Umzug

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Pressemitteilung des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch 2011 in Stolberg

Mit dem Blockadetraining am heutigen Samstag wollen wir für unsere friedliche Menschenblockade werben, mit deren Hilfe wir den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch im April verhindern wollen.
Unser Ziel ist es möglicherweise vorhandene Ängste der Bevölkerung in Stolberg abzubauen und aufzuzeigen, dass ein wirkungsvoller Widerstand möglich und legitim ist. Die Versuche Halbwahrheiten zu verbreiten oder BlockadeteilnehmerInnen in eine bestimmte Ecke zu drängen, scheinen nicht aufgegangen zu sein. Immer mehr Menschen zeigen, dass sie sich dieses Jahr den Nazis in den wegstellen wollen. Es scheint mehr und mehr offensichtlich zu werden, dass es den Menschen nicht mehr reicht, kleinere Zeichen zu setzen. Die FaschistInnen sollen ein für alle Mal daran gehindert werden ihre Lügen zu verbreiten und ihren widerlichen Märtyrerkult in Stolberg auf die Straße zu tragen.
Dafür ist ein breiter Widerstand nötig und es ist wichtig, dass sich alle Aktivitäten der NazigegnerInnen als sich ergänzende Veranstaltungen begreifen. Auch dafür haben wir heute geworben und wir hoffen, dass sich noch viele StolbergerInnen und Stolberger Organisationen unserem Aufruf anschließen. Mit den Jusos und der IG Metall aus Stolberg ist ein erster Schritt getan, weitere müssen folgen.
Mit großer Enttäuschung haben wir dagegen das Verhalten der Aachener Polizei und ihre, gegen unser Blockadetraining verhängten, Auflagen aufgefasst. Es scheint so, dass die Polizei Aachen und Ihre oberster Dienstherr Oelze schon vor dem Naziaufmarsch im April NazigegnerInnen mit allen Mitteln einschüchtern und kriminalisieren will.
Wir, die UnterstützerInnen der Blockade, gehen aber mit dem guten Gewissen vor, das unser friedlicher Widerstand legitim und bitter nötig ist. Deshalb werden wir auch weiterhin für eine große Blockade werben, die dem Naziaufmarsch in Stolberg seine Grenzen aufweist.

LOTTA #40 ist erschienen

Schwerpunkt:
Extreme Rechte und Rechtsentwicklung in den Studierendenschaften

Außerdem:

- Der sechste „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund – ein Rückblick

- Interview mit dem Historiker Stefan Klemp über die Vergangenheit und
Gegenwart der Strafverfolgung von NS-Tätern in der BRD

