Aufruf zum Antikriegstag
1. September 2010
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Den neofaschistischen Terror bekämpfen!
Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. 60 Millionen
Opfer stehen für den schlimmsten Vernichtungskrieg in der Geschichte der Menschheit. Der mörderische Krieg und die Vernichtung vieler Millionen Menschen gingen von deutschem Boden aus und sind untrennbar mit dem verbrecherischen System des Nationalsozialismus verbunden. Die Ideologie des Faschismus beruht auf Volksverhetzung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Faschismus und Rechtsextremismus führen mit dieser irrationalen und bei den niedrigsten Instinkten ansetzenden Ideologie zwangsläufig zu Hass zwischen den Völkern und kriegerischen Auseinandersetzungen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund steht an dieser Stelle für Frieden, Völkerverständigung und die Internationale Solidarität. Wir unterstützen alle Menschen, die sich dafür einsetzen, Nationalismus und Hass, Gewalt und Unterdrückung zu verhindern und zu bekämpfen. Die deutschen Gewerkschaften haben in ihrer Geschichte leidvolle Erfahrungen mit dem Faschismus gemacht. So wurden die Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 von den Nazis besetzt und freie Gewerkschaften verboten. Viele GewerkschafterInnen wurden gefangen, gefoltert, ermordet und manche verschwanden in den Konzentrationslagern. Daher werden die Gewerkschaften auch weiterhin alles tun, um Rechtsextremismus und Faschismus in Deutschland zu verhindern. Wir fordern ausdrücklich ein Verbot der rechtsextremen Parteien.
Immer noch fallen Menschen auf diese braunen Seelenfänger herein, glauben deren dumpfe Parolen oder wählen deren widerwärtige Parteien. In unserer Region treiben derzeit auch wieder rechtsextreme Banden ihr Unwesen. Vorzugsweise nachts vergreifen sie sich an Gebäuden und Einrichtungen von demokratischen Parteien und Religionsgemeinschaften oder attackieren Menschen, die sich mutig den Neonazis entgegen stellen. Regelmäßig versuchen sie, unsere Region als Aufmarschgebiet für ihre tumben Truppen zu missbrauchen. All dies ist unerträglich und muss beendet werden. Hier ist nicht allein die Staatsmacht gefragt, sondern vor allem Zivilcourage. Stellen wir uns gemeinsam diesen Ewiggestrigen entgegen und sagen „Nein“!
NEIN zu Krieg! NEIN zu Faschismus! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft daher seine Mitglieder und alle anderen Menschen dazu auf, sich alten und neuen Nazis entgegen zu stellen. Drum lasst uns am 1. September ein Zeichen setzen gegen die braunen Umtriebe in unserer Region und gegen den Krieg in dieser Welt.
1. September, 17:30 Uhr, Aachen, Elisenbrunnen
V.i.S.d.P. DGB Region NRW Süd-West
(Quelle: http://www.region-nrw-suedwest.dgb.de/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=146)
Aufruf zur Demonstration am 18.6.2010 um 20:00 Uhr vor dem AZ-Aachen:
Keine Straßen, keine Räume, keine Stadt den Nazis!
*Stand der Dinge*
Die Aachener Neonazi-Szene machte in letzter Zeit wieder einmal von sich reden. So häufen sich Angriffe von Neonazis auf alternative Kultureinrichtungen, linke Freiräume und politische Gegner und Gegnerinnen. Es werden Jugendliche mit linkem oder migrantischem Hintergrund immer wieder in Aachener Kneipen oder Discos von Mitgliedern der Kameradschaft Aachener Land (KAL) und anderen Naziorganisationen angegriffen, das Parteibüro der „Linken“ fortwährend beschädigt und Antifaschistinnen und Antifaschisten gezielt attackiert.
Neustes ‚Lieblingsziel’, neben Privatwohnungen von Familien, scheint dabei das Autonome Zentrum in Aachen zu sein. In regelmäßigen Abständen tauchen neonazistische Sprühereien und immer wieder das Kürzel KAL am AZ Aachen auf. Auch wurden in der Vergangenheit mehrfach Besucherinnen und Besucher von Konzerten oder politischen Veranstaltungen auf ihrem Heimweg abgefangen und angegriffen. Jüngst trauten sich bewaffnete Neonazis wiederholt Veranstaltungen des AZ zu attackieren. Sie sprühten durch den Briefschlitz im Eingangsbereich Pfefferspray und eine andere Flüssigkeit auf dahinter stehende Personen und warfen eine Flasche mit einer uns unbekannten Substanz ins Treppenhaus.
In der gleichen Nacht wurde das Parteibüro der „Linken“ angegriffen und Parolen an die Wohnhäuser von Antifaschist_Innen gesprüht. Zwei Nächte später wurden Personen, die sich auf dem Vorplatz des AZ befanden aus einem Auto heraus durch eine Zwille mit Stahlkugeln beschossen. Es wurde niemand verletzt.
