Archiv für August 2008

Stolberger Zustände / „Fight Fascism mobil“

Pressemitteilung von Vertretenden der Gruppe Z (Stolberg) und der VVN-BdA

Die Veranstalter der bislang erfolgreichen antifaschistischen Jugendkonzerte in Münsterbusch sagen das achte Jugendkonzert am Samstag 30. August wegen unerfüllbarer Forderungen von Polizei und Stolberger Stadtverwaltung ab.
Vor einem Jahr fand unser letztes Konzert im Jugendheim Münsterbusch statt. Nach dem Abzug der Polizei konnten 15 maskierte und bewaffnete Neonazis einen Überfall auf Jugendliche durchführen. Es gab Verletzte bei den jugendlichen Konzertbesuchern. Die Täter sind bis heute nicht ermittelt. Anklage ist nicht erhoben worden.
Die Neonazis wollten die Besucher und Veranstalter einschüchtern und so verhindern, dass die erfolgreichen, gut besuchten Veranstaltungen weiter durchgeführt werden. Immerhin wohnt in direkter Nachbarschaft der NPD Ratsherr Kunkel, der regelmäßig parallel zu Trinkgelagen seine Schlägertruppe der „Kameradschaft Aachener Land“ einlud. Immer wieder versuchte Kunkel in den vergangenen Jahren, vor dem Jugendheim zu provozieren.
Erwähnen wollen wir noch, dass wir von uns aus nach dem Konzert jeweils eine gründliche Reinigung des Geländes und des Gebäudes vornahmen. Es gelang uns stets, die Vorschriften des Jugendschutzgesetztes einzuhalten.
Was den Neonazis nicht gelang, ist nun doch gelungen: die Absage des nicht-kommerziellen Jugendfestes.
Stadt und Polizei spielen in der alten Zink-Stadt Stolberg mit ebensolchen Karten. Allen Beteuerungen zum Trotz wurden uns neue Hindernisse in den Weg gestellt, die wir letztlich nicht mehr überwinden konnten.
Obwohl schon im April die Schäden an der Decke des Jugendheimes Münsterbuschs bekannt waren, bekamen wir Mitte Juni wie in den Vorjahren einen Gestattungsvertrag ohne Auflagen für die Nutzung des Jugendheimes.
Wir begannen mit der Werbung für das Jugendkonzert. Ende Juli kam dann an die Öffentlichkeit, dass die Halle für Veranstaltungen nicht mehr genutzt werden kann und wir wurden Anfang August darüber in Kenntnis gesetzt.
Wir wollten aber an dem Angebot eines nicht kommerziellen und politisch gegen Rechts gerichteten Jugendkonzerts festhalten und fragten an anderen möglichen Orten nach. In der Atscher Schule fanden wir schnell Ersatz.
Nun aber wurden wir mit einem „Vertrag“ konfrontiert, der für uns ganz neue und wie sich herausstellte unerfüllbare Forderungen enthielt. Wir haben und hatten bislang immer einen eigenen Ordnerdienst. Jetzt sollte wir gezwungen werden, einen kommerziellen Sicherheitsdienst zu engagieren.
Das geht aus zwei Gründen nicht. Erstens ist der Charakter des Jugendkonzertes nicht-kommerziell. Eines unserer Ziele war und ist, ein Angebot für Jugendliche zu schaffen, die über wenig Geld verfügen und deshalb keinen hohen Eintrittspreis bezahlen können und sich auch keine Gaststättenpreise bei den Getränken leisten können. Ein professioneller Sicherheitsdienst wird bei kommerziellen Veranstaltern einfach auf den Eintrittspreis gerechnet. Das kam für uns nicht in Frage.
