Archiv für September 2008

Köln: Skandalöser Polizeieinsatz überschattet erfolgreiche Blockadeaktionen

Wir dokumentieren eine Erklärung des Bündnisses gegen „Pro Köln“ vom 21.9.2008

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Aus Sicht des Bündnis gegen „Pro Köln“ war wie der 19.9. auch der 20. 9. ein sehr erfolgreicher Tag.

Alle geplanten Aktionen von „Pro Köln“ in den zwei Tagen wurden durch unsere Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindert. Bereits um 10 Uhr morgens standen am 20.9. die Blockaden rund um Heumarkt. Kein „Pro Köln“-Funktionär, kein hochrangiger europäischer Rassist und kein Sympathisant von Pro Köln“ kam mehr durch zum Heumarkt. Die 30 Leute, die es trotzdem schafften, ließen wir, nachdem die Polizei ihre Veranstaltung verboten hatte, um 16 Uhr abziehen. Wir und die Polizei hoben Blockaden und Sperren auf. Das Arsch-Huh-Konzert ging zu Ende und eigentlich wollten alle auf dem geräumten Heumarkt nur noch den Erfolg feiern.

Beim Abzug des Blockadepunktes Rheinufer/Maritim von gut 1000 Leuten, die, auch auf Wunsch der Polizei (Einsatzleiter Temme), in einem angemeldeten Demonstrationszug zunächst zum Neumarkt ziehen wollten, kam es dann zu einem absolut unnötigen und unangemessenen Polizeieinsatz. In zwei Kesseln wurden 300 Leute am Mühlenbach/Mathiasstr. festgesetzt. Kurze Zeit später wurden bei der Auflösung des Blockadepunktes vor der Deutzer Brücke in Köln-Deutz eine weitere Gruppe von 200 Leuten in der Siegburgerstrasse gekesselt.

Bei Verhandlungen von Stadtdirektor Kahlen, Jörg Detjen von der Linksfraktion und einem Vertreter des „Bündnis gegen Pro Köln“ mit dem Einsatzleiter Tiemann wurde am Ende des Gesprächs eine Zahl zwischen 50 und 60 Personen genannt, die nach Brühl gebracht werden sollten.

Tatsächlich wurden dann insgesamt 500 Personen mit Bussen in die Gefangensammelstelle Brühl verfrachtet. Dort trat das zu erwartende und bei den Verhandlungen von schon vorhergesagte Ergebnis ein. In einer Mischung aus Chaos wegen der großen Zahl und Schikane wurden die Festgenommen einer rechtswidrigen und menschunwürdigen Behandlung unterzogen.

Nach ca. 4 bis 5 Stunden müssen Leute im „Polizeigewahrsam“ einem/r Richter/In vorgeführt werden. Die in Anwaltskreisen nicht gerade als polizeikritisch bekannte Richterin des Amtsgerichts Köln, Frau Nagel, war ab 17 Uhr in Brühl. Bis 22 Uhr schaffte es die Polizeiorganisation vor Ort, ihr gerade mal 7 Leute von den ca. 500 vorzuführen. Bei allen 7 ordnete Frau Nagel die Freilassung an, da kein weiterer Haftgrund bestünde.

Dann gab es keine weiteren Vorführungen mehr, weil die Polizei eine neue Lagebeurteilung für die Stadt Köln hatte und die Gefangenen nicht in die Stadt zurücklassen wollte.

Frau Nagel verließ daraufhin unter Protest gegen das Chaos in Brühl die GeSa. Danach gab es schlicht keine/n Haftrichter/in mehr.

2 Busse mit Festgenommenen standen stundenlang „unbearbeitet“ auf dem Gelände der GeSa herum. Die Tore zu den Hallen, in denen die „Käfige“ stehen, wurden offen gelassen. Da zu wenige Decken und Isomatten zur Verfügung standen, froren die Festgenommenen.

Teilweise waren 30 Personen in Käfigen von 36m² zusammengepfercht und wurden lange nicht auf Toilette gelassen. Es waren einfach zu viele Leute da. Das wusste die Polizeiführung aber auch vorher.

