Archiv für Oktober 2008

Mahnwache am 9.11.2008

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der VVN-BdA Aachen

Seit Wochen bereiten wir wie in den letzten Jahren das Gedenken an die Opfer der antijüdischen Pogrome im November 1938 vor. Unsere Veranstaltungen stehen unter dem Motto „Aus der Geschichte lernen- Für eine Zukunft ohne Rassismus, Faschismus und Krieg“.

Mit Entsetzen haben wir die Ankündigung von Neonazis vernommen, am Vortag des Gedenkens die Geschichte umzudrehen und zu verfälschen. Angesichts des millionenfachen Mordes an den europäischen Jüdinnen und Juden ausgerechnet am 70. Jahrestag des Brandes der Synagogen von deutschen Opfern statt von deutschen Tätern zu reden ist eine Provokation, die wir nicht hinnehmen wollen. Im Sprachgebrauch der Neonazis werden zudem die Juden erneut als Nicht-Deutsche ausgesondert. Wir begrüßen das bislang gültige Verbot des Neonazi- Aufmarschs durch den Polizeipräsidenten.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Region Aachen auf, sich den zahlreichen Kundgebungen gegen Neonazismus am 8. November anzuschließen. Es darf für Neonazis und ihre Geschichtsfälschungen keinen Platz in Aachen und anderswo geben.

Wir rufen gleichzeitig dazu auf, Solidarität mit den jüdischen Opfern und ihren Hinterbliebenen zu zeigen und die vielfältigen Veranstaltungen am Sonntag, dem 9. November zu besuchen. Auch hiermit wird ein Zeichen gegen die Lügen der Neonazis gesetzt.

In Aachen beginnen wir das alljährliche Gedenken um 14.00 Uhr in den Kammerspielen des Stadttheaters. Dort werden Texte von jüdischen Deutschen und Klezmer Musik vorgetragen. Der Eintritt ist frei.

Im Anschluss beginnt um 16.00 Uhr die Mahnwache am Synagogenplatz. Eingerahmt von musikalischen Beiträgen werden Schülerinnen des Einhard- Gymnasiums in Aachen die konkreten Vorgänge an der Aachener Synagoge in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 in Erinnerung rufen. Anschließend werden sie aus ihrer Sicht darstellen, warum Erinnern heute noch wichtig ist. Der Politologe Richard Gebhardt vom Institut für Politische Wissenschaften an der RWTH Aachen wird zur Zukunft des Erinnerns sprechen. Ein weiterer Beitrag wird sich aus der Sicht der Lehrer mit den Herausforderungen der Pädagogik durch zunehmenden Rechtsextremismus beschäftigen. Für das Netzwerk Aachener Schulen gegen Gewalt und Rassismus spricht Matthias Fischer. Die Veranstaltung wird abgeschlossen durch das jüdische Totengebet.

Neonaziaufmarsch in Aachen verhindern!

Am 8.11.2008 – einen Tag vor dem Gedenktag der NS-Pogrome – will der Neonazi Axel Reitz mit „Kameradinnen“ und „Kameraden“ unter dem verhöhnenden Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!“ in Aachen aufmarschieren. Dies wäre die erste Nazi-Demo seit 20 Jahren in Aachen. Wir werden dafür sorgen, dass es nicht dazu kommen wird!

Nazis blockieren! Aachen dichtmachen!

8.11.2008
10 Uhr
Aachen Hbf

Weitere Informationen können beim AK Antifa Aachen eingesehen werden.

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„Wir brauchen mehr Radikalismus in Stolberg!“

Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag, der beim FF8 gehalten wurde

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ein Gespenst geht um in Stolberg, das Gespenst des „Extremismus“. Manchmal tarnt es sich auch als „Radikalismus“. Dieses Gespenst ist anscheinend so gefährlich, dass sich dagegen erstmals in Stolberg ein politisches Bündnis formiert hat. Ein Bündnis, dem nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ von Antifa, VVN/BdA und linken Organisationen und Parteien, sondern auch politisch Ungebundene und „bürgerliche“ politische Kräfte vertreten sind.