- Interview mit Zeljko Taras über die völkische Rechte in Kroatien

und vieles mehr …

Lotta #40

2. Antifa-Regionalkonferenz

Zum zweiten Mal trafen sich mehrere Initiativen aus der Region um gemeinsam zu diskutieren, wie man effektiver gegen Faschismus und Rassismus sich verknüpfen kann.
Mit über hundert Besuchern war der Andrang sehr erfreulich. Noch erfreulicher war, dass man sich nicht damit begnügte den Rassismus lediglich auf „die Nazis“ zu reduzieren. Vielmehr wurde darauf eingegangen, dass gerade der Rassismus häufig von der Mitte der Gesellschaft produziert wird. Also von jener Mitte die selbstgerecht bestimmen will, was extremistisch ist und was demokratisch. Eben auch jene Mitte, aus deren Schoß Menschen wie ein Sarrazin hervorkommen, jene Mitte die in der Bild-Zeitung ihr Hetz- und Propagandamittel sehen.
Die Gefahr von Rechts entspring dementsprechend nicht bloß bei ein paar wildgewordenen und enttäuschten Schlägern, sondern sie entsteht viel tiefer in der Gesellschaft. Dort wo die Hetze gegen Muslime zur Normalität wird, dort wo man auch der „deutschen“ Opfer des 2. Weltkrieges gedenken will, dort wo man ja schon immer wusste, dass Israel nicht am Frieden interessiert ist.
Hier Aufklärung zu schaffen, dies ist eben auch eine Aufgabe der Antifakonferenz und sie ist dieser Aufgabe mehr als gerecht geworden.
Ein weiteres besonderes Thema auf der Konferenz war mit Sicherheit der von Nazis geplante Aufmarsch in Stolberg 2011. In dieser gebeutelten Stadt marschieren seit 2008 immer wieder FaschistInnen auf, um einen künstlichen Märtyrerkult aufzubauen. Für 2011 hat sich aber ein breites Bündnis gefunden, welches öffentlichen dazu aufruft den Naziaufmarsch zu blockieren. Um die Menschen über das Konzept zu informieren und um bestimmte Ängste abzubauen, gab es eine spezielle Arbeitsgruppe. In dieser kam erfreulich zum Vorschein, dass die große Mehrheit für das Blockadekonzept ist. Auch das Stolberger Bündnis gegen … (Wir lehnen ausgrenzende Worte ab. anm. d. Verf.), das eine eher ablehnende Haltung gegen andere Gruppen in der Vergangenheit an den Tag legte, stellte fest, dass man nur gemeinsam erfolgreich sein kann und so einigte man sich zu mindestens darauf, dass man sich gegenseitig respektiert und das man die jeweilige Protestform des anderen akzeptiert.
Man kann berechtigt sagen, dass die Konferenz ein Erfolg war und das es wichtig ist, dass diese Form der Vernetzung auch in Zukunft weitergeführt wird.
Was aber noch ausgebaut werden sollte ist die Thematik, so sollte es nicht nur um Faschismus und Rassismus gehen, sondern auch die Problematik des Sexismus gehört auf die Tagesordnung einer antifaschistischen Regionalkonferenz. Denn leider macht die Gleichberechtigung eher einen Rückschritt als einen Fortschritt. Die Benachteiligung von Frauen im Alltag, aber auch die zunehmende häusliche Gewalt sollte im Rahmen einer Konferenz ihren Platz bekommen.
In diesem Sinne, freuen wir uns auf die nächste Konferenz mit interessanten Beiträgen und Diskussionen.

DEMO – Solidarität mit den Stuttgart21 GegnerInnen

Heute gab es in Stuttgart Proteste gegen das geplante S21-Projekt, den Bahnhofsneubau in Stuttgart. Die Polizei wandte brutale Gewalt gegen Demonstranten an, es gab hunderte Verletzte. Unbestätigte Berichte sprechen von einer Toten.


Genauer Bericht der TAZ:

Aufgrund dieser Ereignisse findet eine Solidaritätsdemo in Aachen statt.
Freitag, 01.Oktober – 19:00
Treffpunkt: Theaterplatz Aachen

Naziaufmärsche blockieren!

Aufruf des DGB Regio NRW Süd-West zum Antikriegstag

Aufruf zum Antikriegstag
1. September 2010

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Den neofaschistischen Terror bekämpfen!

Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. 60 Millionen
Opfer stehen für den schlimmsten Vernichtungskrieg in der Geschichte der Menschheit. Der mörderische Krieg und die Vernichtung vieler Millionen Menschen gingen von deutschem Boden aus und sind untrennbar mit dem verbrecherischen System des Nationalsozialismus verbunden. Die Ideologie des Faschismus beruht auf Volksverhetzung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Faschismus und Rechtsextremismus führen mit dieser irrationalen und bei den niedrigsten Instinkten ansetzenden Ideologie zwangsläufig zu Hass zwischen den Völkern und kriegerischen Auseinandersetzungen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund steht an dieser Stelle für Frieden, Völkerverständigung und die Internationale Solidarität. Wir unterstützen alle Menschen, die sich dafür einsetzen, Nationalismus und Hass, Gewalt und Unterdrückung zu verhindern und zu bekämpfen. Die deutschen Gewerkschaften haben in ihrer Geschichte leidvolle Erfahrungen mit dem Faschismus gemacht. So wurden die Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 von den Nazis besetzt und freie Gewerkschaften verboten. Viele GewerkschafterInnen wurden gefangen, gefoltert, ermordet und manche verschwanden in den Konzentrationslagern. Daher werden die Gewerkschaften auch weiterhin alles tun, um Rechtsextremismus und Faschismus in Deutschland zu verhindern. Wir fordern ausdrücklich ein Verbot der rechtsextremen Parteien.
Immer noch fallen Menschen auf diese braunen Seelenfänger herein, glauben deren dumpfe Parolen oder wählen deren widerwärtige Parteien. In unserer Region treiben derzeit auch wieder rechtsextreme Banden ihr Unwesen. Vorzugsweise nachts vergreifen sie sich an Gebäuden und Einrichtungen von demokratischen Parteien und Religionsgemeinschaften oder attackieren Menschen, die sich mutig den Neonazis entgegen stellen. Regelmäßig versuchen sie, unsere Region als Aufmarschgebiet für ihre tumben Truppen zu missbrauchen. All dies ist unerträglich und muss beendet werden. Hier ist nicht allein die Staatsmacht gefragt, sondern vor allem Zivilcourage. Stellen wir uns gemeinsam diesen Ewiggestrigen entgegen und sagen „Nein“!