Die Minderjährigen wurden erst ab 20.00 h entlassen. Die 4 MitarbeiterInnen des Jugendamtes vor Ort hatten auch noch nach 22 Uhr Schwierigkeiten, überhaupt mit den Jugendlichen zu reden, weil die Polizei sie weiter fernhielt. Die letzte Minderjährige konnte um 1 Uhr 30, also 9 Stunden nach der Festsetzung, die GeSa verlassen. Der Bus aus Lübeck, der auf sie lange vor der GeSa wartete – die Polizei wusste das – fuhr, weil die auch keine Zeit genannt bekamen, um 12 Uhr 30 ab.

Die drei Rechtsanwälte, die vor Ort waren, durften nur in wenigen Fällen Kontakt zu ihren Klienten in den Käfigen aufnehmen, obwohl ihnen das rechtlich zustand.

Der Rest der Gefangenen wurde erst ab 5:00 h morgens entlassen. Ca. Um 8 Uhr war der letzte draußen.

Viele der Festgenommenen wollen Strafanzeige gegen die Polizei wegen Freiheitsberaubung erstatten. Die beteiligten Rechtsanwältinnen sind entsetzt über die Aushebelung er Gewaltenteilung. Die Justiz hatte schlicht nichts zu sagen. Es galt nur noch Polizeirecht.

Die AnwältInnen werden den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen.

Wir, das Bündnis gegen „Pro Köln“, auch nicht.

Stolberg-Zweifall: NPD gibt vorzeitig auf

Pressemitteilung vom 13.9.2008

Trotz dauernden Nieselregens protestierten in Stolberg-Zweifall bis zu 20 Personen aus Zweifall, Stolberg und Aachen gegen einen ca. 30 m entfernten mit vier Personen besetzten Infostand der NPD.

Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Aachen. An der Kundgebung beteiligten sich auch Mitglieder der Evangelischen Kirchengemeinde Kornelimünster-Zweifall und des Stolberger Bündnisses gegen Radikalismus. Die meisten der Demonstrantinnen und Demonstranten kamen aus Stolberg.

Unabhängig von der Kundgebung verteilten Mitglieder der Partei Die Linke.Stolberg vor den Geschäften Flugblätter und beteiligten sich zeitweilig auch an der Kundgebung gegen die NPD.

NPD-Infostand und Gegenkundgebung wurden durch ein relativ großes Polizeiaufgebot geschützt. Die Gegenkundgebung verlief wie immer vollkommen friedlich.

Der Platzverweis und das martialisch wirkende Abdrängen eines jungen Nazigegners (vom Frisiersalon nahe dem Infostand der NPD) durch eine größeren Gruppe von Polizisten der Einsatzhundertschaft stieß bei den meisten Teilnehmerinennen und Teilnehmern der ca. 30 m entfernten Gegenkundgebung auf Unverständnis.

Da der Infostand der NPD in Zweifall von Seiten der Bevölkerung keine Beachtung fand, brach die NPD um 11:45 ihren bis 16:00 angemeldeten Infostand ab, kurz danach endete auch die Gegenkundgebung.

Erklärung der VVN-BdA Aachen

Wir dokumentieren eine Erklärung der VVN-BdA Aachen

Politische Erklärung zum Verhalten der Aachener Polizei bei der Bekämpfung des Neofaschismus in der Region Aachen

Der Anlass: Nazis konnten am 27.3.2008 eine friedliche Demonstration überfallen. Nun läuft ein Klageverfahren – nicht gegen die Angreifer, sondern gegen vier DemonstrantInnen. Wiederum werden die Opfer des Naziterrors zu Tätern umgedeutet. Dies ist Anlass für eine politische Erklärung zum Verhalten der Aachener Polizei bei der Bekämpfung des Neofaschismus in der Region Aachen. Der Wahnsinn hat Methode!

Einleitend: Durch zahlreiche Presseveröffentlichungen sowie durch die öffentliche Hauptausschusssitzung des Aachener Stadtrates ist bekannt, dass Neonazis fast täglich eine organisierte Bedrohung für alle sind, die den Nazis nicht passen, sei es wegen der politischen Anschauung, der religiösen oder sexuellen Orientierung oder der unterschiedlichen Hautfarbe und Nationalität.