*Strukturen der NS-Szene in Aachen*
Die Neonazis – soweit sie identifiziert werden konnten – bewegen sich im Umfeld der Kameradschaft Aachener Land und teils der NPD Düren.
Die Kameradschaft Aachener Land existiert seit 2001 und wurde von Neonazis aus dem Blood&Honour Umfeld gegründet. Pate standen der ehemalige ANS/NA Kader Christian Malcoci und der Vorsitzende der Wiking Jugend Wolfgang Narath. In ihren Hochburgen Düren und Stolberg pflegt die KAL seit jeher enge Kontakte zur NPD. In Aachen Stadt tritt vor allem die junge Generation der KAL auf. Von Anfang an lag ein Schwerpunkt der Arbeit in der Rekrutierung von neuen Mitgliedern. Eine in Aachen entstehende Gruppe von sogenannten „Autonomen Nationalisten“ wurde fast ausnahmslos in die NPD-nahe KAL überführt.
*Nationale Zentren?*
Vielleicht weil die NPD Düren so oft Gegenstand antifaschistischer Aufmerksamkeit ist, will nun der NPD KV Aachen/Stolberg unter Willibert Kunkel auch mal mediale Zuwendung. Besagter Kreisverband versucht in jüngster Zeit zunehmend von sich Reden zu machen, indem angekündigt wird, Räumlichkeiten in Aachen aufzukaufen. In diesen soll ein nationales Schulungszentrum entstehen. Ob ein konkretes Interesse hinter der Ansage von Kunkel steht, das Hotel Hesse in der Nähe des Aachener Hauptbahnhofs kaufen zu wollen, mag bezweifelt werden.
So wurde in der Vergangenheit von der NPD immer wieder vorgegeben, Immobilien kaufen zu wollen, was sich in der Regel als Ente erwies: Beabsichtigt wurde schlicht, Immobilienpreise in die Höhe zu treiben. Der Landesverband NRW dürfte es sich zudem wohl kaum finanziell leisten können, ein Gebäude für ein NPD-NRW-Schulungszentrum käuflich zu erwerben, ganz abgesehen davon, dass ein solches Zentrum in unmittelbarer Nähe zum AZ und zum Aachener Infoladen getrost als Risikokapital bezeichnet werden kann. Die Bundespartei zeigte sich zunächst überrascht, bestätigte aber inzwischen die Kaufabsichten und sprach von ausländischen Investoren. Das kleine Hotel solle „für Zusammenkünfte ausländischer Kameraden genutzt werden“. Dass die NPD tatsächlich die finanziellen Kapazitäten für ein solches Projekt hat, darf jedoch auch weiterhin angezweifelt werden.
Die Stadt Aachen gab in Reaktion auf die Kaufinteressen der NPD und die Verkaufsinteressen des momentanen Besitzers und Betreibers an, das
städtische Image sei gefährdet. In Anbetracht vermehrter Übergriffe auf Menschen,kann eine solche Aussage in bestem Fall als Zeugnis von ausgeprägter Ignoranz gegenüber einer Erstarkung der neofaschistischen Szene gewertet werden, im schlechtesten als eine ehrliche Offenlegung der Standortinteressen.
*Das Verhalten der „Offiziellen*
Faschist_innen setzen gezielt auf Gewalt, zur Einschüchterung ihrer Gegner_innen. Eine Gewalt, die nicht wahrgenommen wird, solange sie
keine Repräsentant_innen trifft. Anstatt sich dem Problem zu stellen, es zu benennen, dreschen die Politiker_innen Phrasen von einem kleinen Häuflein Irregeleiteter. So sprach auch die Aachener Polizei immer wieder statt von politisch motivierten Gewalttaten von Jugendkriminalität.
Dass der Raum Aachen sich zu einer Hochburg der extremen Rechten in NRW entwickelt hat, versuchen die örtlichen etablierten Parteien zu ignorieren. Aber sie werden ja auch nicht angegriffen, da ist Ignoranz ziemlich leicht. Nicht nur die Stadt Aachen schweigt weitestgehend zu neonazistischen Entwicklungen. Die Aachener Polizei und Staatsanwaltschaft fokussiert ihre Aufmerksamkeit und einen großen Teil ihres Verfolgungswillens auf Antifaschist_innen. Angegriffene werden von den Beamt_innen kriminalisiert, ihnen wird mit Anzeigen gedroht.
Betroffene faschistischer Gewalt, die die Polizei verständigten, wurden selbst zur Zielscheibe des Verfolgungswillens.
Die Justiz tut ihren Teil. Zusammengefasst können wir sagen, dass es in Aachen „billiger“ ist, eine Demonstration bewaffnet und vermummt anzugreifen, als vermummt zu demonstrieren. Unlängst fanden Prozesse gegen einige Neonazis statt, die zwei Jahre zuvor eine antifaschistische Demonstration angriffen. Zwei Jahre dauerte es bis zum Prozessbeginn, angeblich wegen Krankheit des zuständigen Richters. Die Neonazis gestanden vor dem Jugendgericht den Überfall und wurden wegen Landfriedensbruch – so absurd das klingen mag – verwarnt.