NEIN zu Krieg! NEIN zu Faschismus! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft daher seine Mitglieder und alle anderen Menschen dazu auf, sich alten und neuen Nazis entgegen zu stellen. Drum lasst uns am 1. September ein Zeichen setzen gegen die braunen Umtriebe in unserer Region und gegen den Krieg in dieser Welt.

1. September, 17:30 Uhr, Aachen, Elisenbrunnen

V.i.S.d.P. DGB Region NRW Süd-West

(Quelle: http://www.region-nrw-suedwest.dgb.de/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=146)

Jingle 18.06.10

18.06.2010 aachen mobi jingle by user5072146

Keine Straßen, keine Räume, keine Stadt den Nazis!

Aufruf zur Demonstration am 18.6.2010 um 20:00 Uhr vor dem AZ-Aachen:

Keine Straßen, keine Räume, keine Stadt den Nazis!

*Stand der Dinge*

Die Aachener Neonazi-Szene machte in letzter Zeit wieder einmal von sich reden. So häufen sich Angriffe von Neonazis auf alternative Kultureinrichtungen, linke Freiräume und politische Gegner und Gegnerinnen. Es werden Jugendliche mit linkem oder migrantischem Hintergrund immer wieder in Aachener Kneipen oder Discos von Mitgliedern der Kameradschaft Aachener Land (KAL) und anderen Naziorganisationen angegriffen, das Parteibüro der „Linken“ fortwährend beschädigt und Antifaschistinnen und Antifaschisten gezielt attackiert.

Neustes ‚Lieblingsziel’, neben Privatwohnungen von Familien, scheint dabei das Autonome Zentrum in Aachen zu sein. In regelmäßigen Abständen tauchen neonazistische Sprühereien und immer wieder das Kürzel KAL am AZ Aachen auf. Auch wurden in der Vergangenheit mehrfach Besucherinnen und Besucher von Konzerten oder politischen Veranstaltungen auf ihrem Heimweg abgefangen und angegriffen. Jüngst trauten sich bewaffnete Neonazis wiederholt Veranstaltungen des AZ zu attackieren. Sie sprühten durch den Briefschlitz im Eingangsbereich Pfefferspray und eine andere Flüssigkeit auf dahinter stehende Personen und warfen eine Flasche mit einer uns unbekannten Substanz ins Treppenhaus.
In der gleichen Nacht wurde das Parteibüro der „Linken“ angegriffen und Parolen an die Wohnhäuser von Antifaschist_Innen gesprüht. Zwei Nächte später wurden Personen, die sich auf dem Vorplatz des AZ befanden aus einem Auto heraus durch eine Zwille mit Stahlkugeln beschossen. Es wurde niemand verletzt.

*Strukturen der NS-Szene in Aachen*

Die Neonazis – soweit sie identifiziert werden konnten – bewegen sich im Umfeld der Kameradschaft Aachener Land und teils der NPD Düren.
Die Kameradschaft Aachener Land existiert seit 2001 und wurde von Neonazis aus dem Blood&Honour Umfeld gegründet. Pate standen der ehemalige ANS/NA Kader Christian Malcoci und der Vorsitzende der Wiking Jugend Wolfgang Narath. In ihren Hochburgen Düren und Stolberg pflegt die KAL seit jeher enge Kontakte zur NPD. In Aachen Stadt tritt vor allem die junge Generation der KAL auf. Von Anfang an lag ein Schwerpunkt der Arbeit in der Rekrutierung von neuen Mitgliedern. Eine in Aachen entstehende Gruppe von sogenannten „Autonomen Nationalisten“ wurde fast ausnahmslos in die NPD-nahe KAL überführt.