Zweitens haben wir unseren Ordnerdienst auch dafür gebraucht, um Neonazis von der Veranstaltung fernzuhalten. Ohne zu pauschalisieren kann man doch sagen, dass solche kommerziellen Ordnerdienste oft von äußerst rechts eingestellten Personen durchsetzt sind. Wir wollten uns keine Laus in den Pelz setzen, wozu uns die Auflagen aber zwingen wollten.
Die Auflagen machten uns verantwortlich nicht nur für das, was innerhalb der Räumlichkeiten stattfinden sollte, es wurde von uns verlangt, in den umliegenden Strassen Igelweg und Jahnstrasse für Ordnung zu sorgen, insbesondere den Verzehr alkoholischer Getränke zu unterbinden.
Obwohl wir für den öffentlichen Straßenraum vom Gesetz her gar nicht zuständig sein können und dies originäre Aufgaben der Polizei und des Ordnungs -bzw. Jugendamtes sind, wurden Zuwiderhandlungen von Dritten uns angelastet und wir wurden mit Ordnungsgeldern bedroht.
Wir hätten die Beseitigung von Verunreinigungen durch Konzertbesucher bezahlen müssen. Der Igelweg ist dabei eine lange, abends nicht einsehbare Strasse.
Wir halten fest: Die Auflagen sind erstens neu und zweitens schon in der Kürze der Zeit nicht zu erfüllen.
Drittens hat die Polizei, die im letzten Jahr nach dem Konzert kläglich versagte, dafür gesorgt, dass das Risiko eines erneuten Überfalls durch Neonazis auf uns überging.
Eine öffentliche Aufgabe, der Schutz unserer Veranstaltung, solle delegiert werden an möglicherweise dubiose private Sicherheitskräfte.
Ein vereinbarter Gesprächstermin mit unseren Sicherheitsbeauftragten wurde von der Polizei „aus Termingründen“ abgesagt.
Der Bürgermeister hat in den vergangenen Jahren an die jugendlichen Besucher des Konzertes ein Grußwort gerichtet. Nach den Neonazi-Demonstrationen im Frühjahr hat er neu grüßen lassen: von seiner Verwaltung, die das erreichte, was die Neonazis bislang nicht geschafft haben.
Jetzt wird auch deutlich, was es bedeutet, wenn eine Stadt gegen „Radikalismus“ vorgehen will. Das Engagement gegen Rechts wird nur unterstützt, wenn es den Segen von Polizei und Verwaltung hat, am Besten noch von der Obrigkeit selbst organisiert wird.
Wenn jemand Opfer neofaschistischer Gewalt wurde, ist nicht die Organisierung von Gegenwehr gewünscht, sondern Stillhalten. Die Ruhe, die der Kampf gegen „Radikalismus“ verspricht, ist die Friedhofsruhe.
Wir haben nicht vergessen, dass die Neonazis in Stolberg Pogromstimmung verbreiten konnten („Auch Türken haben Namen und Adressen- kein Vergeben, kein Vergessen“) Das wurde als ihr „demokratisches Recht“ dargestellt und mit tausenden von Polizisten gegen Proteste geschützt.
Unser antifaschistisches Jugendkonzert aber wird keinesfalls unterstützt, sondern mit schikanösen Auflagen verhindert.
Das ist nahe der Definition einer national befreiten Zone: wenn die Neonazis marschieren dürfen und ihre potentiellen Opfer den Mund halten (sollen).
Wir haben nicht die Illusion, dass hier übereifrige Verwaltungsbeamte und ein paar Hardliner der Polizei übers Ziel hinausgeschossen sind. Das hat Methode. Aber das Versprechen dieser Leute ist trügerisch und es ist ahistorisch.
So ist die Geschichte schon einmal verlaufen und sie ist- wie immer man es betrachtet- mächtig schief gegangen. Deshalb kann es keine „Ruhe“ geben.
Es ist nicht die Zeit und nicht der Anlass, Ruhe zu bewahren. Wir werden keine Ruhe geben