Persönlich bin ich sehr dafür, dass es breite Bündnisse gibt, die gegen menschenverachtende Ideologien und Rassismus kämpfen. Nur wenn es aus der Bevölkerung heraus ein deutliches Bekenntnis zu Demokratie und Vielfalt, zu Toleranz und Menschenwürde gibt, haben rassistische und faschistische politische Organisationen in Deutschland und anderswo keine Chance.

Aber warum meint man, Nazis unbedingt unter dem Vorzeichen, „Radikalismus“ oder „Extremismus“ bekämpfen zu müssen? Radikal kommt von lateinisch „radix“, das ist die Wurzel. Radikal sein heißt, an die Wurzel zu gehen. Wenn das so ist: Ich bin radikal – ich bin dafür, an die Wurzel von Rassismus und Faschismus in unserer Gesellschaft zu gehen, ihre soziale Grundlage zu bekämpfen und zu beseitigen!
„Extremismus“ heißt lateinisch „das Äußerste“. Es geht also um politische Organisationen, die an die Wurzel von etwas gehen. Man glaubt politische Kräfte zu erkennen, die von den äußersten Rändern des politischen Spektrums kommend, unsere „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gefährden.

Aber Moment! Was zum Teufel soll eigentlich diese Freiheitlich-Demokratische Grundordnung sein? Und wer beschützt die? Das ist auch so ein Lieblingsfall von mir. Denn selbst wenn ich mich unter meinen befreundeten Politikstudenten umhöre, kriege ich von fünf Leuten fünf Antworten auf diese Fragen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Verbot der faschistischen Partei SRP gesagt:
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“.

In Stolberg sehe ich weit und breit keine politische Kraft, die diesen Katalog nicht respektiert – außer den Neonazis, die vor Angriffen auf der Leben anderer Menschen nicht zurückschrecken, die hier in Stolberg vor einem halben Jahr Mitbürgern türkischer Herkunft offen Gewalt angedroht haben. Ich sehe keine politische Kraft in Stolberg außer der rassistischen Rechten, die Menschenrechten missachtet und Vielfalt vernichten möchte. Es waren Neonazis, die bei ihrem Aufmarsch im Frühjahr hier auf offener Straße gebrüllt haben: „Kein Vergeben, kein Vergessen, Türken haben Namen und Adressen“. Diese Nazis sind brutale Verbrecher und Menschenfeinde, aber sie gehen nicht an die Wurzel sozialer Missstände – was die tun, hat nichts mit Radikalität zu tun!

Die inhaltsleere Rede von „Radikalismus“ und „Extremismus“ ist irreführend, weil sie davon ablenkt, wie die konkrete Bedrohung für das menschliche Zusammenleben aussieht. Zu oft haben in Deutschland auch die staatlichen Sicherheitsbehören die Rede vom „Extremismus“ missbraucht, um unsere Rechte missachten zu können. Und dann ist es ihnen auf einmal egal, was die „Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung“ sagt.
Wenn man gegen ein Wirtschaftssystem demonstriert, das auf Ausbeutung und Naturzerstörung beruht, dann ist man „Extremist“. Aber wenn man diese Demonstranten illegal von Bundeswehr-Flugzeugen überwachen lässt, wenn man sie mit „Agents Provocateurs“ unterwandert, um sie als hirnlose Randalierer darstellen zu können, wenn man sie in enge Käfige wegsperrt wie in Heiligendamm, sie dann keinem Richter vorführt und ihnen den Kontakt zum Anwalt verweigert, dann ist das bestenfalls „Staatsversagen“. Die Betroffenen haben halt Pech gehabt. Mit „Extremismus“ aber hat das aber nichts zu tun.
Dasselbe ist erst kürzlich passiert, als etliche, auch minderjährige antifaschistische Demonstranten in Köln widerrechtlich eingesperrt wurden. Unsere hohen Volksvertreter in nordrheinwestfälischen Landtag hatten dagegen nichts zu bemängeln. Ein toller Innenminister ist unser Ingo Wolf, ein wahrer Beschützer der Freiheit: Vorreiter bei der Online-Durchsuchung und der Einkerkerung von Demonstranten!