*Nationale Zentren?*

Vielleicht weil die NPD Düren so oft Gegenstand antifaschistischer Aufmerksamkeit ist, will nun der NPD KV Aachen/Stolberg unter Willibert Kunkel auch mal mediale Zuwendung. Besagter Kreisverband versucht in jüngster Zeit zunehmend von sich Reden zu machen, indem angekündigt wird, Räumlichkeiten in Aachen aufzukaufen. In diesen soll ein nationales Schulungszentrum entstehen. Ob ein konkretes Interesse hinter der Ansage von Kunkel steht, das Hotel Hesse in der Nähe des Aachener Hauptbahnhofs kaufen zu wollen, mag bezweifelt werden.
So wurde in der Vergangenheit von der NPD immer wieder vorgegeben, Immobilien kaufen zu wollen, was sich in der Regel als Ente erwies: Beabsichtigt wurde schlicht, Immobilienpreise in die Höhe zu treiben. Der Landesverband NRW dürfte es sich zudem wohl kaum finanziell leisten können, ein Gebäude für ein NPD-NRW-Schulungszentrum käuflich zu erwerben, ganz abgesehen davon, dass ein solches Zentrum in unmittelbarer Nähe zum AZ und zum Aachener Infoladen getrost als Risikokapital bezeichnet werden kann. Die Bundespartei zeigte sich zunächst überrascht, bestätigte aber inzwischen die Kaufabsichten und sprach von ausländischen Investoren. Das kleine Hotel solle „für Zusammenkünfte ausländischer Kameraden genutzt werden“. Dass die NPD tatsächlich die finanziellen Kapazitäten für ein solches Projekt hat, darf jedoch auch weiterhin angezweifelt werden.
Die Stadt Aachen gab in Reaktion auf die Kaufinteressen der NPD und die Verkaufsinteressen des momentanen Besitzers und Betreibers an, das
städtische Image sei gefährdet. In Anbetracht vermehrter Übergriffe auf Menschen,kann eine solche Aussage in bestem Fall als Zeugnis von ausgeprägter Ignoranz gegenüber einer Erstarkung der neofaschistischen Szene gewertet werden, im schlechtesten als eine ehrliche Offenlegung der Standortinteressen.

*Das Verhalten der „Offiziellen*

Faschist_innen setzen gezielt auf Gewalt, zur Einschüchterung ihrer Gegner_innen. Eine Gewalt, die nicht wahrgenommen wird, solange sie
keine Repräsentant_innen trifft. Anstatt sich dem Problem zu stellen, es zu benennen, dreschen die Politiker_innen Phrasen von einem kleinen Häuflein Irregeleiteter. So sprach auch die Aachener Polizei immer wieder statt von politisch motivierten Gewalttaten von Jugendkriminalität.
Dass der Raum Aachen sich zu einer Hochburg der extremen Rechten in NRW entwickelt hat, versuchen die örtlichen etablierten Parteien zu ignorieren. Aber sie werden ja auch nicht angegriffen, da ist Ignoranz ziemlich leicht. Nicht nur die Stadt Aachen schweigt weitestgehend zu neonazistischen Entwicklungen. Die Aachener Polizei und Staatsanwaltschaft fokussiert ihre Aufmerksamkeit und einen großen Teil ihres Verfolgungswillens auf Antifaschist_innen. Angegriffene werden von den Beamt_innen kriminalisiert, ihnen wird mit Anzeigen gedroht.
Betroffene faschistischer Gewalt, die die Polizei verständigten, wurden selbst zur Zielscheibe des Verfolgungswillens.

Die Justiz tut ihren Teil. Zusammengefasst können wir sagen, dass es in Aachen „billiger“ ist, eine Demonstration bewaffnet und vermummt anzugreifen, als vermummt zu demonstrieren. Unlängst fanden Prozesse gegen einige Neonazis statt, die zwei Jahre zuvor eine antifaschistische Demonstration angriffen. Zwei Jahre dauerte es bis zum Prozessbeginn, angeblich wegen Krankheit des zuständigen Richters. Die Neonazis gestanden vor dem Jugendgericht den Überfall und wurden wegen Landfriedensbruch – so absurd das klingen mag – verwarnt.
Das Verfahren gegen einen der Beteiligten wurde wegen „Mitläufertum“ eingestellt. Ein jugendlicher Antifaschist hingegen wurde einige Tage zuvor vor dem gleichen Jugendgericht wegen Vermummung auf einer antifaschistischen Demonstration verurteilt.
Diese „Fälle“ stehen nicht isoliert. Ein weiterer Coup der Gerichte ereignete sich ebenfalls unlängst. Das Landgericht Aachen gab Neonazis in einem Berufungsverfahren Recht, dass wegen einer Plakataktion für Hitlers Stellvertreter Hess keine vollendete Volksverhetzung vorliege. Begründet wurde dies mit dem Hinweis, dass die Polizei die Plakate und Transparente rasch entfernte, diese damit keiner „breiten Öffentlichkeit“ bekannt wurden und so der Tatbestand der Volksverhetzung nicht vollendet sei.

