stimmen der Zeitzeugen, oder präziser: der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, weitgehend verklungen sind. Es schmerzt, weil wir von ihnen lernen konnten, was die Ursachen und Motive waren, die zur Naziherrschaft führten. Es schmerzt, weil sie eindrucksvoll widersprechen konnten, wenn zum Beispiel bekannte Fernsehhistoriker uns allsonntäglich Berichte von „Zeitzeugen“ liefern – wobei in diesen Sendungen SS-Männer genauso wie KZ-Insassen als „Zeitzeugen“ präsentiert werden. Beide Seiten können unkommentiert ihre „Wahrheit“ darstellen – als gäbe es keine dramatischen Unterschiede zwischen Tätern, Mitläufern und Opfern!

Der zunehmende Verlust der Stimmen des Widerstands schmerzt, weil sie nicht mehr selbst widersprechen können, wenn der Blick auf den Nationalsozialismus heute verklärt und banalisiert wird. Die widersprechen können, wenn der 9. November als „deutsches Datum“ verklärt wird. Jugendlichen präsentiert man die Nazi-Diktatur – sofern schulische Bildung und politischen Engagement dem nicht entgegenwirken – gegenwärtig als begriffslosen medialen Bilderreigen. Heute 17jährige erleben Adolf Hitler im Kino als komische oder tragisch-melancholische Figur. Filmindustrielle und Feuilletonisten räsonieren seit einigen Jahren darüber, ob über Hitler nicht endlich auch gelacht werden dürfe. Wer aber das Lachen vor den Schrecken stellt, darf sich nicht wundern, wenn – wie sozialwissenschaftliche Untersuchungen belegen – nicht wenige Jugendliche die Auffassung vertreten, das Dritte Reich habe auch positive Seiten gehabt. Das Nachwirken der NS-Ideologie verschwindet nicht durch das Ableben der einstigen Protagonisten. Werfen wir einen kurzen Blick auf ernüchternde Befunde: In Sachsen wählte jeder 5. Erstwähler NPD. Bei Testwahlen erhält die Partei der Neonazis bis zu dreißig Prozent der Stimmen. Und die Mehrheit deutscher Schülerinnen und Schüler kann mit dem Namen Treblinka nichts anfangen.

Die öffentliche Erinnerung an den 9. November 1938 muss auch künftig die Stimmen des deutschen Widerstands zu Gehör bringen, muss an jene Gedichte, Theaterstücke, Bücher und Filme erinnern, die Aufklärung über die Mechanismen und Voraussetzungen der NS-Diktatur liefern, statt das Dritte Reich als unheilvolles Sonderkapitel der deutschen Geschichte zu verharmlosen. Noch der winzigste Satz aus der „Ästhetik des Widerstands“ von Peter Weiss ist eindrucksvoller, als die inflationäre Rotation der Farbbilder aus der Zeit des NS-Regimes, die uns ein Mainzer Fernsehhistoriker liefert. Ein Fernsehhistoriker, der übrigens jüngst sagte (Zitat!): „Unsere Geschichte hat mehr zu bieten als zwölf Jahre Nazi-Herrschaft, und wenn ich das sage, dann heißt das etwas […]“ Als habe der Antisemitismus der Nazis keine Vorläufer gehabt, keine deutschen Gelehrten, die ihren Judenhass in ungezählten Traktaten verbreiten konnten –und die auf eine Tradition zurückblicken können, die länger andauert als zwölf Jahrhunderte!

Im Aufruf zu unserer Gedenkveranstaltung heißt es (Zitat!): „Im Sprachgebrauch der Neonazis werden zudem die Juden erneut als Nicht-Deutsche ausgesondert.“ Dies stimmt ohne Frage. – Was aber ist mit dem gedankenlosen Sprachgebrauch von etablierten Demokraten, was ist mit Sätzen wie denen des Berliner Historikers Arnulf Baring, der in der BILD-Zeitung meinte (Zitat!): „Lange Zeit haben wir es nicht gewagt, unsere eigenen Toten [sic!] zu betrauern. Wir haben um Russen, Juden, Sinti und Roma getrauert, aber nicht um unsere eigenen Mütter, Schwestern, Kinder.“ Professor Baring spricht, als habe es in der Bundesrepublik keine Volkstrauertage geben. Und er gebraucht seine Sprache so, dass in seinem deutschen „Wir“ die Juden, die zwischen Aachen und Zwickau lebten, zu „fremden“ Opfer werden, die man angeblich zu lange betrauert habe. Auch in diesem Sprachgebrauch gedankenloser Demokraten werden die Juden posthum als Nicht-Deutsche „ausgesondert“.