Ebenfalls bekannt ist, dass die Polizei dem Treiben der Nazis nicht Einhalt bietet und der Polizeichef musste im Rat der Stadt auch schon „Fehler“ einräumen. Damit war die Mehrheit des Rates zufrieden und die Öffentlichkeit war es auch. Dabei besteht doch offenbar ein Missverhältnis zwischen der relativ geringen Zahl von kriminellen Neonazis einerseits, andererseits der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft, der Parteien, der Öffentlichkeit, die den Neonazismus offen ablehnen.

Wir melden uns heute mit einer Stellungnahme aus Sicht der vom Nazi-Terror Betroffenen zu Wort. Wir verstehen uns als Nazi-Gegner, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich den Nazis so oft wie möglich und so energisch wie möglich entgegen stellen. Wir haben uns zur Aachener Staatsanwaltschaft bereits in Redebeiträgen und bei Aktionen geäußert. Heute wollen wir die Rolle der Polizei bei der Auseinandersetzung mit dem Neonazismus beleuchten.

An den Anfang stellen wir drei Thesen:

1. Über Jahre hinweg hat das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei in Aachen) ein Klima geschaffen, in dem in der Region rechtsfreie Räume entstehen konnten, d.h. Räume, in denen Nazis ihre kriminellen Handlungen weitgehend ungestört und ungestraft ausüben können und demokratische Rechte der Nazi-Gegner außer Kraft gesetzt wurden bzw. nicht realisiert werden konnten.

2. Den Neonazis in der Region standen oft solche Kräfte entgegen, die sich mit Erklärungen begnügten. Eine gesellschaftliche Mehrheit hält die Neonazis immer noch für ein Problem, das die Polizei für sie lösen möge. Diejenigen, die sich den Nazis auch auf der Straße entgegenstellen, geraten oft in Konflikt mit der Polizei, die die Nazis bei ihren Aufmärschen immer mit massivem Polizeiaufgebot schützt (schützen muss, sagt die Polizei). So entsteht in der Öffentlichkeit ein Eindruck, dass links und rechts als Extreme der guten Mitte, repräsentiert durch die Polizei, entgegenstehen. Die Polizei ihrerseits fördert nicht demokratisches Engagement, sondern behandelt es als „Störung“. Und Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.

3. Vor diesem Hintergrund steht die Region Aachen vor der Situation, dass die Neonazis den Behörden und Institutionen auf der Nase herumtanzen.

Am 27. März 2008 hat eine Gruppe von Neonazis aus NPD, Kameradschaft Aachener Land und „Freien Nationalisten“ unsere angemeldete Demonstration planmäßig und bewaffnet überfallen. Die Polizei war völlig überfordert. Sie konnte den Überfall nicht verhindern und der Polizeipräsident musste vor dem Stadtrat versprechen, dass so etwas nicht wieder vorkomme. Damit ist er sehr billig davongekommen, was nur möglich war, weil eine Mehrheit seiner Zuhörer bereit war, Teile der Realität auszublenden oder gar nicht erst zur Kenntnis zu nehmen.

Der Überfall auf die Demonstration ist keinesfalls der erste seiner Art.

1. Am 22. September 2004 wurde in Stolberg eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Keine Nazis in den Stadtrat!“ durchgeführt. Die angemeldete Aktion konnte nicht wie geplant durchgeführt werden. Die Neonazis um den NPD Ratsherren Kunkel wurden von der Polizei nicht daran gehindert, Teilnehmer der antifaschistischen Kundgebung zu bespucken und zu beleidigen. Der Einsatzleiter der Polizei war für den Leiter der Demonstration während der geplanten Kundgebung nicht zu sprechen. Die Kundgebung musste abgebrochen und an anderer Stelle spontan nachgeholt werden. Die Veranstalter qualifizierten den Polizeieinsatz in einer im Internet verbreiteten Erklärung als „fahrlässig“ und „stümperhaft“.