*Keine Straßen, keine Räume, keine Stadt den Nazis!*

Neofaschistischer Ideologisierung und Formierung kann und muss auf vielen Ebenen und aus vielen Perspektiven heraus entgegen gearbeitet werden. Aktiver Antifaschismus und Freiraumpolitik gehören unweigerlich zusammen. Linke Politik, die Räume politisch besetzt, die offensiv agiert, ist konkrete antifaschistische Politik, weil sie unter Anderem Nazis Räume nimmt. Eine (ideo-)logische Konsequenz ist der Fokus der Neonazis auf das Autonome Zentrum.

Wenn wir nicht wollen, dass Neonazis sich auf den Straßen tummeln, unsere Zentren angreifen und ein Klima der Einschüchterung verbreiten, müssen wir schon selbst was dagegen tun, so abgedroschen das auch klingen mag.
Wir schauen dem Erstarken der NS-Szene nicht zu und überlassen den Nazis nicht die Straßen. Kein Angriff auf unsere Zentren, auf unsere Infrastruktur wird unbeantwortet bleiben. Der Versuch der Einschüchterung ist vergeblich, wir treten dieser Strategie solidarisch entgegen.
Bringt Konfetti mit!

*Demo: 18.06.2010 20Uhr AZ-Aachen*

Für Schlafplätze meldet euch unter: info@az-aachen.de

Autonomes Zentrum Aachen
AK Antifa Aachen
Autonome Antifa Aachen A³

UnterstützerInnenliste:

Autonomes Zentrum Köln
Autonomes Zentrum Mühlheim
Freundeskreis für ein selbstverwaltetes Zentrum, Bildung und Kultur – FrAZ e.V. Osnabrück
Kulturausbesserungswerk Leverkusen
AJZ Bielefeld
Antifa AK Köln
Antifaschistisches Aktionsbündnis Aachen
AKKU Antifaschistische Koordination Köln und Umland
Das Kopfsuelz Aachen
VVN-BdA Aachen
Antifa Düren
Anarchistische Initiative Kraichgau/Odenwald
A.R.N.E. Nordeifel/Euskirchen
Antifa Euskirchen
Die Linke Aachen
AK Freiraum

Nach Stolberg ist vor Stolberg – Den Märtyrerkult stoppen!


Auch 2 Jahre nach dem Tod eines Jugendlichen zogen Nazis an zwei Tagen durch die Straßen von Stolberg um den tragischen Vorfall zu instrumentalisieren. Die Lüge, dass das Opfer ein Kamerad gewesen sein sollte, können die Nazis schon lange nicht mehr aufrechterhalten. Aus diesem Grund wird jetzt nur noch von einem Deutschen geredet der in Begleitung von Nationalisten war. Keine Konstruktion ist den Nazis zu billig, um ihre Ausländerhetze zu rechtfertigen.
Leider entwickelt sich Stolberg zu einem zentralen Ereignis der faschistischen Bewegung in Deutschland und darüber hinaus.

Der Freitag – Fackelmarsch

Am Freitagabend startete das zweitägige Ereignis. Rund 230 Nazis versammelten sich am Bahnhof Mühle, um durch die Stadt zum Tatort zu ziehen. Das erschreckende daran ist, dass die Nazis die TeilnehmerInnenzahl mehr als verdoppeln konnten gegenüber dem Vorjahr, wo lediglich 80 regionale Nazis aufmarschiert waren. Das Moment eines Fackelmarschs in guter NS-Manier hatte also Früchte getragen. Konnte man vor einem Jahr noch eine Pogrom ähnliche Stimmung am Freitagabend erzeugen, so scheiterte dieser Versuch dieses Jahr an den Auflagen der Polizei. So wurde den Nazis untersagt jegliche Technik zu benutzen, laut zu skandieren und auch die Fackeln waren auf maximal 10 Stück beschränkt, weshalb diese bei 230 Nazis überhaupt nicht auffielen.
Und so mussten die Nazis schweigend immer wieder an lautstark rufenden AntifaschistInnen vorbeiziehen. BeobachterInnen des Naziaufmarsches berichteten später wie erzürnt die Nazis von diesem Zustand waren. Der Fackelmarsch wurde also zum Reinfall.
Diesen Zorn ließen die FaschistInnen dann in der Nacht am Autonomen Zentrum Aachen ab. So sprühten sie „Hitler“, „NS-Jetzt“ und „KAL“ an die Wände. Jedoch würden wir den Nazis einen Kursus im ordentlichen Sprühen anraten, da es teilweise sehr schwer war etwas aus dem Geschmier zu erkennen.