Und wo wir von der Gedankenlosigkeit prominenter Demokraten reden: Was treibt einen berühmten Wirtschaftsprofessor an, in Interviews folgenden Unsinn zu verbreiten (auch hier wieder Zitat!): „In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken. Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager.“

Was treibt einen als besonnen geltenden deutschen Ministerpräsidenten dazu, in einer Talkshow vor einer – so wörtlich! – „Pogromstimmung gegen Manager“ zu warnen. Bizarre Vergleiche dieser Art haben in Deutschland eine lange Tradition. 2002 zum Beispiel äußerte ein anderer Ministerpräsident jener Partei, die im Bundestag in den letzten Wochen eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus verhindert hat, angesichts einer geplanten Vermögenssteuer, diese sei (Zitat!) „eine neue Form von Stern an der Brust.“ – Natürlich haben sich diese prominenten demokratischen Politiker und Professoren für ihre heiklen Vergleiche entschuldigt.

Aber, meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in einer Gesellschaft, deren führende Repräsentanten noch 2008 derart häufig zur Räson gebracht werden müssen, stimmt etwas nicht. Sprachliche Gedankenlosigkeiten der aufgeführten Art sind Ausdruck einer bewussten oder unbewussten Abwehr der Einsicht in die Besonderheiten des deutschen Antisemitismus – und seiner Nutznießer durch Arisierung oder Arbeitslager.

Wenn Veranstaltungen wie die unsere künftig kein wohlfeiles Ritual werden sollen, müssen Sie an die Stimmen des Widerstands erinnern und die Erinnerung jenen entreißen, die nur ein mediales Spektakel daraus machen oder für parteipolitische Zwecke nutzen. Gedenken wir künftig weiter in Ehren der Opfer und machen wir zudem weiter sichtbar, wer dem NS-Terror zur Macht verhalf. Wir hatten in den letzten Jahren oftmals Gelegenheit, auch persönlich, im direkten Gespräch, vielen Stimmen von Verfolgten des NS-Regimes, den Stimmen von zum Beispiel Peter Gingold, Alfred Hausser oder Ignatz Bubis, zuzuhören. Halten wir als ihre Zuhörer deren Mahnungen und Einsichten wach und wenden wir uns in ihrem Sinne auch weiter gegen jene moderne Wiedergänger des historischen Antisemitismus, der sich an unterschiedlichsten Orten zeigen kann – wie gestern bei lokalen Neonazisaufmärschen oder auf staatlich inszenierten internationalen Konferenzen der Holocaustleugner wie zum Beispiel 2006 in Teheran.

Und bedenken wir künftig: Der 9. November eignet sich nicht als vieldeutiges „deutsches Datum“. Es wäre gedankenlos, diesen Tag mit Blick auf die Zufälligkeiten des historischen Kalenders generell zum „Schicksalstag der Deutschen“ zu verklären. Sicher: Der Sturz der Monarchie am 9. November 1919, Hitlers Marsch auf die Feldherrenhalle am 9. November 1923 oder die sogenannte „Kristallnacht“ am 9. November 1938 verführen dazu, ein solch „deutsches Datum“ zu deklarieren.

Doch auch am 9. November 2009 darf der mediale Jubel über den Jahrestag des Falls der Berliner Mauer unser Gedenken an den 9. November 1938 nicht übertönen. – Unsere traditionelle öffentliche Erinnerung birgt eine Verpflichtung für die Zukunft. Und die zukunftsgerichtete Erinnerung an die Stimmen des Widerstands, an die Opfer der Reichspogromnacht hält wach, wer sich den modernen Neonazis und anderen Antisemiten in den Weg stellt – für das Leben in einer Gesellschaft, in der man nach den Worten des vor den Nazis geflohenen Philosophen Theodor W. Adorno „ohne Angst anders“ sein darf.