Das Verfahren gegen einen der Beteiligten wurde wegen „Mitläufertum“ eingestellt. Ein jugendlicher Antifaschist hingegen wurde einige Tage zuvor vor dem gleichen Jugendgericht wegen Vermummung auf einer antifaschistischen Demonstration verurteilt.
Diese „Fälle“ stehen nicht isoliert. Ein weiterer Coup der Gerichte ereignete sich ebenfalls unlängst. Das Landgericht Aachen gab Neonazis in einem Berufungsverfahren Recht, dass wegen einer Plakataktion für Hitlers Stellvertreter Hess keine vollendete Volksverhetzung vorliege. Begründet wurde dies mit dem Hinweis, dass die Polizei die Plakate und Transparente rasch entfernte, diese damit keiner „breiten Öffentlichkeit“ bekannt wurden und so der Tatbestand der Volksverhetzung nicht vollendet sei.
*Keine Straßen, keine Räume, keine Stadt den Nazis!*
Neofaschistischer Ideologisierung und Formierung kann und muss auf vielen Ebenen und aus vielen Perspektiven heraus entgegen gearbeitet werden. Aktiver Antifaschismus und Freiraumpolitik gehören unweigerlich zusammen. Linke Politik, die Räume politisch besetzt, die offensiv agiert, ist konkrete antifaschistische Politik, weil sie unter Anderem Nazis Räume nimmt. Eine (ideo-)logische Konsequenz ist der Fokus der Neonazis auf das Autonome Zentrum.
Wenn wir nicht wollen, dass Neonazis sich auf den Straßen tummeln, unsere Zentren angreifen und ein Klima der Einschüchterung verbreiten, müssen wir schon selbst was dagegen tun, so abgedroschen das auch klingen mag.
Wir schauen dem Erstarken der NS-Szene nicht zu und überlassen den Nazis nicht die Straßen. Kein Angriff auf unsere Zentren, auf unsere Infrastruktur wird unbeantwortet bleiben. Der Versuch der Einschüchterung ist vergeblich, wir treten dieser Strategie solidarisch entgegen.
Bringt Konfetti mit!
*Demo: 18.06.2010 20Uhr AZ-Aachen*
Für Schlafplätze meldet euch unter: info@az-aachen.de
Autonomes Zentrum Aachen
AK Antifa Aachen
Autonome Antifa Aachen A³
UnterstützerInnenliste:
Autonomes Zentrum Köln
Autonomes Zentrum Mühlheim
Freundeskreis für ein selbstverwaltetes Zentrum, Bildung und Kultur – FrAZ e.V. Osnabrück
Kulturausbesserungswerk Leverkusen
AJZ Bielefeld
Antifa AK Köln
Antifaschistisches Aktionsbündnis Aachen
AKKU Antifaschistische Koordination Köln und Umland
Das Kopfsuelz Aachen
VVN-BdA Aachen
Antifa Düren
Anarchistische Initiative Kraichgau/Odenwald
A.R.N.E. Nordeifel/Euskirchen
Antifa Euskirchen
Die Linke Aachen
AK Freiraum
Auch 2 Jahre nach dem Tod eines Jugendlichen zogen Nazis an zwei Tagen durch die Straßen von Stolberg um den tragischen Vorfall zu instrumentalisieren. Die Lüge, dass das Opfer ein Kamerad gewesen sein sollte, können die Nazis schon lange nicht mehr aufrechterhalten. Aus diesem Grund wird jetzt nur noch von einem Deutschen geredet der in Begleitung von Nationalisten war. Keine Konstruktion ist den Nazis zu billig, um ihre Ausländerhetze zu rechtfertigen.
Leider entwickelt sich Stolberg zu einem zentralen Ereignis der faschistischen Bewegung in Deutschland und darüber hinaus.
Der Freitag – Fackelmarsch
Am Freitagabend startete das zweitägige Ereignis. Rund 230 Nazis versammelten sich am Bahnhof Mühle, um durch die Stadt zum Tatort zu ziehen. Das erschreckende daran ist, dass die Nazis die TeilnehmerInnenzahl mehr als verdoppeln konnten gegenüber dem Vorjahr, wo lediglich 80 regionale Nazis aufmarschiert waren. Das Moment eines Fackelmarschs in guter NS-Manier hatte also Früchte getragen. Konnte man vor einem Jahr noch eine Pogrom ähnliche Stimmung am Freitagabend erzeugen, so scheiterte dieser Versuch dieses Jahr an den Auflagen der Polizei. So wurde den Nazis untersagt jegliche Technik zu benutzen, laut zu skandieren und auch die Fackeln waren auf maximal 10 Stück beschränkt, weshalb diese bei 230 Nazis überhaupt nicht auffielen.