Der Samstag – „Trauer“marsch

Nach den erschreckenden Teilnehmerzahlen vom Freitag musste man am Samstag mit einer verstärkten Nazianzahl rechnen, doch es erschienen lediglich knapp 500 Verirrte. Aufgrund der internen Auflagen der Nazis mussten die KameradInnen auf dem Hinweg zum Tatort den Mund halten. Ein Zustand den wir gerne häufiger sehen würden. Am Tatort selbst ließen die RednerInnen der Nazis keinen Zweifel mehr offen was passieren würde, wenn sie wieder an die Macht kämen. Doch obwohl die Nazis offen propagieren, dass sie die Demokratie abschaffen wollen, schützt sie dieser Staat!
Auf dem Rückweg vom Tatort konnten die Nazis dann endlich wieder rumbrüllen und ihrem Hass freien Lauf lassen. Doch nur der erste Block konnte etwas lauter werden und dies auch nur für kurze Zeit, anscheinend war den Nazis die Laune etwas vergangen.
AntifaschistInnen hatten es nämlich geschafft zweimal mit kurzen Blockaden den Trauermarsch zu stören.
Die erste Blockade fand in der Eschweiler Straße statt, wo AntifaschistInnen plötzlich vor den Nazis auftauchten. Die Polizei konnte die Gruppe zwar in eine Straße abdrängen, aber 5 Meter entfernt von den Nazis riefen die AntifaschistInnen den Nazis entgegen was sie von ihnen hielten. Diese mussten schweigend vorüberziehen, was ihnen sichtlich schwer fiel.
Ein anderes Phänomen war sicherlich das Verhalten der Polizei. Denn schon nach kurzer Zeit drehten sich einige Polizisten so um, dass deutlich wurde, dass sie nicht den Naziaufmarsch schützen, sondern die AntifaschistInnen. So entstand das bizarre Bild, dass einige Cops traditionell die Gefahr von Links sehen, andere Polizisten aber verstanden haben, dass die wahre Gefahr von Rechts droht. So zeigt sich, dass die Polizei auch gestandene AntifaschistInnen noch zum Staunen bringen kann.
Die zweite Blockade fand dann an der Ecke Eschweiler Straße/Nikolausstraße statt. Auch diese Blockade wurde schnell von der Polizei abgedrängt. Dennoch haben AntifaschistInnen bewiesen, dass ein effektiver Widerstand möglich ist.
Natürlich kann man nicht davon reden, dass dieser Tag für die Nazis eine Niederlage war, da sie dennoch gelaufen sind und ihren Hass verbreiten konnten. Aber sie konnten diesmal nicht ungestört laufen und sie haben dem Widerstand gegenübergestanden.

BgR Stolberg – Weiterentwicklung notwendig

Das Nachsehen am Wochenende hatte das Bündnis gegen Radikalismus Stolberg. Alleine die Teilnehmerzahlen zeigen schon die Auswirkungen einer falschen Politik seitens des Bündnisses. Konnte das Bündnis 2009 noch 2500 Menschen auf die Straße bringen waren es jetzt noch knapp 500. Doch dies ist nicht verwunderlich. Schon lange versuchte das Bündnis den „Abwehrkampf“ auf lokale Ebene zu beschränken. Durch zu kurzfristige Bekanntmachung von Terminen und ähnlichen Methoden schließt man andere Gruppen aus der Planung aus. Aber durch Lokalpatriotismus lassen sich Nazis nicht bekämpfen! Denn Antifaschismus ist ein gemeinsamer Kampf aller demokratischen Kräfte. Auch Links und Rechts gleichzusetzen, sprich Opfer und Täter, hilft nur einem und zwar den Nazis!
Für 2011 muss sich das Bündnis genau überlegen, ob sie ihren Kurs der lokalen Beschränkung weiterführen wollen oder ob sie erkennen, dass nur eine gemeinsame Arbeit den Erfolg bringt. Ein positives Zeichen war mit Sicherheit, dass sich an jenem Samstag einige Mitglieder des BgR entschieden haben gemeinsam mit anderen AntifaschistInnen an der Absperrung Mühlener Markt laut und in Sichtweite der Nazis zu agieren.
Eines ist jedoch klar: Antifaschistinnen und Antifaschisten werden immer und überall vor Ort sein, wenn Nazis gegen Minderheiten hetzen! Denn wir schauen nicht weg und wir brauchen auch kein Volksfest!