2. Am 31. August 2007 wurden Besucher eines antifaschistischen Jugendkonzerts von einer Gruppe bewaffneter und militärisch organisierter Neonazis angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Vorausgegangen war der vorzeitige Abzug einer Polizeihundertschaft. Wiederum wurden die wenigen verbleibenden Polizisten ebenso im Stich gelassen wie erst Recht die Besucher und Veranstalter des Konzerts. Bis heute ist keiner der Neonazis, deren Namen angeblich dem NPD-Vorsitzenden aus Düren bekannt sind, angeklagt oder gar verurteilt. Auch andere Strafanzeigen gegen Nazis verliefen systematisch im Sande. Entweder fand die Staatsanwaltschaft die Verfolgung des Deliktes sei nicht im öffentlichen Interesse oder es konnten namentllich benannte Täter nicht überführt werden. In der Summe glauben die Neonazis, sich in der Region Aachen alles erlauben zu können.

3. Die von den Nazis überfallene Demonstration am 27. März 2008 hat noch Nachwirkungen, allerdings vor allem unerwartete. Der Polizeipräsident kam im Stadtrat Aachen mit Ausreden davon, z.B. man habe die Nazis nicht an ihrer Kleidung erkennen können. Wir halten diese Erklärung nicht für ausreichend.

3.1. Die Nazis, die sich teils bewaffnet an dem Überfall beteiligten, sind bis auf wenige Ausnahmen mit Namen bekannt (s.a. Bericht auf Indymedia). Obwohl der Nazi- Überfall als schwerer Landfriedensbruch mit harten Gefängnisstrafen geahndet werden sollte, dringt nur soviel an die Öffentlichkeit, es seien 9 (von bis zu 30) Nazis festgenommen worden. Die beteiligten Nazis sind ja nicht nur uns bekannt, sondern vor allem der Polizei. Die Nazis haben sich neben dem Kubus am Holzgraben erst sammeln und formieren können Sie wurden dabei von der Polizei beobachtet, bevor sie auf die Teilnehmer der Demonstration losstürmten. Angeblich konnten die Nazis nicht als solche erkannt werden, obwohl viele Zeitungsleser den unvermummten Kameradschaftsführer Rene Laube erkannt hätten. Der Versammlungsleiter hatte zu Beginn der Demonstration –vergeblich- vor möglichen Provokationen der Nazis gewarnt und auch darauf hingewiesen, dass Neonazis in der Stadt gesehen worden waren.

3.2. Seit dem Verbotsverfahren gegen die NPD weiß die Öffentlichkeit, dass in der Führungsebene der NPD jeder 7. Funktionsträger Angestellter der verschiedensten Verfassungsschutzämter war. Während der Zeit der mittlerweile verbotenen FAP war bekannt, dass bei den militanten Neonazis jeder 10. Aktivist auf der Gehaltsliste des Staates stand. Und nun will man uns weiß machen, sie hätten von dem Nazi-Überfall nichts wissen können? Wir waren immer schon gegen das Spitzelwesen, Wenn aber die Spitzel nicht mal die Planung krimineller Akte verhindern helfen, entfällt doch noch die letzte staatliche Begründung für deren Einsatz.

3.3. Offenbar ist es das Einfache, das so schwierig zu machen ist. Eine Gruppe von maximal 50 Neonazis in der Region, deren Existenz ausschließlich mit kriminellen Delikten verbunden ist, kann vom Staat nicht an ihrem Treiben gehindert werden. Die Frage muss doch lauten: wie kann so eine Gruppe legal existieren, wer hält die Hand über sie, wer schützt ihr öffentliches Auftreten, welchen Nutzen hat eine Bande von Neonazis für diesen Staat?

Wir behaupten nicht, dass es auf unsere Fragen nur einfache Antworten gibt. Deshalb sind wir auf die Antworten der verantwortlichen Politiker gespannt. Der Landesinnenminister könnte ja durchaus ein Verbot aussprechen und jede Nachfolgetätigkeit unter Strafe stellen. Er tut es seit Jahren nicht und er will auch nicht, angeblich, weil die Neonazis dann in den Untergrund gehen würden und damit unkontrollierbar wären. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Aachener Region ist das eine Lachnummer und kein ernsthaftes Argument. Die Nazis arbeiten im Untergrund, sie sind kriminell und sie werden kein bischen „kontrolliert“ und wenn doch, dann warten eine Menge neuer Skandale auf ihre Veröffentlichung.