Wir rufen auf,

am Samstag, den 11. Oktober 2008

gemeinsam laut, bunt und heftig gegen den geplanten Infostand der NPD in der Stolberger Innenstadt zu demonstrieren unter dem Motto

„Fight Facism 8 / mobil“.

Fight Fascism 8 fällt aus [Update]

Zu unserem großen Bedauern muss das Konzert Fight Fascism in diesem Jahr wegen unerfüllbarer Auflagen seitens Polizei und Ordnungsamt leider ausfallen. Aufgrund der Kürze der Zeit, bleibt keine Möglichkeit, rechtlich gegen die Auflagen vorzugehen.
Allerdings ist für den selben Tag eine Ersatzveranstaltung geplant. Haltet euch also den 30.8. ab dem frühen Nachmittag frei.
Weitere Infos werden hier bekannt gegeben.

Update: Am Samstag, den 30.8. wird es keine Ersatzveranstaltung fürs Fight Fascism geben.

Pressemitteilung zur überfallenen Demonstration am 27.3.2008

Am 27. März dieses Jahres wurde eine friedliche Demonstration von Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Aachener Innenstadt von zirka 30 teilweise bewaffneten Neonazis gewaltsam überfallen. Die Folgen dieses Überfalls reichen bis heute. So müssen sich vier Teilnehmende der friedlichen Demonstration einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt stellen.

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse sind diese Anklagen jedoch schwer nachzuvollziehen. Am besagten Tag sahen sich die Demonstrationsteilnehmenden mit einer Polizei konfrontiert, die zum einen unfähig war, dem Überfall Einhalt zu gebieten. Zum anderen aber mussten sie erleben, wie auch zivile Beamte nicht etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das demokratische Grundrecht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung der friedlichen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu schützen versuchten.

Vielmehr wandte sich einer der Beamten – getarnt als Teilnehmer der Demonstration – äußerst gewaltsam gegen eine körperlich deutlich unterlegene Frau, die einem verletzten Demonstrationsteilnehmer helfen wollte. Eben diese Frau ist heute im Kreise der Angeklagten. Und auch drei weitere Demonstrationsteilnehmer, die der hilflosen Polizei sowie den prügelnden Neonazis entgegenstanden und sich in Notwehr verteidigen mussten, sind heute mit Anklagen konfrontiert. Hier wurden aus Opfern Täterinnen und Täter gemacht, während die größtenteils namentlich bekannten Neonazis verschiedener neofaschistischer Organisationen bis heute nicht belangt wurden.

Es erscheint unverständlich – und es wirft Fragen auf –, wie es den 30 Neonazis gelingen könnte, sich trotz des Polizeiaufgebots mitten in der Innenstadt zu formieren. Der Polizeichef Aachens Herr Oelze musste bereits in einer Sonderausschusssitzung vor dem Stadtrat Fehler einräumen, jedoch wurde bis heute keine Klärung der Vorgehensweise der Polizei, zum Beispiel mangelnde Vorfeldaufklärung und zweifelhaftes Vorgehen von (Zivil-) Beamten, herbeigeführt.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Aachen solidarisiert sich mit den Angeklagten und kündigt an, sich weiterhin öffentlich mit dem Umgang der politischen Öffentlichkeit und dem in Aachen mehr denn je aktuellen Themas neofaschistischen Terrors auseinander zusetzten.

NPD saß in Mausbach „in der Scheiße“

Pressemitteilung vom 10.8.2008

Gestern, am 09. August, hielt die neofaschistische NPD einen „Info“-Stand in Stolberg-Mausbach ab, gegen den das Antifaschistische Aktionsbündnis Aachen mit einem guten Dutzend engagierter Menschen friedlich protestierte. Dabei bekamen die Protestierenden fast durchweg positive Resonanz aus der Mausbacher Bevölkerung; das verteilte Flugblatt wurde über 100 Mal interessiert entgegengenommen. Großen Zuspruch fand auch die Kunstaktion eines empörten Mausbachers: Dieser entleerte mit den Worten „Braune Scheiße für die braune Scheiße!“ eine Schubkarre voll Schafsdung vor dem NPD-Stand. „Umweltverschmutzung!“ war die erste verbale Reaktion Willibert Kunkels aufgrund dieser kreativen Protestaktion, anscheinend getreu dem Motto „Umweltschutz ist Heimatschutz“.
An diesem Tag wurde deutlich, dass ein Großteil der Bevölkerung in Mausbach nicht damit einverstanden ist, dass die NPD ihre braune Hetze öffentlich verbreiten darf.

npd
Foto © Die Linke Stolberg/Helmut Gottfried

Fight Fascim 8 muss umziehen

Pressemitteilung vom 02.8.2008

Die Veranstaltenden des Konzerts Fight Fascim 8 in Stolberg bedauern, daß ihnen und den vielen Stolberger Vereinen das Jugendheim Münsterbusch wegen der baurechtlichen Sperrung zurzeit nicht zur Verfügung steht.
Das Konzert „Fight Fascim 8″ findet wie geplant am 30.08.08 statt. Die neuen Räumlichkeiten werden rechtzeitig mitgeteilt. (http://projekt.antifa.net).

Die Veranstaltenden Gruppe Z Stolberg und VVN-BdA Aachen

Achte Auflage von Fight Fascism

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