Event? – Was soll das?

In letzter Zeit ist häufig das Gerede groß von Nazievents und das Stolberg leider noch kein Event für die antifaschistische Bewegung ist. Als erstes, wie pervers ist es, wenn man bei Nazis von Event redet! Zweitens, wir AntifaschistInnen sind keine Eventmanager!!!
Wer nicht begreift warum man Nazis einen solchen Märtyrerkult nehmen muss, der sollte noch einmal selbstkritisch in sich gehen!
Natürlich haben wir uns aus der Aachener Region vorzuwerfen, dass wir selber zu spät agiert haben, aber wir lernen aus Fehlern!
Doch trotz allem bleibt festzuhalten, dass die Zusammenarbeit von Aachener Gruppen noch nie so gut war! Die ideologischen Schranken haben wir hinter uns gelassen, jetzt geht es darum die Koordination zu stärken!

2011 – Der Widerstand wird wachsen!

Jetzt geht es darum 2011 den Nazis noch mehr entgegenzubringen!

Auch für Stolberg brauchen wir den Dresdener Aktionskonsens!

Trauermarsch 2011: Unser Motto muss heißen „Nazis blockieren – den Märtyrerkult stoppen!“!

Nach Stolberg ist vor Stolberg!

Nur gemeinsam sind wir stark!

(Bild: Klarmanns Welt)

Nachfolgend dokumentieren wir die 7 Thesen des Dresdener Aktionskonsens:

Ziel der folgenden Thesen ist es, die Ursachen dieses Erfolges herauszuarbeiten und einige Erfahrungen aus der Kampagne für zukünftige antifaschistische Mobilisierungen nutzbar zu machen.

1. Grundlage des Erfolges war eine spektrenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen, Gewerkschaftsjugenden, Parteien und Jugendverbänden und zahlreichen weiteren Organisationen in dem Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ Im vorangegangenen Jahr konnten die getrennten Aktionen von „Geh Denken“ und „No Pasarán“ zwar einen Mobilisierungserfolg verzeichnen, scheiterten aber an dem Ziel, dem Naziaufmarsch effektiv etwas entgegenzusetzen. Für erfolgreiche Gegenaktivitäten am 13. Februar 2010 wurde die Notwendigkeit einer Annäherung der Spektren und Aktionsformen deutlich. Einen Anfang stellte die Aktionskonferenz von „No Pasará́n“ im November als Ort des Austausches und des Kennenlernens dar. Dies bedeutete konkret, sich für die Planungen der Proteste 2010 einige Schritte aufeinander zuzubewegen. Teile des zivilgesellschaftlich-bürgerlichen Spektrums brachten den Mut auf, aus dem Raum des Symbolischen herauszutreten und die Bereitschaft einen kollektiven Regelübertritt zu begehen. Das Antifa-Spektrum ließ sich auf eine gemeinsame Aktion ein, deren Charakter transparent gemacht wurde.

2. Wichtig war die klare Ankündigung blockieren zu wollen – und dieses auch ernsthaft, entschlossen und in aller Konsequenz vorzubereiten. Eine flexible Aktionsplanung mit einem mobilen Konzept hat uns in die Lage versetzt, auch bis zur letzten Minute zwischen verschiedenen räumlichen Szenarien handlungsfähig zu bleiben und damit für die Polizei nicht kontrollierbar zu sein. Die Festlegung auf einen sog. +1 Punkt am Albertplatz ermöglichte für unorganisierte und blockadeunerfahrene Menschen eine gute Einbeziehung in das Blockadekonzept. Durch das kulturell-politische Programm war dieser Platz auch ein guter Ort zur Erholung und zum Rückzug. Diese Flexibilität war nur möglich, weil das Aktionskonzept politisch breit getragen wurde. Wichtig war zudem die Einbindung vieler Busse in das Konzept.