3.4 Diese Gesellschaft ist so arbeitsteilig organisiert, dass man kaum noch jemand findet, der oder die für irgendetwas Verantwortung übernimmt. Auch beim Thema „Bekämpfung des Neofaschismus“ ist das so. Wer immer etwas fordert, fordert es von anderen. Wenn Politiker das Wort Zivilcourage in den Mund nehmen, meinen sie meist, Ruhe bewahren, sich abwenden, weggucken und reden, vornehmlich mit sich selbst. Es ist doch ein Wunder, dass der CSU Bürgermeister in Wunsiedel an einer erfolgreichen Blockade gegen einen Heß Gedenkmarsch teilnahm und sich keinesfalls bei der ersten Aufforderung, den Platz zu räumen, verkrümelte. Auf solche Beispiele werden wir in der Aachener Region lange warten. Hier gilt als Staatsziel der gute Untertan, der möglichst nicht auffällt und erst dann seine demokratischen Rechte wahrnimmt, wenn er von der Obrigkeit dazu aufgefordert wird.

3.5. Während des Überfalls der Neonazis auf die antifaschistische Demonstration am 27. März 2008 herrschte ein unbeschreibliches Durcheinander. Die wenigen Polizisten, die die Demonstration schützen sollten, waren völlig überfordert und von ihren Vorgesetzten gänzlich im Stich gelassen worden. Einige aus unserer Demonstration taten das, was die Polizei nicht tun konnte oder wollte: unser Recht auf Demonstration durchsetzen, bedrohten Antifaschisten helfen und den bewaffneten Nazi-Überfall zurückweisen.

Während für manche Polizeibeamte das Chaos so überraschend kam, dass sie ziellos mit Pfefferspray herumsprühten, kann das von einem Zivilbeamten nicht behauptet werden. Er war unerkannt in Zivilkleidung bei der Demo mitgelaufen. Seine Reaktion auf den Überfall war nicht der Schutz der Demonstration und die Zurückweisung der Neonazis. Er verstand seine Aufgabe so, dass er als erstes eine Teilnehmerin der antifaschistischen Demonstration angriff. Die Antifaschistin hatte einem am Boden liegenden Freund helfen wollen und wurde nun von dem doppelt so schweren Mann festgehalten und gewürgt. Der Mann war zu diesem Zeitpunkt von niemandem als Vertreter der Polizei erkennbar, Die in unmittelbarer Nähe stehenden Antifaschisten hielten ihn für einen Nazi. Der Körpereinsatz des großen und schweren Mannes gegen die zierliche Frau war in jedem Fall völlig unverhältnismäßig. Ihm stand der Hass ins Gesicht geschrieben, seine Augen standen vor Anstrengung vor. Erst als der Mann im Gerangel zu Boden ging und Polizisten auf das Knäuel von Menschen losliefen, rief er „Ich bin Kollege, ich bin Kollege“ und hielt einen Ausweis in der Hand. Damit ist das Märchen entlarvt, die Polizei hätte den Überfall der Nazis nicht verhindern können. Sie wollten nicht und sie sollten nicht. Der Zivilbeamte, der sich in die Reihen der Demonstration geschlichen hatte, handelte auftragsgemäß gegen die Antifaschisten, sonst hätte er sich sofort nach dem Überfall den Nazis entgegen gestellt. Unter den Nazis waren allerdings auch körperlich kräftige Gestalten. Da hätte es mehr Mut bedurft, sich denen entgegen zu stellen.

Zusammengefasst: Die Polizei – hier insbesondere die Abteilung des Kriminalkommissariat 24 (politische Polizei) – war angeblich nicht über die Pläne der Neonazis informiert, „konnte“ die stadtbekannten Neonazis auch nicht aufspüren, als diese sich sammelten, waren dann nicht präsent, als der Überfall stattfand und schlugen dann gegen die zu, die (und deren Recht auf Demonstration) sie eigentlich schützen sollten. Und danach haben sie keinen Nazi mehr erkannt.

Damit ist die Posse aber keinesfalls beendet. Anfang Mai wurden 4 Teilnehmer der Demonstration von eben diesem Kommissariat vorgeladen- als Beschuldigte. Die Vorwürfe lauten auf u.a. „schwere Körperverletzung“. Der Leiter der angegriffenen antifaschistischen Demonstration soll sich wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ als Beschuldigter verhören lassen. Wir verstehen das als Retourkutsche auf die schon während der Demonstration formulierte Kritik an der Polizei.