Und so mussten die Nazis schweigend immer wieder an lautstark rufenden AntifaschistInnen vorbeiziehen. BeobachterInnen des Naziaufmarsches berichteten später wie erzürnt die Nazis von diesem Zustand waren. Der Fackelmarsch wurde also zum Reinfall.
Diesen Zorn ließen die FaschistInnen dann in der Nacht am Autonomen Zentrum Aachen ab. So sprühten sie „Hitler“, „NS-Jetzt“ und „KAL“ an die Wände. Jedoch würden wir den Nazis einen Kursus im ordentlichen Sprühen anraten, da es teilweise sehr schwer war etwas aus dem Geschmier zu erkennen.
Der Samstag – „Trauer“marsch
Nach den erschreckenden Teilnehmerzahlen vom Freitag musste man am Samstag mit einer verstärkten Nazianzahl rechnen, doch es erschienen lediglich knapp 500 Verirrte. Aufgrund der internen Auflagen der Nazis mussten die KameradInnen auf dem Hinweg zum Tatort den Mund halten. Ein Zustand den wir gerne häufiger sehen würden. Am Tatort selbst ließen die RednerInnen der Nazis keinen Zweifel mehr offen was passieren würde, wenn sie wieder an die Macht kämen. Doch obwohl die Nazis offen propagieren, dass sie die Demokratie abschaffen wollen, schützt sie dieser Staat!
Auf dem Rückweg vom Tatort konnten die Nazis dann endlich wieder rumbrüllen und ihrem Hass freien Lauf lassen. Doch nur der erste Block konnte etwas lauter werden und dies auch nur für kurze Zeit, anscheinend war den Nazis die Laune etwas vergangen.
AntifaschistInnen hatten es nämlich geschafft zweimal mit kurzen Blockaden den Trauermarsch zu stören.
Die erste Blockade fand in der Eschweiler Straße statt, wo AntifaschistInnen plötzlich vor den Nazis auftauchten. Die Polizei konnte die Gruppe zwar in eine Straße abdrängen, aber 5 Meter entfernt von den Nazis riefen die AntifaschistInnen den Nazis entgegen was sie von ihnen hielten. Diese mussten schweigend vorüberziehen, was ihnen sichtlich schwer fiel.
Ein anderes Phänomen war sicherlich das Verhalten der Polizei. Denn schon nach kurzer Zeit drehten sich einige Polizisten so um, dass deutlich wurde, dass sie nicht den Naziaufmarsch schützen, sondern die AntifaschistInnen. So entstand das bizarre Bild, dass einige Cops traditionell die Gefahr von Links sehen, andere Polizisten aber verstanden haben, dass die wahre Gefahr von Rechts droht. So zeigt sich, dass die Polizei auch gestandene AntifaschistInnen noch zum Staunen bringen kann.
Die zweite Blockade fand dann an der Ecke Eschweiler Straße/Nikolausstraße statt. Auch diese Blockade wurde schnell von der Polizei abgedrängt. Dennoch haben AntifaschistInnen bewiesen, dass ein effektiver Widerstand möglich ist.
Natürlich kann man nicht davon reden, dass dieser Tag für die Nazis eine Niederlage war, da sie dennoch gelaufen sind und ihren Hass verbreiten konnten. Aber sie konnten diesmal nicht ungestört laufen und sie haben dem Widerstand gegenübergestanden.
BgR Stolberg – Weiterentwicklung notwendig
Das Nachsehen am Wochenende hatte das Bündnis gegen Radikalismus Stolberg. Alleine die Teilnehmerzahlen zeigen schon die Auswirkungen einer falschen Politik seitens des Bündnisses. Konnte das Bündnis 2009 noch 2500 Menschen auf die Straße bringen waren es jetzt noch knapp 500. Doch dies ist nicht verwunderlich. Schon lange versuchte das Bündnis den „Abwehrkampf“ auf lokale Ebene zu beschränken. Durch zu kurzfristige Bekanntmachung von Terminen und ähnlichen Methoden schließt man andere Gruppen aus der Planung aus. Aber durch Lokalpatriotismus lassen sich Nazis nicht bekämpfen! Denn Antifaschismus ist ein gemeinsamer Kampf aller demokratischen Kräfte. Auch Links und Rechts gleichzusetzen, sprich Opfer und Täter, hilft nur einem und zwar den Nazis!
Für 2011 muss sich das Bündnis genau überlegen, ob sie ihren Kurs der lokalen Beschränkung weiterführen wollen oder ob sie erkennen, dass nur eine gemeinsame Arbeit den Erfolg bringt. Ein positives Zeichen war mit Sicherheit, dass sich an jenem Samstag einige Mitglieder des BgR entschieden haben gemeinsam mit anderen AntifaschistInnen an der Absperrung Mühlener Markt laut und in Sichtweite der Nazis zu agieren.