Wisst Ihr, ich argumentiere meist altbacken-reformistisch. Und trotzdem – wenn ich bis vor kurzem gesagt habe: Wir brauchen jährlich ein Investitionsprogramm für soziale Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau der Gesellschaft in Höhe 70 Milliarden, finanziert aus Besteuerung und Konfiszierung von großen Vermögen, dann war ich „radikal“ und „unseriös“. Heute ist es aber keineswegs „radikal“, wenn zur Rettung des Bankensystems staatliche Garantien und Finanzspritzen in Milliardenhöhe gegeben werden, gegen die meine Vorschläge lächerlich gering wirken. Den Politikern sollten wir sagen: Wir sind gerne radikal, wir wollen an die Wurzel des Übels gehen. Ihr sorgt dafür, dass das Übel weitergehen kann, unter dem viele Menschen leiden werden!

Zum Schluss möchte ich sagen: Das Beispiel der erfolgreichen Aktionen gegen „pro Köln“ im September ist sehr wichtig. Es zeigt, wie antifaschistischer Protest erfolgreich sein kann, wenn sich die engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht spalten lassen und „gute, brave“, die nur auf eine Kundgebung gehen und klatschen und „böse, radikale“, die zivilen Ungehorsam üben.
Das muss auch hier möglich sein! So viele Stolbergerinnen und Stolberger wie möglich müssen sagen: „In meiner Stadt dulde ich keinen Rassismus! Dieses Übel müssen wir an der Wurzel bekämpfen!“
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Radikalismus in Stolberg!

Fight Fascism 8 mobil – Kundgebung mit Konzert [Update]

Da das Konzert Fight Fascism in diesem Jahr leider abgesagt werden musste, wird es nun am 11.10. unter dem Motto „Fight Fascism 8 mobil“ eine Kundgebung mit Konzert geben, die den antifaschistischen Protest auf die Straße tragen wird. Neben alerta! aus Aachen und Ashtray aus Stolberg wird Microphone Mafia aus Köln für die musikalische Beschallung verantwortlich sein.
Im Vorfeld des Konzertes haben wir die Gelegenheit, den Witzfiguren am NPD-“Info“stand in der Stolberger Innenstadt zu zeigen, dass Faschistinnen und Faschisten in Stolberg und anderswo unerwünscht sind!

Lasst uns viele sein! Lasst uns laut sein!
Den Protest auf die Straße tragen!

Am 11.10.2008
ab 10 Uhr: Kundgebung gegen NPD-Stand
ab 14 Uhr: Fight Fascism 8 mobil

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Solidaritätskundgebung „Gegen Nazi-Terror in Aachen und anderswo!“

soliAm 6.9.2008 versammelten sich ca. 100 Menschen, um sich mit der Familie, die seit Monaten von Neonazis terrorisiert wird, solidarisch zu zeigen.
Unter dem Motto „Gegen Nazi-Terror in Aachen und anderswo!“ wurden mehrere Redebeiträge gehalten, die den Anwohnerinnen und Anwohnern deutlich machten, dass in ihrer unmittelbaren Nähe eine antifaschistisch engagierte Familie von Nazis bedroht wird. Einige Anwohnende zeigten durch Beifall nach den Reden ihre Solidarität.
Die Polizei war – bedenken wir den Nazi-Angriff auf die letzte Solidaritätsveranstaltung für besagte Familie – mit relativ wenigen Kräften im Einsatz. Hätte es einen Überfall durch Nazis gegeben, wäre die Polizei – wie am 27.3. – nicht in der Lage gewesen, die Kundgebung zu schützen.
Nachdem noch ein wenig Musik gehört wurde, löste sich die Versammlung nach Beendigung der Redebeiträge friedlich auf.