Das alles wussten die Mitglieder des Stadtrates nicht, als sie mit dem Polizeipräsidenten diskutierten. Heute ist klar, dass der Polizeipräsident die Ratdamen und –herren hinters Licht geführt hat. Dass er Antifaschistinnen und Antifaschisten verfolgen wollte, die ja Opfer seiner völlig verfehlten Taktik waren, hat er nicht erwähnt. Oder ist er nicht mehr Herr im eigenen Haus? Es bleibt die Frage, ob die Ratsherren und Ratsdamen ihn damit noch einmal durchkommen lassen.

Wir fordern, alle Anklagen gegen Teilnehmer der antifaschistischen Demonstration sofort fallen zu lassen. Sie haben in unterschiedlicher Weise das getan, was die Polizei hätte tun müssen, aber aus Gründen, die sie selbst zu verantworten hat, nicht getan hat: den Schutz einer friedlichen Demonstration.

In einem Satz: Bei der Bekämpfung des Neofaschismus ist die Polizei, besonders die Leitungsebene und die Politische Abteilung ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung.

Schlussbemerkung: Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, auf unserer Seite würden keine Fehler gemacht. Vielleicht schießt unsere Kritik manchmal über das Ziel hinaus. Aber sie ist nötig, sonst ändert sich nichts. Ziehen Sie also gern Polemik ab und beurteilen Sie den Kern. Was übrig bleibt, sollte geändert werden. Wir versuchen gar nicht so zu tun, als würden wir für alle sprechen. Wir sind eine Minderheit und wir ecken an, wir nehmen auch Konflikte mit dem Gesetz und dem Staat in Kauf, wenn wir uns den Nazis entgegenstellen. Wir müssen uns auch selbst der Kritik stellen, wenn wir Kritik austeilen. Aber machen Sie uns nicht verantwortlich für die Politik, die die Mehrheit der Gesellschaft- seit Jahrzehnten erfolglos- gegen den Neofaschismus führt oder eben nicht führt.

Ausschau: Die Neonazis in der Region tun nichts anderes als ihre historischen Vorbilder. Sie terrorisieren die politischen Gegner. Es ist mittlerweile gefährlich, einzeln oder zu wenigen seinen Feierabend in der Innenstadt zu verbringen. Auch private Wohnungen wurden -folgenlos für die Täter versteht sich- von den Nazis angegriffen. Wer das nicht abstellen kann oder will, steuert auf die Straßenschlachten zu, die er eigentlich verhindern will. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu schweren und schwersten Verletzungen kommt Wir übernehmen Verantwortung durch unsere Demonstrationen und Aktionen gegen die Neonazis in der Region. Wer das falsch findet, soll das sagen. Totschweigen war gestern. Dem Bär den Pelz waschen, ohne nass zu werden, wird ebenso scheitern wie das Konzept der drei Affen. Also: Hände aus den Hosentaschen und prüfen, was man selbst tun kann, nicht was andere tun sollen. Und es dann auch tun. Ein Patentrezept haben wir nicht, aber wir reden drüber