3. Das Aktionsniveau der Blockaden wurde durch einen gemeinsam ausgehandelten Aktionskonsens bestimmt. Dieser lautete: „Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.“ Damit haben wir einen kalkulierbaren, kollektiven Regelverstoß für viele Menschen ermöglicht und uns zugleich bewusst einer Spaltung in „gute“ und „böse“ AntifaschistInnen verweigert.

4. Eine politische Auseinandersetzung über die Legitimität, Naziaufmärsche zu blockieren, trug zum Erfolg des Konzepts bei. Dies wurde von einer eigenen intensiven Presse- und Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Die Staatsanwaltschaft Dresden versuchte, mit Durchsuchungen und Beschlagnahmung von Plakate den Protest zu kriminalisieren und TeilnehmerInnen einzuschüchtern. Doch diese Anstrengung scheiterte fulminant. Über 800 Organisationen und 2.000 Einzelpersonen, darunter unter anderem bekannte MusikerInnen, PolitikerInnen und Pfarrer, machten die Blockaden von Dresden zu ihrer eigenen Auseinandersetzung um die Legitimität von zivilem Ungehorsam gegen Naziaktivitäten. Dies übte einen starken Druck auf die politischen und polizeilichen Verantwortlichen aus. Der politische Preis einer gewaltsamen Räumung der Blockaden durch die Polizei wäre zu hoch gewesen. Die Verbote von antifaschistischen Kundgebungen auf der Neustädter Seite konnten ebenfalls nicht durchgesetzt werden.

5. Ein erhebliches Gefahrenpotential entstand durch die tausenden von der Polizei unbegleiteten Nazis. Dass es nicht zu mehr Überfällen auf Linke, MigrantInnen, Blockierende und AnwohnerInnen in der Neustadt und dem Hechtviertels kam, war dem Schutz der Blockaden durch zahlreiche Antifagruppen im Umfeld zu verdanken. Ohne diese Unterstützung wären die Blockaden einer Gefahr durch Naziangriffe ausgesetzt gewesen.

6. Wir haben es geschafft, den vorherrschenden Diskurs in Dresden zu beeinflussen. Der Tag wurde nicht durch geschichtsrevisionistische Parolen und die Verharmlosung des durch Nazi-Deutschland begangenen Vernichtungskrieges bestimmt, sondern von dem Erfolg einer entschlossenen Massenaktion gegen Nazis. Der in der Extremismustheorie angelegten Gleichsetzung von Linken und Nazis konnte eine Abfuhr erteilt werden. Nicht eine vermeintliche „Invasion der Extremisten“ bestimmte das Bild, sondern eine solidarische und spektrenübergreifende antifaschistische Manifestation. Dieser Tag wurde zu einem Fiasko für die Nazis. Die Demonstration in Dresden hat einen zentralen Stellenwert im Demonstrationskalender. Am 13. Februar kamen die sonst zerstrittenen Spektren der extremen Rechten zusammen. Dieser Aufmarsch diente zur Ausbildung einer kollektiven Identität und zur Einbindung von neuen Personen in die Szene. Dieses „Event“ haben wir ihnen genommen und ihnen damit eine empfindliche Niederlage zugefügt.

7. Dresden hat erneut gezeigt, dass Verlauf, Ausgang und Erfolg von antifaschistischen Interventionen in hohem Maße von den politischen Bedingungen abhängig sind, die im Vorfeld von uns geschaffen werden. Ohne die Bereitschaft vieler, mitzumachen, sich zu engagieren, ihr alltägliches Leben zurückzustellen, wäre dieser Kraftakt nicht möglich gewesen. Die Entschlossenheit und Kreativität im Vorfeld und bei den Blockaden am 13. Februar zeigen uns, dass kollektive Anstrengungen es möglich machen, wirksam politisch zu intervenieren und Erfolge zu erringen. Dies hat weit über den 13. Februar hinaus Bedeutung für alltägliche Auseinandersetzungen und weitere politische Konflikte. Die Nazis werden versuchen ihre Niederlage wettzumachen. Wir werden an der solidarischen, spektrenübergreifenden Zusammenarbeit und dem erfolgreichen Konzept der Massenblockaden festhalten und auch im kommenden Jahr den Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Wir laden alle Menschen ein, mit uns diesen Weg zu gehen und sich mit den Massenblockaden den Nazis effektiv in den Weg zu stellen.