Eines ist jedoch klar: Antifaschistinnen und Antifaschisten werden immer und überall vor Ort sein, wenn Nazis gegen Minderheiten hetzen! Denn wir schauen nicht weg und wir brauchen auch kein Volksfest!
Event? – Was soll das?
In letzter Zeit ist häufig das Gerede groß von Nazievents und das Stolberg leider noch kein Event für die antifaschistische Bewegung ist. Als erstes, wie pervers ist es, wenn man bei Nazis von Event redet! Zweitens, wir AntifaschistInnen sind keine Eventmanager!!!
Wer nicht begreift warum man Nazis einen solchen Märtyrerkult nehmen muss, der sollte noch einmal selbstkritisch in sich gehen!
Natürlich haben wir uns aus der Aachener Region vorzuwerfen, dass wir selber zu spät agiert haben, aber wir lernen aus Fehlern!
Doch trotz allem bleibt festzuhalten, dass die Zusammenarbeit von Aachener Gruppen noch nie so gut war! Die ideologischen Schranken haben wir hinter uns gelassen, jetzt geht es darum die Koordination zu stärken!
2011 – Der Widerstand wird wachsen!
Jetzt geht es darum 2011 den Nazis noch mehr entgegenzubringen!
Auch für Stolberg brauchen wir den Dresdener Aktionskonsens!
Trauermarsch 2011: Unser Motto muss heißen „Nazis blockieren – den Märtyrerkult stoppen!“!
Nach Stolberg ist vor Stolberg!
Nur gemeinsam sind wir stark!
(Bild: Klarmanns Welt)
Nachfolgend dokumentieren wir die 7 Thesen des Dresdener Aktionskonsens:
Ziel der folgenden Thesen ist es, die Ursachen dieses Erfolges herauszuarbeiten und einige Erfahrungen aus der Kampagne für zukünftige antifaschistische Mobilisierungen nutzbar zu machen.
1. Grundlage des Erfolges war eine spektrenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen, Gewerkschaftsjugenden, Parteien und Jugendverbänden und zahlreichen weiteren Organisationen in dem Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ Im vorangegangenen Jahr konnten die getrennten Aktionen von „Geh Denken“ und „No Pasarán“ zwar einen Mobilisierungserfolg verzeichnen, scheiterten aber an dem Ziel, dem Naziaufmarsch effektiv etwas entgegenzusetzen. Für erfolgreiche Gegenaktivitäten am 13. Februar 2010 wurde die Notwendigkeit einer Annäherung der Spektren und Aktionsformen deutlich. Einen Anfang stellte die Aktionskonferenz von „No Pasará́n“ im November als Ort des Austausches und des Kennenlernens dar. Dies bedeutete konkret, sich für die Planungen der Proteste 2010 einige Schritte aufeinander zuzubewegen. Teile des zivilgesellschaftlich-bürgerlichen Spektrums brachten den Mut auf, aus dem Raum des Symbolischen herauszutreten und die Bereitschaft einen kollektiven Regelübertritt zu begehen. Das Antifa-Spektrum ließ sich auf eine gemeinsame Aktion ein, deren Charakter transparent gemacht wurde.
2. Wichtig war die klare Ankündigung blockieren zu wollen – und dieses auch ernsthaft, entschlossen und in aller Konsequenz vorzubereiten. Eine flexible Aktionsplanung mit einem mobilen Konzept hat uns in die Lage versetzt, auch bis zur letzten Minute zwischen verschiedenen räumlichen Szenarien handlungsfähig zu bleiben und damit für die Polizei nicht kontrollierbar zu sein. Die Festlegung auf einen sog. +1 Punkt am Albertplatz ermöglichte für unorganisierte und blockadeunerfahrene Menschen eine gute Einbeziehung in das Blockadekonzept. Durch das kulturell-politische Programm war dieser Platz auch ein guter Ort zur Erholung und zum Rückzug. Diese Flexibilität war nur möglich, weil das Aktionskonzept politisch breit getragen wurde. Wichtig war zudem die Einbindung vieler Busse in das Konzept.
3. Das Aktionsniveau der Blockaden wurde durch einen gemeinsam ausgehandelten Aktionskonsens bestimmt. Dieser lautete: „Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.“ Damit haben wir einen kalkulierbaren, kollektiven Regelverstoß für viele Menschen ermöglicht und uns zugleich bewusst einer Spaltung in „gute“ und „böse“ AntifaschistInnen verweigert.