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisverband Aachen

Zeitungsartikel und Leserbrief zum Fight Fascism

Artikel in Stolberger Zeitung/Stolberg Nachrichten vom 30.8.2008

Antifa verzichtet auf heutiges Konzert
Stadt und Polizei widersprechen Vorwürfen

Stolberg. Das eigentlich für den heutigen Samstag geplante Konzert ,,Fight Fascism“ fällt aus; die Organistoren Antifa, VVN, und Gruppe Z haben sowohl die achte Auflage der Veranstaltung wie alternativ angedachte Kundgebungen für den Tag abgesagt. Als Grund dafür wird weniger der wegen des Dachschadens gesperrte Saal des Jugendheims Münsterbusch angegeben, denn angeblich ,,unerfüllbare Forderungen von Polizei und Stolberger Stadtverwaltung“. Die habe den Organisatoren zwar in Atsch einen alternativen Veranstaltungsraum angeboten, gleichzeitig aber ,,unerfüllbare Forderungen“ aufgestellt: neben einem Ordnerdienst einen Sicherheitsdienst, der auch das Vorfeld des Veranstaltungsortes absichert. ,,Diese Auflagen sind neu und nicht zu erfüllen“, bilanziert die Antifa Düren: ,,Was den Neonazis nicht gelang , ist nun doch gelungen: die Absage des nicht-kommerziellen Jugendfestes. Stadt und Polizei der alten Zink-Stadt Stolberg mit ebensolchen Karten“. Unerklärlich sind sowohl für die Stadtverwaltung wie die Polizei solche Interpretationen. ,,Im Vorfeld hat es mit Veranstaltern, Polizei und unseren Fachämtern eine Besprechung gegeben, auf der Einvernehmen über die Rahmenbedingungen erzielt wurden“, sagte Petra Jansen . Die Verwaltung habe lediglich die abgesprochenen Auflagen vertraglich fixiern wollen, so die Pressesprecherin der Stadt. Auch die Polizei weist auf die Gespräche mit Veranstaltern, Ordnungs- und Jugendamt hin. Einvernehmen habe geherrscht , dass das Konzert so wie in der Vergangenheit nicht mehr laufen könnte. ,,Es wurden nur Auflagen erteilt, die völlig üblich sind“,betonte Pressesprecher Paul Kemen. Der Veranstalter habe Ordnungskräfte in und einen Sicherheitsdinst für das direkte Umfeld der Veranstaltungsortes stellen müssen. ,,Das sind für alle derartigen Veranstaltungen übliche Auflagen, die so normalerweise auch überall eingehalten werden“, betonte der Polizeisprecher.
Am Rande und im Umfeld der sieben vorangegangenen Antifa-Konzerten war es mehrfach zu Konfrontationen mit Rechtsradikalen gekommen. Insbesondere im vergangenen Jahr hatte es Übergriffe auf Jugendliche gegeben, die zuvor das Konzert besucht hatten, aber von der Polizei bislang nicht aufgeklärt werden konnten. Nahe dem bisherigen Veranstaltungsort im Jugendheim Münsterbusch hatten in den vergangenen Jahren zeitgleich zu den antifaschistischen Konzerten als privat geltende Treffen der rechten Szene bei dem NPD-Ratsmitglied Willibert Kunkel statt gefunden. Kräfte der Polizei waren stets präsent, um ein gewaltsames Zusammentreffen beider Lager möglichst zu verhindern. (jül)

Leserbrief zu „Antifa verzichtet auf heutiges Konzert“

Zum richtigen Verständnis der Konzertabsage durch die Veranstalter ist zunächst ein Überblick der Ereignisse sinnvoll, die zur Absage von ,,Fight Fascism“ führten.

* 10. Juli: Erhalt der Gestattung (Ausschankgenehmigung) ohne Sonderauflagen, wie auch in den vergangenen sieben Jahren.
* 22. Juli: Schriftliche Einladung zu einem Vorbereitungstreffen für den 4. August bei der Polizei, mit Ordnungs- und Jugendamt.
* 1. August: Absage für das Jugendheim Münsterbusch wegen Dachschaden durch die Stadt.
* 4. August: Organisation eines neuen Konzertortes. Danach, ebenfalls noch am 4. August unerwartete u. plötzliche Absage des Vorbereitungstreffens durch die Polizei.
* 7. August: Übergabe der neuen Gestattung bei der Polizei durch das Ordnungsamt, diesmal mit Sonderauflagen mit Elementen aus dem Demonstrations- u. Kundgebungsrecht.

Diese Auflagen sind nicht zu finanzieren und nicht zu erfüllen. Nachdem letztes Jahr die Polizei ihre Einsatzkräfte vom Ort des Geschehens abgezogen hatte, wurde das Fest von den Nazis überfallen. Dieses Jahr werden die Veranstalter mit den Sonderauflagen nun im voraus juristisch und privatrechtlich für mögliche Ereignisse im Umfeld des Konzertes verantwortlich gemacht. Stadt und Polizei haben ihren Willen bekundet u. durchgesetzt, das Konzert „Fight Fascism“ im achten Jahr zu verhindern. Die Folgen für das immer frechere und gefährlichere Auftreten der Nazis in dieser Stadt sind noch nicht absehbar.