„Wir brauchen mehr Radikalismus in Stolberg!“

Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag, der beim FF8 gehalten wurde

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ein Gespenst geht um in Stolberg, das Gespenst des „Extremismus“. Manchmal tarnt es sich auch als „Radikalismus“. Dieses Gespenst ist anscheinend so gefährlich, dass sich dagegen erstmals in Stolberg ein politisches Bündnis formiert hat. Ein Bündnis, dem nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ von Antifa, VVN/BdA und linken Organisationen und Parteien, sondern auch politisch Ungebundene und „bürgerliche“ politische Kräfte vertreten sind.

Persönlich bin ich sehr dafür, dass es breite Bündnisse gibt, die gegen menschenverachtende Ideologien und Rassismus kämpfen. Nur wenn es aus der Bevölkerung heraus ein deutliches Bekenntnis zu Demokratie und Vielfalt, zu Toleranz und Menschenwürde gibt, haben rassistische und faschistische politische Organisationen in Deutschland und anderswo keine Chance.

Aber warum meint man, Nazis unbedingt unter dem Vorzeichen, „Radikalismus“ oder „Extremismus“ bekämpfen zu müssen? Radikal kommt von lateinisch „radix“, das ist die Wurzel. Radikal sein heißt, an die Wurzel zu gehen. Wenn das so ist: Ich bin radikal – ich bin dafür, an die Wurzel von Rassismus und Faschismus in unserer Gesellschaft zu gehen, ihre soziale Grundlage zu bekämpfen und zu beseitigen!
„Extremismus“ heißt lateinisch „das Äußerste“. Es geht also um politische Organisationen, die an die Wurzel von etwas gehen. Man glaubt politische Kräfte zu erkennen, die von den äußersten Rändern des politischen Spektrums kommend, unsere „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gefährden.

Aber Moment! Was zum Teufel soll eigentlich diese Freiheitlich-Demokratische Grundordnung sein? Und wer beschützt die? Das ist auch so ein Lieblingsfall von mir. Denn selbst wenn ich mich unter meinen befreundeten Politikstudenten umhöre, kriege ich von fünf Leuten fünf Antworten auf diese Fragen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Verbot der faschistischen Partei SRP gesagt:
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“.

In Stolberg sehe ich weit und breit keine politische Kraft, die diesen Katalog nicht respektiert – außer den Neonazis, die vor Angriffen auf der Leben anderer Menschen nicht zurückschrecken, die hier in Stolberg vor einem halben Jahr Mitbürgern türkischer Herkunft offen Gewalt angedroht haben. Ich sehe keine politische Kraft in Stolberg außer der rassistischen Rechten, die Menschenrechten missachtet und Vielfalt vernichten möchte. Es waren Neonazis, die bei ihrem Aufmarsch im Frühjahr hier auf offener Straße gebrüllt haben: „Kein Vergeben, kein Vergessen, Türken haben Namen und Adressen“. Diese Nazis sind brutale Verbrecher und Menschenfeinde, aber sie gehen nicht an die Wurzel sozialer Missstände – was die tun, hat nichts mit Radikalität zu tun!

Die inhaltsleere Rede von „Radikalismus“ und „Extremismus“ ist irreführend, weil sie davon ablenkt, wie die konkrete Bedrohung für das menschliche Zusammenleben aussieht. Zu oft haben in Deutschland auch die staatlichen Sicherheitsbehören die Rede vom „Extremismus“ missbraucht, um unsere Rechte missachten zu können. Und dann ist es ihnen auf einmal egal, was die „Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung“ sagt.
Wenn man gegen ein Wirtschaftssystem demonstriert, das auf Ausbeutung und Naturzerstörung beruht, dann ist man „Extremist“. Aber wenn man diese Demonstranten illegal von Bundeswehr-Flugzeugen überwachen lässt, wenn man sie mit „Agents Provocateurs“ unterwandert, um sie als hirnlose Randalierer darstellen zu können, wenn man sie in enge Käfige wegsperrt wie in Heiligendamm, sie dann keinem Richter vorführt und ihnen den Kontakt zum Anwalt verweigert, dann ist das bestenfalls „Staatsversagen“. Die Betroffenen haben halt Pech gehabt. Mit „Extremismus“ aber hat das aber nichts zu tun.
Dasselbe ist erst kürzlich passiert, als etliche, auch minderjährige antifaschistische Demonstranten in Köln widerrechtlich eingesperrt wurden. Unsere hohen Volksvertreter in nordrheinwestfälischen Landtag hatten dagegen nichts zu bemängeln. Ein toller Innenminister ist unser Ingo Wolf, ein wahrer Beschützer der Freiheit: Vorreiter bei der Online-Durchsuchung und der Einkerkerung von Demonstranten!

Wisst Ihr, ich argumentiere meist altbacken-reformistisch. Und trotzdem – wenn ich bis vor kurzem gesagt habe: Wir brauchen jährlich ein Investitionsprogramm für soziale Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau der Gesellschaft in Höhe 70 Milliarden, finanziert aus Besteuerung und Konfiszierung von großen Vermögen, dann war ich „radikal“ und „unseriös“. Heute ist es aber keineswegs „radikal“, wenn zur Rettung des Bankensystems staatliche Garantien und Finanzspritzen in Milliardenhöhe gegeben werden, gegen die meine Vorschläge lächerlich gering wirken. Den Politikern sollten wir sagen: Wir sind gerne radikal, wir wollen an die Wurzel des Übels gehen. Ihr sorgt dafür, dass das Übel weitergehen kann, unter dem viele Menschen leiden werden!

Zum Schluss möchte ich sagen: Das Beispiel der erfolgreichen Aktionen gegen „pro Köln“ im September ist sehr wichtig. Es zeigt, wie antifaschistischer Protest erfolgreich sein kann, wenn sich die engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht spalten lassen und „gute, brave“, die nur auf eine Kundgebung gehen und klatschen und „böse, radikale“, die zivilen Ungehorsam üben.
Das muss auch hier möglich sein! So viele Stolbergerinnen und Stolberger wie möglich müssen sagen: „In meiner Stadt dulde ich keinen Rassismus! Dieses Übel müssen wir an der Wurzel bekämpfen!“
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Radikalismus in Stolberg!