4. Eine politische Auseinandersetzung über die Legitimität, Naziaufmärsche zu blockieren, trug zum Erfolg des Konzepts bei. Dies wurde von einer eigenen intensiven Presse- und Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Die Staatsanwaltschaft Dresden versuchte, mit Durchsuchungen und Beschlagnahmung von Plakate den Protest zu kriminalisieren und TeilnehmerInnen einzuschüchtern. Doch diese Anstrengung scheiterte fulminant. Über 800 Organisationen und 2.000 Einzelpersonen, darunter unter anderem bekannte MusikerInnen, PolitikerInnen und Pfarrer, machten die Blockaden von Dresden zu ihrer eigenen Auseinandersetzung um die Legitimität von zivilem Ungehorsam gegen Naziaktivitäten. Dies übte einen starken Druck auf die politischen und polizeilichen Verantwortlichen aus. Der politische Preis einer gewaltsamen Räumung der Blockaden durch die Polizei wäre zu hoch gewesen. Die Verbote von antifaschistischen Kundgebungen auf der Neustädter Seite konnten ebenfalls nicht durchgesetzt werden.
5. Ein erhebliches Gefahrenpotential entstand durch die tausenden von der Polizei unbegleiteten Nazis. Dass es nicht zu mehr Überfällen auf Linke, MigrantInnen, Blockierende und AnwohnerInnen in der Neustadt und dem Hechtviertels kam, war dem Schutz der Blockaden durch zahlreiche Antifagruppen im Umfeld zu verdanken. Ohne diese Unterstützung wären die Blockaden einer Gefahr durch Naziangriffe ausgesetzt gewesen.
6. Wir haben es geschafft, den vorherrschenden Diskurs in Dresden zu beeinflussen. Der Tag wurde nicht durch geschichtsrevisionistische Parolen und die Verharmlosung des durch Nazi-Deutschland begangenen Vernichtungskrieges bestimmt, sondern von dem Erfolg einer entschlossenen Massenaktion gegen Nazis. Der in der Extremismustheorie angelegten Gleichsetzung von Linken und Nazis konnte eine Abfuhr erteilt werden. Nicht eine vermeintliche „Invasion der Extremisten“ bestimmte das Bild, sondern eine solidarische und spektrenübergreifende antifaschistische Manifestation. Dieser Tag wurde zu einem Fiasko für die Nazis. Die Demonstration in Dresden hat einen zentralen Stellenwert im Demonstrationskalender. Am 13. Februar kamen die sonst zerstrittenen Spektren der extremen Rechten zusammen. Dieser Aufmarsch diente zur Ausbildung einer kollektiven Identität und zur Einbindung von neuen Personen in die Szene. Dieses „Event“ haben wir ihnen genommen und ihnen damit eine empfindliche Niederlage zugefügt.
7. Dresden hat erneut gezeigt, dass Verlauf, Ausgang und Erfolg von antifaschistischen Interventionen in hohem Maße von den politischen Bedingungen abhängig sind, die im Vorfeld von uns geschaffen werden. Ohne die Bereitschaft vieler, mitzumachen, sich zu engagieren, ihr alltägliches Leben zurückzustellen, wäre dieser Kraftakt nicht möglich gewesen. Die Entschlossenheit und Kreativität im Vorfeld und bei den Blockaden am 13. Februar zeigen uns, dass kollektive Anstrengungen es möglich machen, wirksam politisch zu intervenieren und Erfolge zu erringen. Dies hat weit über den 13. Februar hinaus Bedeutung für alltägliche Auseinandersetzungen und weitere politische Konflikte. Die Nazis werden versuchen ihre Niederlage wettzumachen. Wir werden an der solidarischen, spektrenübergreifenden Zusammenarbeit und dem erfolgreichen Konzept der Massenblockaden festhalten und auch im kommenden Jahr den Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Wir laden alle Menschen ein, mit uns diesen Weg zu gehen und sich mit den Massenblockaden den Nazis effektiv in den Weg zu stellen.
Es wird am Samstag einen Liveticker geben, der über jedes internetfähige Handy zu erreichen ist!
die Adresse ist: http://0304.hopto.org oder http://stolberg.areahost.de
Falls jemand eine Erklärung braucht wie der Ticker funktioniert, kommt am Donnerstag zum Antifa Cafe!
Die angemeldete Kundgebung wurde verlegt und zwar in die Frankentalstraße/ Nähe Großes Rad!
Ihr habt also das Recht dorthin zu kommen. Kein Cop darf euch daran hindern!!!
Die Auflagen für die Kundgebung sind die Üblichen. Keine Waffen, Vermummung etc. Allerdings wollen wir besonders darauf hinweisen, dass Springerstiefel ebenfalls nicht erlaubt sind!!! Bitte denkt daran bei der Auswahl eures Schuhwerks.
Wir möchten aber auch klarstellen, dass es euer Recht ist, wenn Nazis in der Nähe sind und aktiv fotografieren oder filmen, dass ihr eure Identität schützt! Falls Cops euch dann auffordern die Vermummung abzunehmen, bleibt ruhig! Die Anzeige die dann kommen könnte wird eh fallen gelassen!
Ansonsten gilt: Wir blockieren! Kein Naziaufmarsch in Stolberg!
Seit 2008 marschieren jährlich hunderte Neonazis im April durch die Kleinstadt Stolberg im Rheinland. Sie deuten den Tod eines jungen Mannes hier um zu einem Märtyrergedenken. Dieser – gestorben bei einer Auseinandersetzung unter jungen Männern – wird von ihnen zu einem der ihren stilisiert, der Angreifer zu einem Migranten.
Dies passt dann auch prima in neonazistische, rassistische Weltbilder.
Darum geht’s. Darum, durch das migrantische Viertel zu marschieren, sich selbst als Opfer darzustellen und Rassismus umzudeuten zur Selbstverteidigung. Ein Rassismus der seit den 90ern mehr als 140 Menschen in Deutschland das Leben gekostet hat und als Bedrohungszustand die Lebenssituation v.a. von MigrantInnen (mit)prägt.
Die Erfahrung des gemeinsamen „Kampfes“ auf der Straße ist grundlegend wichtig für neofaschistische Bewegungen und ihre einenden Selbstbilder. Auch dieses Jahr wollen mehrere hundert FaschistInnen unter Führung der neonationalsozialistischen NPD in Stolberg ihren Rassismus auf die Strasse tragen – mitten im migrantischen Viertel Mühle.
Am Abend des 2. April ist von Seiten der Nazis ein Fackelmarsch geplant, am 3. eine Grossdemonstration.
Wir rufen dazu auf, an beiden Tagen in die Mühle zu gehen um sich den Nazis entgegenzustellen! Die Ereignisse in Dresden, wo der europaweit grösste Naziaufmarsch
unlängst blockiert werden konnte, zeigen, dass es notwendig und möglich ist, ihre Aufmärsche zu verhindern.
Blockiert!
Treffpunkt am 03.04.2010:
Aachen Hbf. 09.15 Uhr
oder: kommt zur Kundgebung um 11.00 Uhr in Stolberg; Eschweilerstraße, Ecke Hermannstraße!
Quelle: AK Antifa Aachen
Erklärung zu der zeitlichen Überschneidung der Demos in Stolberg und Dortmund am 3.4.2010
von Antifaschistische Union Dortmund und AK Antifa Aachen
In Stolberg findet am 3. April im dritten Jahr in Folge eine neonazistische Großdemonstration statt. Auch dieses Jahr werden hunderte Neonazis im migrantischen Viertel aufmarschieren um ihren Rassismus auf die Straße zu tragen. Am selben Tag jährt sich zum sechsten Mal die antifaschistische Demonstration in Gedenken an Thomas Schulz, der von Neonazis in Dortmund ermordet wurde. Der Tod von Thomas steht beispielhaft für so viele vor ihm, die sich Neonazis in den Weg stellten und dafür mit ihrem Leben bezahlten. In seinem Fall in einer Stadt, in der die extreme Rechte massiven Zulauf verzeichnen kann und in der von offizieller Seite meist dazu geschwiegen wird oder das Problem schön geredet wird. Es werden am 03. April also zwei größere antifaschistische Aktionen in NRW stattfinden. Das ist bedauerlich, lies sich aber aus verschiedenen Umständen leider nicht mehr anders einrichten, u. a. weil eine Woche vorher Aktionen gegen die Aufmärsche von pro NRW und NPD in Duisburg stattfinden und eine Woche danach eine Antifa-Demo in Essen gegen dortigen Thor Steinar-Laden angemeldet wurde.“.
Mit dieser gemeinsamen Erklärung wollen wir euch über die Hintergründe der Demos in Stolberg und Dortmund informieren und an euch appellieren, beide Veranstaltungen (entweder personell oder werbetechnisch) zu unterstützen.
Rassistische Zustände
Auch die extreme Rechte gibt an diesem Tag vor zu gedenken. In Stolberg wurde vor drei Jahren ein Mensch in einer Auseinandersetzung zwischen jungen Männern erstochen. Bereits am Abend der Tat begann die örtliche NPD eine Märtyrerkampagne. Der Getötete wurde zu einem der ihren erklärt, der Angreifer gilt ihnen als Migrant. Dabei ging es laut Gericht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Rechten und Migrant_innen, sondern um zwei junge Männer, die um eine Frau stritten. Dies ignorierten die Neonazis und instrumentalisierten den Tod für ihre Zwecke. Die Auseinandersetzung als politische Tat verklärt, strickte die extreme Rechte an ihrem Bild der „Ausländerkriminalität“.
Dieser Figur liegt ein völkisch-rassistisches Gesellschaftsbild zugrunde, das von einem Wesensunterschied verschiedener eigens dafür konstruierter Menschengruppen ausgeht. Menschen werden innerhalb dieser Ideologie auf ihre Herkunft (oder die ihrer Großeltern) reduziert und nach diesem Kriterium kategorisiert und hierarchisiert – ihnen werden unveränderliche Wesensmerkmale kollektiv zugeschrieben.
Die Funktion, die die Figur „Ausländerkriminalität“ für die extrem Rechte innehat, ist leicht zu durchschauen. So sollen Migrant_innen, die per se aus dem völkischen Gesellschaftsbild herausfallen, die als Feinde der Volksgemeinschaft betrachtet werden, mit dem Stigma der Kriminalität behaftet werden, um den Effekt der Ausgrenzung einer breiten Mehrheit schmackhaft zu machen. Leider funktioniert dieser „Trick“ allzuoft allzugut – auch hegemonial. So ist die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Köhler, bekannt für die absurde Wortschöpfung der „Inländerfeindlichkeit“, die bisher der extremen Rechten in der Deutlichkeit vorbehalten war. Diese plumpe Ablenkung vom tatsächlichen gesellschaftlichen Problem des Rassismus negiert zudem jeden strukturellen Charakter dieses Herrschaftsinstrumentes. Oder welcher „Biodeutsche“ musste schon mal zum „Inländeramt“, ist von Abschiebung und institutioneller Diskriminierung bedroht oder betroffen?
Die Nazis und ihre Märtyer_innen
Zudem braucht die extreme Rechte das Märtyrergedenken, wie es sich in Stolberg zeigt, aber auch zu größeren Anlässen, wie dem Rudolf-Hess-Gedenken. Märtyrerkulte gehören seit jeher zur faschistischen Tradition und sind auch heute identitätsstiftend. Der Märtyrergedanke lässt die selbsternannten Herrenmenschen sich als Opfer fühlen. So wird die neonazistische Gemeinschaft auf den Kampf eingeschworen, für den jedes Opfer legitim erscheint. Extrem rechte und rassistische Gewalt wird so gerechtfertigt. Auch das politische Morden – wie in Dortmund – gehört zum Repertoire. Generiert wird das Bild eines starken, allen Umständen trotzenden, militaristischen, männlichen, politischen Soldaten. Nicht umsonst werden junge Neonazis auf das Vorbild SA eingeschworen. Gegen die angeblich eigene Unterdrückung werden ausgrenzende und machtstaatliche Ideologien forciert – Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Militarismus…
Auf geht’s!
Neofaschistischer Ideologisierung und Formierung kann und muss auf vielen Ebenen entgegen gearbeitet werden. Die antifaschistische Demonstration in Dortmund steht unter dem Motto „Linke Freiräume erkämpfen!“. Linke Politik, die Räume politisch besetzt, die offensiv agiert, statt sich ausschließlich dem Abwehrkampf hinzugeben, ist konkrete antifaschistische Politik, weil sie Nazis Räume nimmt und eigenständige linksradikale Inhalte fordert und lebt. Es soll zudem an Thomas‘ gewaltsamen Tod und allen anderen Opfern des Neonazismus erinnert werden. Sie alle sind keine Märtyrer_innen, ihr Tod war und ist nicht sinnstiftend – sie waren schlicht Menschen, die nicht ins neonazistische Wahnbild passten oder die sich faschistischer Gewalt und Propaganda in den Weg stellten. In Stolberg werden auch in diesem Jahr Antifaschist_innen den Neonazimarsch behindern, den Faschist_innen entgegentreten, die erneut durch das migrantische Viertel marschieren wollen.
Je mehr Zugänge zu antifaschistischer Politik es gibt, je breiter die Aktionsformen und je solidarischer die verschiedenen Strategien und Schwerpunkte aufeinander bezogen werden, desto effektiver ist Antifaschismus – gerade in einem Klima, in dem Spaltungen aller Art linke Politik schwächen.
In diesem Sinne rufen wir dazu auf, am 03.04.2010 nach Stolberg zu fahren, sich den Nazis in den Weg zu stellen oder nach Dortmund, um dort – in Gedenken an Thomas – für linke Freiräume zu demonstrieren.
Antifaschismus braucht Freiräume!
Naziaufmärsche verhindern!
AK Antifa Aachen
Antifaschistische Union Dortmund
Infos zu Dortmund gibt es hier: http://antifaunion.blogsport.de/2803-gedenkdemo/
Infos zu Stolberg gibt es hier: http://akantifaac.blogsport.de
Großer Demonstrationszug in Merken
am Samstag, den 6. März 2010
Treffpunkt 11:30 Uhr am Sportplatz
-> Glasscherben und Hakenkreuze auf dem Sportplatz
-> Farbschmierereien und andauernde Klebeaktionen
-> Themenmissbrauch beim NPD-Wahlkampfaufmarsch
-> Dabei Übergriffe auf Merkener und Festnahmen
-> Tätlicher Angriff auf einen Journalisten in Merken
Es reicht!
Wir wehren uns aktiv gegen die fortschreitende Untergrabung unserer Dorfgemeinschaft durch Rechtsradikale und Rechtsextremisten sowie die Einrichtung einer Nazi-Zentrale in Merken.
Merken geht auf die Straße, geh` mit!
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